Datum: 14.12.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal (Hauptstraße 17)
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern; Erneutes Beteiligungsverfahrens
2 Dachbegrünung bei Bauvorhaben; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen;
3 Bordstein-Sanierung im Rahmen der Bauarbeiten für das Glasfaser-Netz; Antrag der CSU-Fraktion
4 Grundsatzentscheidung ob die Gemeindeverwaltung einen Beamten der 3. Qualifikationsebene (= gehobener Dienst) ausbilden will
5 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 23.11.2017
6 Bericht des Bürgermeisters
6.1 Organisations- und Stellenbewertungsgutachten für das Haimhauser Rathaus
6.2 Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer an der B 13
6.3 Fällung einer Eiche und einer Buche auf dem Grundstück FlNr. 138/5 der Gemarkung Haimhausen
6.4 Dringlichkeitsantrag bezüglich der Brandstelle in der Dorfstraße 26
7 Wünsche und Anregungen
7.1 Geh- und Radweg an der DAH 3
7.2 Parkverbot an der Münchner Straße gegenüber der Einmündung Graf-Buttler-Straße

zum Seitenanfang

1. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern; Erneutes Beteiligungsverfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.12.2017 ö 1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt im Rahmen des Anhörungsverfahrens folgende Stellungnahme abzugeben:

Die Erweiterung der Ausnahmen ist grundsätzlich positiv. Hier sollte aber im Ausnahmefall davon abgewichen werden können. Die Entscheidung sollte in die Verantwortung der Gemeinde gelegt werden. Aus dem Anbindungsziel sollte daher ein Anbindungsgrundsatz gemacht werden. Die  zusätzlichen noch weitreichenderen Forderungen  werden abgelehnt, da dies die Planungshoheit der Gemeinde weiter einschränkt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

zum Seitenanfang

2. Dachbegrünung bei Bauvorhaben; Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.12.2017 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt,  künftig bei allen öffentlichen Baumaßnahmen und der Sanierung von Dächern die Möglichkeiten einer Dachbegrünung zu prüfen. 

Die Verwaltung wird gebeten, die Bauherren bei Bauberatungsgesprächen  darauf hinweisen, dass sie sich  mit den  Aspekten der Dachbegrünung auseinandersetzen  sollen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

3. Bordstein-Sanierung im Rahmen der Bauarbeiten für das Glasfaser-Netz; Antrag der CSU-Fraktion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.12.2017 ö 3

Beschluss

Die Verwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, im Rahmen des Glasfaserausbaus defekte Bordsteine bzw. neu zu pflasternde Wege zu erneuern. Ausschreibungsrechtliche Vorschriften sind zu beachten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

4. Grundsatzentscheidung ob die Gemeindeverwaltung einen Beamten der 3. Qualifikationsebene (= gehobener Dienst) ausbilden will

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.12.2017 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, ab 2019 eine/n Beamten/in der QE3 auszubilden. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Ausschreibung durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 3

zum Seitenanfang

5. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 23.11.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.12.2017 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beurteilt die Rechtslage für die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse, so, dass für diese zu keinem Zeitpunkt die Gründe der Geheimhaltung wegfallen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

6. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.12.2017 ö 6
zum Seitenanfang

6.1. Organisations- und Stellenbewertungsgutachten für das Haimhauser Rathaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.12.2017 ö 6.1
zum Seitenanfang

6.2. Querungshilfe für Fußgänger und Radfahrer an der B 13

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.12.2017 ö 6.2
zum Seitenanfang

6.3. Fällung einer Eiche und einer Buche auf dem Grundstück FlNr. 138/5 der Gemarkung Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.12.2017 ö 6.3
zum Seitenanfang

6.4. Dringlichkeitsantrag bezüglich der Brandstelle in der Dorfstraße 26

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.12.2017 ö 6.4
zum Seitenanfang

7. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.12.2017 ö 7
zum Seitenanfang

7.1. Geh- und Radweg an der DAH 3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.12.2017 ö 7.1
zum Seitenanfang

7.2. Parkverbot an der Münchner Straße gegenüber der Einmündung Graf-Buttler-Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.12.2017 ö 7.2
Datenstand vom 09.04.2025 09:03 Uhr