Datum: 22.02.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal (Hauptstraße 17)
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:10 Uhr bis 22:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 "Nachbar hilft Nachbar"
2 Bebauungsplan "'Sondergebiet landwirtschaftliches Lohnunternehmen Hörgenbach"
2.1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung
2.2 Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange
2.2.1 Landratsamt Dachau, Rechtliche Belange, Schreiben vom 07.02.2017
2.2.2 Landratsamt Dachau, Planerische Belange, Schreiben vom 15.02.2017
2.2.3 Landratsamt Dachau, Technischer Umweltschutz, Schreiben vom 08.02.2017
2.3 Satzungsbeschluss
3 Bestätigung des Ersten und Zweiten Kommandanten der Freiwillingen Feuerwehr Amperpettenbach
4 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 26.01.2017
5 Bericht des Bürgermeisters
5.1 Bau eines Geh- und Radweges von Ottershausen nach Ampermoching entlang der St 2339
5.2 Ausbau Alleestraße - voraussichtlicher Zeitpunkt und Umleitungen
5.3 Klausurtagung 2018
5.4 Baugebiet Schrammerweg: Erschließung II. Bauabschnitt
5.5 6. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan "Am Bücherlweiher" der Gemeinde Röhrmoos
5.6 Gewässerentwicklungskonzept; aktueller Bearbeitungsstand
5.7 Allgemeines
6 Wünsche und Anregungen
6.1 Umweltvortrag im Gemeinderat

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1. "Nachbar hilft Nachbar"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.02.2017 ö 1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Vortrag des Instituts für Gesundheitsökonomie zustimmend zur Kenntnis.
Der Gemeinderat befürwortet die Durchführung einer Bedarfsanalyse. Die Detailberatungen sowie die Fragen zur Beantragung von Fördermittel für diese Maßnahme werden an den Jugend-, Umwelt-, Kultur-, Sport- und Sozialausschuss verwiesen.
Der Power Point – Vortrag ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Bebauungsplan "'Sondergebiet landwirtschaftliches Lohnunternehmen Hörgenbach"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.02.2017 ö 2
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2.1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.02.2017 ö 2.1

Beschluss

Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Stellungnahmen im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebracht wurden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.2. Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.02.2017 ö 2.2
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2.2.1. Landratsamt Dachau, Rechtliche Belange, Schreiben vom 07.02.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.02.2017 ö 2.2.1

Beschluss

Zu Festsetzung 1.1.1, Wohnen
In der vorgelegten Fassung wurde die mögliche Wohnnutzung deutlich eingeschränkt, so dass für die zukünftige Entwicklung lediglich ein weiteres Wohngebäude entstehen soll. Die Gemeinde sieht diese Entwicklungsmöglichkeit als angemessen und für sinnvoll an, um sowohl der Landwirtschaft, dem landwirtschaftlichen Lohnunternehmen als auch der Familie eine abschließende städtebauliche Perspektive zu bieten, die im Bereich Hörgenbach noch als verträglich einzustufen ist. Die Festsetzung soll daher in ihrer jetzigen Form erhalten bleiben. Auf die Begrenzung der Wohneinheiten wird verzichtet. Die Begründung wird entsprechend angepasst.

Zu Festsetzung 1.1.1 und Begründung, Punkt C
  • Die Begründung wird entsprechend den zulässigen Nutzungen beim SO2 ergänzt
  • Die genaue Lage und Anzahl der Parkplätze und Nebenanlagen ist sowohl im SO1 als auch im SO2 nicht absehbar und wird daher nicht dargestellt. Die Darstellung der Halle ist als planlicher Hinweis erfolgt und kann sich somit im Rahmen der Festsetzungen (Baugrenze, GRZ etc.) noch verschieben. Auf die Darstellung weiterer planlicher Hinweise wird daher verzichtet.
  • Die Klammerzusätze in den Festsetzungen 1.2.1 und 2.2.1 werden gestrichen
  • Die Formulierung des Punktes I.5 im Umweltbericht zu den Planungsalternativen wird deutlicher formuliert. Der Hinweis auf die Standortalternativen ist entbehrlich und entfällt daher.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.2.2. Landratsamt Dachau, Planerische Belange, Schreiben vom 15.02.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.02.2017 ö 2.2.2

Beschluss

Die erneuten Hinweise zum VEP und zum landwirtschaftlichen Lohnunternehmen werden zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde ist nach wie vor der Auffassung, dass der landwirtschaftliche Strukturwandel in seiner Dynamik weiterhin unbegrenzt und in seiner zukünftigen Entwicklung nicht exakt berechenbar ist. Es ist daher unbedingt notwendig sowohl für den landwirtschaftlichen Betrieb als auch für das landwirtschaftliche Lohnunternehmen, das ja eng verknüpft mit der landwirtschaftlichen Gesamtentwicklung ist, entsprechende Spielräume im Sinne eines Angebotsbebauungsplans zu belassen. Es wird daher weiterhin von einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan abgesehen, da die zukünftige Entwicklung in den einzelnen Sondergebieten im Detail aus heutiger Sicht noch nicht absehbar ist.  Daher soll auch die Möglichkeit eines zukünftigen Wohnhauses erhalten bleiben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.2.3. Landratsamt Dachau, Technischer Umweltschutz, Schreiben vom 08.02.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.02.2017 ö 2.2.3

Beschluss

Die zum Schutz der Nachbarschaft erforderlichen Anforderungen zum Lärmschutz und zur Luftreinhaltung an den Betrieb des gewerblichen Lohnunternehmens werden als textliche Festsetzungen aufgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.3. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.02.2017 ö 2.3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan „Sondergebiet landwirtschaftliches Lohnunternehmen Hörgenbach“ mit Begründung in der Fassung vom 22.02.2017 mit den heute beschlossenen redaktionellen Anpassungen und Ergänzungen als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Bestätigung des Ersten und Zweiten Kommandanten der Freiwillingen Feuerwehr Amperpettenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.02.2017 ö 3

Beschluss 1

Die Wahl des Herrn Josef Heigl jun. zum Ersten Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Amperpettenbach wird bestätigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die  Wahl des Herrn Michael Rottmeier zum stellvertretenden Kommandanten der
Freiwilligen Feuerwehr Amperpettenbach wird bestätigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 26.01.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.02.2017 ö 4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.02.2017 ö 5
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5.1. Bau eines Geh- und Radweges von Ottershausen nach Ampermoching entlang der St 2339

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.02.2017 ö 5.1
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5.2. Ausbau Alleestraße - voraussichtlicher Zeitpunkt und Umleitungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.02.2017 ö 5.2
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5.3. Klausurtagung 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.02.2017 ö 5.3
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5.4. Baugebiet Schrammerweg: Erschließung II. Bauabschnitt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.02.2017 ö 5.4
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5.5. 6. Änderung des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplan "Am Bücherlweiher" der Gemeinde Röhrmoos

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.02.2017 ö 5.5
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5.6. Gewässerentwicklungskonzept; aktueller Bearbeitungsstand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.02.2017 ö 5.6
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5.7. Allgemeines

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.02.2017 ö 5.7
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6. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.02.2017 ö 6
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6.1. Umweltvortrag im Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.02.2017 ö 6.1
Datenstand vom 09.04.2025 08:49 Uhr