Datum: 23.04.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal MZG
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Einrichtung eines Ferienausschusses
2 Niederlegung Mandat GRM Eberl
3 Erlass der Haushaltssatzung 2020
4 Bauangelegenheiten
4.1 Antrag auf Vorbescheid zum Umbau und Umnutzung des besteh. Gebäudes in ein Wohngebäude mit 3 Wohneinheiten auf dem Grundstück FlNr. 6 der Gemarkung Amperpettenbach
4.2 Antrag auf Baugenehmigung zur Umnutzung der besteh. Garage in Lager und Errichtung eines Büros über der Garage auf dem Grundstück FlNr. 222/25 der Gemarkung Haimhausen
5 DS-Geschäftsordnung und IT-Dienstanweisung
6 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 19.02.2020
7 Bericht des Bürgermeisters
7.1 Gemeindewappen im neuen Sitzungssaal
7.2 Baumaßnahmen in der Dorfstraße; Beschwerden wg. Lärm
8 Wünsche und Anregungen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download GR 20.04.23 Niederschrift ö.pdf

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1. Einrichtung eines Ferienausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Ferienausschusses 23.04.2020 ö 1

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt die Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts, unter Erweiterung des §2 um Abs. 6, wie im Sachverhalt dargestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat bestellt als Mitglieder für den Ferienausschuss:
1. Bredl, Anton (CSU)
2. Heigl, Josef (CSU)
3. Käser, Simon (CSU)
4. Mittermair, Thomas (CSU)
5. Kuffner, Michael (Bürgerstimme)
6. Körner, Armgard (Grüne)
7. Meier, Ludwig (SPD)
8. Rohnstein, Marc (ÜWG)

Als Stellvertretung in nachstehender Reihenfolge werden bestellt:
  • CSU: Kranz, Thomas
  • CSU: Müller, Martin
  • CSU: Kops, Claudia
  • CSU: Seidenath, Bernhard
  • Bürgerstimme: Dost, Ergun
  • Grüne: Hansen, Dorothea
  • SPD: Waizmann, Ingrid
  • ÜWG: Goldfuß, Angelika

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

Beschluss 3

Der Gemeinderat legt als „Ferienzeit“ und damit Einsatzzeit des Ferienausschusses den Zeitraum ab Beschlussfassung und bis längstens 30.04.2020 fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Niederlegung Mandat GRM Eberl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Ferienausschusses 23.04.2020 ö 2

Beschluss

Der Ferienausschuss entbindet Anton Eberl aus seiner Funktion als Gemeinderatsmitglied.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Erlass der Haushaltssatzung 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Ferienausschusses 23.04.2020 ö 3

Beschluss 1

Die vorgelegte Haushaltssatzung 2020 samt ihren Anlagen wird als Satzung erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Ferienausschuss beschließt gemäß Art. 70 GO i.V.m. § 24 KommHV-K den vorgelegten Finanzplan 2019 bis 2023 als Bestandteil der Haushaltssatzung 2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Ferienausschuss beschließt den vorgelegten Stellenplan 2020 als Bestandteil der Haushaltssatzung 2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4. Bauangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Ferienausschusses 23.04.2020 ö 4
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4.1. Antrag auf Vorbescheid zum Umbau und Umnutzung des besteh. Gebäudes in ein Wohngebäude mit 3 Wohneinheiten auf dem Grundstück FlNr. 6 der Gemarkung Amperpettenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Ferienausschusses 23.04.2020 ö 4.1

Beschluss

Der Ferienausschuss stimmt dem Antrag auf Vorbescheid unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Amperpettenbach“ hinsichtlich der Anzahl der  Wohneinheiten und der Größe der zusätzlichen Dachgaube zu. 

Das Einvernehmen wird unter der Auflage erteilt, dass das Landratsamt Dachau unter Beachtung des Immissionsschutzes die Einhaltung der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse aufgrund des in unmittelbarer Nähe befindlichen gewerblichen Betriebes prüft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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4.2. Antrag auf Baugenehmigung zur Umnutzung der besteh. Garage in Lager und Errichtung eines Büros über der Garage auf dem Grundstück FlNr. 222/25 der Gemarkung Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Ferienausschusses 23.04.2020 ö 4.2

Beschluss

Der Ferienausschuss stimmt dem Antrag zum Umbau der Garage in Lager, der Errichtung eines Büros zu, wenn es sich bei dem Hausmeisterbetrieb um einen nicht störenden Handwerksbetrieb handelt. Eine Ausnahme (sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb) gemäß § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO wird nicht zugelassen.

Der Errichtung des Werkzeuglagers nördlich des Bestandsgebäudes wird nur zugestimmt, wenn es dem Betrieb des nicht störenden Handwerksbetriebs dient bzw. zum Betrieb des nicht störenden Handwerksbetriebs erforderlich ist.

Die erforderliche Anzahl an Stellplätzen für die Wohnung/en und für den Betrieb (nicht störender Handwerksbetrieb) ist zeichnerisch und rechnerisch nachzuweisen.

Die Beschlussfassung in der Haupt- und Bauausschusssitzung vom 14.10.2019 TOP 1.1 hat weiterhin Gültigkeit. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. DS-Geschäftsordnung und IT-Dienstanweisung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Ferienausschusses 23.04.2020 ö 5

Beschluss

Der Ferienausschuss nimmt von der neuen Datenschutz-Geschäftsordnung sowie der neuen IT-Dienstanweisung zustimmend Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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6. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 19.02.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Ferienausschusses 23.04.2020 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beurteilt die Rechtslage für die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse, so, dass für diese zu keinem Zeitpunkt die Gründe der Geheimhaltung wegfallen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Ferienausschusses 23.04.2020 ö 7
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7.1. Gemeindewappen im neuen Sitzungssaal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Ferienausschusses 23.04.2020 ö 7.1
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7.2. Baumaßnahmen in der Dorfstraße; Beschwerden wg. Lärm

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Ferienausschusses 23.04.2020 ö 7.2
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8. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Ferienausschusses 23.04.2020 ö 8
Datenstand vom 05.02.2025 12:19 Uhr