Datum: 04.05.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal (Hauptstraße 17)
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:50 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Haimhauser Baulandmodell im Baugebiet "Schrammerweg"/II. Bauabschnitt; Erlass von Vergabe-Richtlinien
2 Erlass der Haushaltssatzung 2017
3 Behandlung des Berichts der überörtlichen Rechnungsprüfung der Jahre 2011 mit 2013
4 Gesamtfortschreibung des Regionalplans München, 2. Anhörung
5 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 30.03.2017
6 Bericht des Bürgermeisters
6.1 Bürgerversammlung
6.2 Ausbau der Hochstraße
6.3 Allgemeines
7 Wünsche und Anregungen
7.1 Feinstaubbelastung im Gemeindegebiet Haimhausen
7.2 Fotografie-Ausstellung von Frau Karin Lübbers

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1. Haimhauser Baulandmodell im Baugebiet "Schrammerweg"/II. Bauabschnitt; Erlass von Vergabe-Richtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 04.05.2017 ö 1

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt die in Anlage dem Protokoll beigefügten Vergabe-Richtlinien.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Haupt- und Bauausschuss wird beauftragt, eine Vorberatung der Grundstücksvergaben auf Basis (von der Verwaltung) anonymisierter Antragsauswertungen vorzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Erlass der Haushaltssatzung 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 04.05.2017 ö 2

Beschluss 1

Die vorgelegte Haushaltssatzung 2017 samt ihren Anlagen wird als Satzung erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt gemäß Art. 70 GO i.V.m. § 24 KommHV-Kameralistik den vorgelegten Finanzplan 2016 bis 2020 als Bestandteil der Haushaltssatzung 2017. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt den vorgelegten Stellenplan 2017 als Bestandteil der Haushaltssatzung 2017.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Behandlung des Berichts der überörtlichen Rechnungsprüfung der Jahre 2011 mit 2013

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 04.05.2017 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Prüfungsbericht der Staatlichen Rechnungsprüfungsstelle über die überörtliche Prüfung der Jahre 2011 mit 2013 zur Kenntnis und stimmt den Stellungnahmen und Bearbeitungsvermerken der Verwaltung aus dem Aktenvermerk vom 28.03.2017 zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Gesamtfortschreibung des Regionalplans München, 2. Anhörung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 04.05.2017 ö 4

Beschluss 1

Im Beteiligungsverfahren zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans gibt die Gemeinde Haimhausen folgende Stellungnahme ab:

Bereich Inhausen/Maisteig
Die Gemeinde Haimhausen beantragt, den Regionalen Grünzug im Bereich der B 13 zu reduzieren. In diesem Gebiet wird die einzig mögliche Ansiedlung eines Gewerbegebietes gesehen. Um die ohnehin sehr begrenzte baulichen Entwicklungsmöglichkeit nicht weiter zu verhindern,  muss der Grünzug  weiter nach Süden  (südlich der St 2339) auf die vorhandenen Bachtäler, Hangleiten sowie Wald- und Gehölzflächen begrenzt werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 3

Beschluss 2

Im Beteiligungsverfahren zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans gibt die Gemeinde Haimhausen folgende Stellungnahme ab:

Bereich Siedler/Amperpettenbacher Straße
Es wird beantragt, die Splittersiedlung an der Amperpettenbacher Straße   aus dem Regionalen Grünzug herauszunehmen.  Überlegungen für ein Bauleitplanverfahren   wurden eingeleitet. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 3

Im Beteiligungsverfahren zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans gibt die Gemeinde Haimhausen folgende Stellungnahme ab:

Bereich Ottershausen:
Der Regionale Grünzug in diesem Bereich umfasst auch die Fläche, die von der Gemeinde mit dem Bebauungslan Mooswiesen überplant wurde  und die Bebauung größtenteils umgesetzt wurde. Der Umgriff ist anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 4

Im Beteiligungsverfahren zur Gesamtfortschreibung des Regionalplans gibt die Gemeinde Haimhausen folgende Stellungnahme ab:

 Im Rahmen der Bauleitplanung Schrammerweg  wurde von der Regierung von Oberbayern bestätigt, dass  die im Regionalplan München ausgewiesenen Lärmschutzzonen für den Flughafen München nicht mehr der realen Situation entsprechen.   Legt man den Entwurf der „Lärmschutzzonenkarte für die Bauleitplanung in der Umgebung des Verkehrsflughafens München“ zugrunde,  dann liegt das Baugebiet   außerhalb der Lärmzonen. Gleiches gilt bei Zugrundlegung der Lärmzonenkarten für die geplante 3. Start- und Landebahn des  Flughafens.  Es sollte überprüft werden, ob die Festsetzung B II 5.3.3 dahingehend ergänzt werden soll. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 30.03.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 04.05.2017 ö 5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 04.05.2017 ö 6
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6.1. Bürgerversammlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 04.05.2017 ö 6.1
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6.2. Ausbau der Hochstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 04.05.2017 ö 6.2
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6.3.  Allgemeines

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 04.05.2017 ö 6.3
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7. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 04.05.2017 ö 7
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7.1. Feinstaubbelastung im Gemeindegebiet Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 04.05.2017 ö 7.1
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7.2. Fotografie-Ausstellung von Frau Karin Lübbers

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 04.05.2017 ö 7.2
Datenstand vom 09.04.2025 08:52 Uhr