Datum: 07.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulaula
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:30 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder
2 Weitere Bürgermeister/innen
2.1 Festlegung der Anzahl der weiteren Bürgermeister/innen
2.2 Bildung eines Wahlausschusses
2.3 Wahl einer/eines zweiten Bürgermeisterin/Bürgermeisters
2.4 (ggf.) Wahl einer/eines dritten Bürgermeisterin/Bürgermeisters
2.5 Vereidigung der/des weiteren Bürgermeisterin/innen / Bürgermeister/s
3 Bestellung weiterer Stellvertretungen des ersten Bürgermeisters i. S. Art. 39 Abs. 1 S. 2 GO
4 Erlass der Geschäftsordnung des Gemeinderats für die Wahlperiode 2020 bis 2026
4.1 Nachrichtlich: Bildung von Fraktionen und Ausschussgemeinschaften
5 Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
5.1 Bestellung der Mitglieder und Vertretungen in den Ausschüssen
5.2 Festlegung von Ausschussvorsitzenden
5.3 Bestellung von Referenten und Beauftragten für die Gemeinde Haimhausen
5.4 Festsetzung von Entschädigungspauschalen
5.5 Satzungstext
6 Kommunalunternehmen der Gemeinde Haimhausen
6.1 Satzungsänderung des Kommunalunternehmens Liegenschaften
6.2 Bestellung der Verwaltungsräte/-innen für das KU Liegenschaften
6.3 Bestellung der Verwaltungsräte/-innen für das KU Energie
7 Bestellung von Mitgliedern für Gremien an denen die Gemeinde beteiligt ist
8 Bestellung des ersten Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten
8.1 Bestellung weiterer Bürgermeister/-innen zu Eheschließungsstandesbeamten/-innen
9 Vertretung der Gemeinde Haimhausen im Grundstücksverkehr
10 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Ferienausschusses vom 23.04.2020
11 Bericht des Bürgermeisters
11.1 Allgemeines
12 Wünsche und Anregungen

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1. Vereidigung der neu gewählten Gemeinderatsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.05.2020 ö 1
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2. Weitere Bürgermeister/innen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.05.2020 ö 2
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2.1. Festlegung der Anzahl der weiteren Bürgermeister/innen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.05.2020 ö 2.1

Beschluss

Der Gemeinderat sieht für sich das Erfordernis, zwei weitere Bürgermeister/innen zu bestellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2.2. Bildung eines Wahlausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.05.2020 ö 2.2
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2.3. Wahl einer/eines zweiten Bürgermeisterin/Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.05.2020 ö 2.3
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2.4. (ggf.) Wahl einer/eines dritten Bürgermeisterin/Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.05.2020 ö 2.4
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2.5. Vereidigung der/des weiteren Bürgermeisterin/innen / Bürgermeister/s

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.05.2020 ö 2.5
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3. Bestellung weiterer Stellvertretungen des ersten Bürgermeisters i. S. Art. 39 Abs. 1 S. 2 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.05.2020 ö 3

Beschluss 1

Der Gemeinderat sieht das Erfordernis, zwei weitere Stellvertreter/innen im Sinne des Art. 39 Abs. 1 Satz 2 GO für den Fall der Verhinderung sowohl des ersten Bürgermeisters als auch der beiden weiteren Bürgermeisterinnen zu bestellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Bestellung von GRM Ludwig Meier zu einem der beiden weiteren Stellvertreter/innen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 9

Beschluss 3

Bestellung von GRM Anton Bredl zu einem der beiden weiteren Stellvertreter/innen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 12

Beschluss 4

Bestellung von GRM Dorothea Hansen zu einer der beiden weiteren Stellvertreter/innen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 17

Beschluss 5

Bestellung von GRM Angelika Goldfuß zu einer der beiden weiteren Stellvertreter/innen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 6

Bestellung von GRM Detlef Wiese zu einem der beiden weiteren Stellvertreter/innen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 14

Beschluss 7

Die Vertretung der beiden bestellten weiteren Stellvertreter/innen erfolgt in der Reihenfolge
a) Angelika Goldfuß
b) Ludwig Meier

