Datum: 30.03.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal (Hauptstraße 17)
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 21:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vorstellung des Feuerwehrbedarfsplanes
2 Außenbereichssatzung "An der Amperpettenbacher Straße"
3 Baugebiet Schrammerweg / zweiter Bauabschnitt; Realisierung eines Einheimischenmodells
4 Vergabe der Konzession für das Erdgasversorgungsnetz im Gemeindegebiet Haimhausen
5 Bekanntgabe der vorläufigen Jahresrechnung 2016
6 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 22.02.2017
7 Bericht des Bürgermeisters
7.1 Ausbau der St 2339 zwischen Schlosszufahrt und Kramen Kreuz; Abschluss einer Vereinbarung für die Abwicklung mit dem Staatlichen Bauamt Freising
7.2 Weitere Umsetzung des Ratsinformationssystems (RIS)
7.3 Kreisumlage
7.4 Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern
7.5 Baugebiet Schrammerweg Zweiter Bauabschnitt; Umlegung
7.6 Allgemeines
8 Wünsche und Anregungen

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1. Vorstellung des Feuerwehrbedarfsplanes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 30.03.2017 ö 1

Beschluss

Dem Bedarfsplan wird in der vorgelegten Form zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Außenbereichssatzung "An der Amperpettenbacher Straße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 30.03.2017 ö 2
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3. Baugebiet Schrammerweg / zweiter Bauabschnitt; Realisierung eines Einheimischenmodells

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 30.03.2017 ö 3

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt in Abwandlung der Entscheidung in der Sitzung vom 14.12.2016 die im Eigentum der Gemeinde befindlichen acht Reihenmittelhaus-Parzellen im zweiten Bauabschnitt des Neubaugebiets Schrammerweg grundsätzlich im Rahmen eines Sozialprogramms, das den Namen „Haimhauser Baulandmodell“ bekommt, vergünstigt abzugeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Bauparzellen einschl. Nebenflächen werden im Rahmen dieses Programms für 400 €/m² zzgl. Erschließung abgegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Verwaltung wird mit der Einarbeitung entsprechender Vergaberichtlinien beauftragt. Es besteht damit Einverständnis, dass zu Beratungszwecken ein Fachanwalt beigezogen werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die Verwaltung wird beauftragt, das Sozialprogramm bzw. das sog. Haimhauser Baulandmodell im Expose für den Verkauf der gemeindlichen Grundstücke und auf der Homepage anzukündigen. Den Bewerbern soll Gelegenheit gegeben werden, sich nach Bekanntgabe der Vergaberichtlinien zwischen den frei verkäuflichen Grundstücke und den Reihenmittelhaus-Parzellen im sog.“Haimhauser Baulandmodell“zu entscheiden.
Bewerbungsfrist wird für alle Grundstücksvergaben bis 26.06.2017 verlängert (=freier Verkauf) bzw. erstmalig festgesetzt (=Haimhauser Baulandmodell). 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Vergabe der Konzession für das Erdgasversorgungsnetz im Gemeindegebiet Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 30.03.2017 ö 4

Beschluss

Der Energienetze Bayern GmbH & Co. KG  wird entsprechend dem vorgelegten Gaskonzessionsvertragsentwurf (Anlage 1) das Recht eingeräumt, die öffentlichen Verkehrswege im Gemeindegebiet Haimhausen für die Verlegung und den Betrieb eines Gasversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung im Sinne des § 46 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) zu nutzen. 
Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, einen dem Gaskonzessionsvertragsangebot entsprechenden Vertrag mit der Energienetze Bayern GmbH & Co. KG abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Bekanntgabe der vorläufigen Jahresrechnung 2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 30.03.2017 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die von der Verwaltung vorgelegte vorläufige Jahresrechnung 2016 zur Kenntnis. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird entsprechend Art. 103 GO mit der örtlichen Rechnungsprüfung beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 22.02.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 30.03.2017 ö 6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 30.03.2017 ö 7
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7.1. Ausbau der St 2339 zwischen Schlosszufahrt und Kramen Kreuz; Abschluss einer Vereinbarung für die Abwicklung mit dem Staatlichen Bauamt Freising

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 30.03.2017 ö 7.1
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7.2. Weitere Umsetzung des Ratsinformationssystems (RIS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 30.03.2017 ö 7.2
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7.3. Kreisumlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 30.03.2017 ö 7.3
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7.4. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 30.03.2017 ö 7.4
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7.5. Baugebiet Schrammerweg Zweiter Bauabschnitt; Umlegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 30.03.2017 ö 7.5
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7.6. Allgemeines

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 30.03.2017 ö 7.6
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8. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 30.03.2017 ö 8
Datenstand vom 09.04.2025 08:51 Uhr