Datum: 27.07.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal (Hauptstraße 17)
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 21:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Antrag des Gemeinderatsmitglieds Brandt Andreas auf Niederlegung des Mandats
2 Vereidigung des nachrückenden neuen Gemeinderatsmitglieds Dr. Manfred Moosauer
3 Veränderungen bei Ausschussbesetzungen aufgrund Ausscheidens von Hr. Brandt aus dem Gemeinderat
3.1 Neubesetzung in Ausschüssen seitens der CSU-Fraktion
3.2 Bestellung eines neuen Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses
4 Mobile Luftgütemessung durch Flughafen München GmbH in Haimhausen; Vorstellung des Abschlussberichtes
5 Außenbereichssatzung "Amperpettenbacher Straße"
5.1 Aufstellungsbeschluss
5.2 Billigungsbeschluss
6 Antrag auf Aufnahme einer Eiche als Naturdenkmal, angeregt durch GR-Mitglied Ludwig Meier
7 Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Rechtsstellung des ersten Bürgermeisters der Gemeinde Haimhausen
8 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 06.07.2017
9 Bericht des Bürgermeisters
9.1 Rathaus am Fenstertag, 14. August 2017 geschlossen
9.2 Amper Campus Sommerfest am Samstag, den 9. September 2017 ab 16 Uhr
9.3 Fluglärmmessung 2017
9.4 Realsteuerhebesätze der Gemeinden des Landkreises Dachau 2017
9.5 Neuwahlen : Fluglärmkommision für den Münchner Flughafen am 19. Juli 2017
9.6 Vorankündigung: Ein Jahr - Helfer vor Ort
9.7 Ausbau der St 2339
9.8 7. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Röhrmoos; Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Behörden
9.9 Allgemeines
10 Wünsche und Anregungen

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1. Antrag des Gemeinderatsmitglieds Brandt Andreas auf Niederlegung des Mandats

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö 1

Beschluss

Der Gemeinderat entbindet gemäß Art. 19 Abs. 1 GO Herrn Andreas Brandt mit sofortiger Wirkung von seinem Ehrenamt als Haimhauser Gemeinderat.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Vereidigung des nachrückenden neuen Gemeinderatsmitglieds Dr. Manfred Moosauer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö 2
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3. Veränderungen bei Ausschussbesetzungen aufgrund Ausscheidens von Hr. Brandt aus dem Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö 3
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3.1. Neubesetzung in Ausschüssen seitens der CSU-Fraktion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö 3.1
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3.2. Bestellung eines neuen Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö 3.2

Beschluss

Der Gemeinderat bestimmt entspr. Art. 103 Abs. 2 GO Herrn Theodor Thönnißen zum künftigen Vorsitzenden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Mobile Luftgütemessung durch Flughafen München GmbH in Haimhausen; Vorstellung des Abschlussberichtes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat  nimmt Kenntnis vom Ergebnis  der Luftgütemessung aus dem Jahr 2016  und bittet  die Flughafen GmbH , im Jahr 2018 – möglichst in der 2. Jahreshälfte erneut eine Messung durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Außenbereichssatzung "Amperpettenbacher Straße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö 5
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5.1. Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö 5.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt,  eine Außenbereichssatzung nach § 35 Abs. 6 BauGB zu erlassen. Der Geltungsbereich umfasst folgende Grundstücke:  FlNr. 252/2  Teilfl.Gemarkung Amperpettenbach, FlNr. 252/3 Teilfl. Gemarkung Amperpettenbach, FlNr. 739 Teilfl. Gem. Haimhausen, FlNr. 745 Teilfl.Gemarkung Haimhausen, FlNr.  746 Teilfl.Gemarkung Haimhausen, FlNr. 747 Teilfl.Gem. Haimhausen.
Ziel und Zweck der Planung:
An der Amperpettenbacher Straße besteht eine durch Wohnen und Landwirtschaft geprägte Ansammlung von Gebäuden im Außenbereich. Für diesen Bereich soll eine gewisse Verdichtung der Wohnbebauung ermöglicht werden. Gleichzeitig soll eine übermäßige Verdichtung vermeiden werden. 
 
   

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5.2. Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö 5.2

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den Entwurf der Außenbereichssatzung mit Begründung  i. d. F. vom 27.07.2017  und beteiligt die Öffentlichkeit durch öffentliche Auslegung   gem. § 35 Abs. 6 i. V. mit § 13 Abs. 2 und § 3 Abs. 2 BauGB und die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 35 Abs. 6 i. V. mit § 13 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Antrag auf Aufnahme einer Eiche als Naturdenkmal, angeregt durch GR-Mitglied Ludwig Meier

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö 6

Beschluss 1

Dem Antrag auf Zurückstellung beziehungsweise Entscheidung des Tagesordnungspunktes wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 16

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, bei der Unteren Naturschutzbehörde zu beantragen, dass die Eiche auf dem Grundstück FlNr. 143 Gemarkung Haimhausen in die Verordnung über Naturdenkmäler im Landkreis Dachau aufgenommen wird. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 3

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7. Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Rechtsstellung des ersten Bürgermeisters der Gemeinde Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die in Anlage dem Protokoll beigefügte Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 06.07.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat beurteilt für den in der letzten nicht-öffentlichen Sitzung unter TOP  6.3.1; TOP 6.3.2; TOP 6.3.3 und TOP 8 gefassten Beschlüsse die Gründe der Geheimhaltung für weggefallen und beschließt deshalb entspr. Art. 52 Abs. 3 GO die Veröffentlichung.

Anmerkung:
Im Anschluss an die Beschlussfassung gab der Vorsitzende Beschlüsse zur Thematik 
- Ermächtigung für den Verkauf von Baugrundstücken nach dem „Haimhauser Baulandmodell“
- Ermächtigung für den Verkauf von Baugrundstücken im freien Verkauf für Einzelhausparzellen
- Ermächtigung für den Verkauf von Baugrundstücken im freien Verkauf für Reiheneckhausparzellen 
- Antrag auf denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Abbruch des Wohnhauses auf dem Grundstück FlNr. 112 Gemarkung Haimhausen.
bekannt, die auch in der Anlage der Niederschrift beigefügt sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö 9
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9.1. Rathaus am Fenstertag, 14. August 2017 geschlossen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö 9.1
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9.2. Amper Campus Sommerfest am Samstag, den 9. September 2017 ab 16 Uhr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö 9.2
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9.3. Fluglärmmessung 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö 9.3
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9.4. Realsteuerhebesätze der Gemeinden des Landkreises Dachau 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö 9.4
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9.5. Neuwahlen : Fluglärmkommision für den Münchner Flughafen am 19. Juli 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö 9.5
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9.6. Vorankündigung: Ein Jahr - Helfer vor Ort

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö 9.6
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9.7. Ausbau der St 2339

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö 9.7
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9.8. 7. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Röhrmoos; Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und Behörden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö 9.8
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9.9. Allgemeines

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö 9.9
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10. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 27.07.2017 ö 10
Datenstand vom 09.04.2025 08:56 Uhr