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Erlass der Geschäftsordnung des Gemeinderats für die Wahlperiode 2020 bis 2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.05.2020 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die in Anlage der Niederschrift beigefügte Geschäftsordnung unter Berücksichtigung der vorangegangenen und o. dargestellten Festlegungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4.1. Nachrichtlich: Bildung von Fraktionen und Ausschussgemeinschaften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.05.2020 ö 4.1
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5. Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.05.2020 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat bestellt die o. g. und in § 2 Abs. 1 der Satzung dargestellten Ausschüsse zur eigenen Entlastung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5.1. Bestellung der Mitglieder und Vertretungen in den Ausschüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.05.2020 ö 5.1

Beschluss 1

Der Gemeinderat bestellt die in Anlage 1 zur Satzung, Buchstabe D, Ziffer 1 „Bau-, Planungs- und Umweltausschuss“ dokumentierten Mitglieder und Stellvertretungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat bestellt die in Anlage 1 zur Satzung, Buchstabe D, Ziffer 2 „Haupt- und Finanzausschuss“ dokumentierten Mitglieder und Stellvertretungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Gemeinderat bestellt die in Anlage 1 zur Satzung, Buchstabe D, Ziffer 3 „Sozial-, Kultur- und Bildungsausschuss“ dokumentierten Mitglieder und Stellvertretungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Gemeinderat bestellt die in Anlage 1 zur Satzung, Buchstabe D, Ziffer 4 „Rechnungsprüfungsausschuss“ dokumentierten Mitglieder und Stellvertretungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5.2. Festlegung von Ausschussvorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.05.2020 ö 5.2

Beschluss 1

Der Gemeinderat bestellt Hrn. Georg Mayerbacher zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat bestellt Hrn. Ludwig Meier zum stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 8

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5.3. Bestellung von Referenten und Beauftragten für die Gemeinde Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.05.2020 ö 5.3

Beschluss 1

GRM Goldfuß wird als Referentin für Seniorinnen/Senioren und Soziales bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

GRM Spallek wird in Kombination mit dem Amt der dritten Bürgermeisterin als Umweltreferentin bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 3

GRM Wiese wird als Projektreferent Ortsentwicklung und Gewerbe bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Gemeinderat bestellt die o. g. Personen zu den jew. genannten Themengebieten als Beauftragte.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 5

Die Aufgabengebiete der Referenten/innen und Beauftragten werden durch die jew. Beteiligten (GRM, Beauftragte, Verwaltung) näher konkretisiert und im Verlauf der nächsten Sitzungen dem Gemeinderat vorgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5.4. Festsetzung von Entschädigungspauschalen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.05.2020 ö 5.4

Beschluss 1

Als Sitzungsgeld (vgl. § 3 Abs. 2 der Satzung) wird ein Betrag von 40 € beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Entschädigungssatz gemäß § 3 Abs. 3 der Satzung (für Selbstständige oder sonstige Gemeinderatsmitglieder) wird als Stundenpauschale i. H. v. 30 € beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die unter TOP 5.3 bestellten Referentinnen/Referenten erhalten für ehrenamtliche Tätigkeit eine monatliche Aufwandsentschädigung (vgl. § 3 Abs. 5 der Satzung) von 120 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 4

Hinsichtlich nötiger Hardware für die RIS-Nutzung wird in der Satzung eine Wahlmöglichkeit für die GRM aufgenommen, die es zur freien Entscheidung eines jeden GRM stellt, auf Hardware (Tablet) der Gemeinde zuzugreifen, oder gegen jährliche Kostenpauschale in Höhe von 200 € private Hardeware einzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5.5. Satzungstext

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.05.2020 ö 5.5

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die in Anlage der Niederschrift beigefügte Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts unter Berücksichtigung der unter TOP 5 bis TOP 5.4 getroffenen Entscheidungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Kommunalunternehmen der Gemeinde Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.05.2020 ö 6
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6.1. Satzungsänderung des Kommunalunternehmens Liegenschaften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.05.2020 ö 6.1

Beschluss

Die Änderung der Satzung wird in der im Sachverhalt bezeichneten Weise beschlossen, um den Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens Liegenschaften mit sechs Gemeinderatsmitgliedern besetzen zu können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6.2. Bestellung der Verwaltungsräte/-innen für das KU Liegenschaften

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.05.2020 ö 6.2

Beschluss

Als Verwaltungsräte/-innen und jew. Stellvertretungen werden die im Sachvortrag bezeichneten Gemeinderatsmitglieder bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6.3. Bestellung der Verwaltungsräte/-innen für das KU Energie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.05.2020 ö 6.3

Beschluss

Als Verwaltungsräte/-innen und jew. Stellvertretungen werden die im Sachvortrag bezeichneten Gemeinderatsmitglieder bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Bestellung von Mitgliedern für Gremien an denen die Gemeinde beteiligt ist

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.05.2020 ö 7

Beschluss 1

Als Mitglied für die Schulverbandsversammlung wird GRM Ahlrep bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 10

Beschluss 2

Als Stellvertreter von GRM Ahlrep für die Schulverbandsversammlung wird GRM Meier bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 3

Als Vertreterin der Gemeinde Haimhausen in der Mitgliederversammlung im Dachauer Moos e. V. wird GRM / dritte BGMin Spallek bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 4

Als weiterer Verbandsrat neben dem ersten Bürgermeister im Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Freising-Süd wird GRM Bredl bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 6

Beschluss 5

Zur Stellvertretung des weiteren Verbandsrats im Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Freising-Süd wird GRM Hansen bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 6

Als Vertreterin in der Mitgliederversammlung des Erholungsflächenvereins wird GRM / dritte BGMin Spallek bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 7

Als Stellvertretung f. die Mitgliederversammlung des Erholungsflächenvereins wird GRM Meckel bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Bestellung des ersten Bürgermeisters zum Eheschließungsstandesbeamten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.05.2020 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat bestellt gemäß § 2 Abs. 3 AVPStG den ersten Bürgermeister Peter Felbermeier erneut zum Eheschließungsstandesbeamten für die Amtsperiode 2020 – 2026.

Zeitgleich wird die Verwaltung beauftragt, sowohl dem LRA Dachau / Standesamtsaufsicht als auch der Stadt Dachau (als zuständiges Standesamt) die neuerliche Bestellung anzuzeigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8.1. Bestellung weiterer Bürgermeister/-innen zu Eheschließungsstandesbeamten/-innen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.05.2020 ö 8.1

Beschluss

Der Gemeinderat bestellt die zweite und dritte Bürgermeisterin gemäß § 2 Abs. 3 AVPStG zu Eheschließungsstandesbeamten/-innen für die Amtsperiode 2020 – 2026.

Zeitgleich wird die Verwaltung beauftragt, sowohl dem LRA Dachau / Standesamtsaufsicht als auch der Stadt Dachau (als zuständiges Standesamt) die (neuerliche) Bestellung/en anzuzeigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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9. Vertretung der Gemeinde Haimhausen im Grundstücksverkehr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.05.2020 ö 9

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, vorhandene Vollmachten zu prüfen, ggf. deren Widerrufung zu veranlassen und zusammenfassend darzustellen, welche Vollmachten für welche Amtsgeschäfte nötig sind und durch wen diese wahrgenommen werden können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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10. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Ferienausschusses vom 23.04.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.05.2020 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat beurteilt für die in der nichtöffentlichen Sitzung des Ferienausschusses unter TOP 10, 11 und 12 gefassten Beschlüsse die Gründe der Geheimhaltung für weggefallen und beschließt deshalb gemäß Art. 52 Abs. 3 GO deren Veröffentlichung.

Anmerkung:
Im Anschluss an die Beschlussfassung gab der Vorsitzende Beschlüsse zu den Themen

  • Vergabe von Leistungen zur Erstellung eines Baugrundgutachtens im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens „Birkenweg Süd“
  • Vergabe von Leistungen zur Erstellung eines Baugrundgutachtens im Rahmen der Bauleitplanverfahren „Nördlich des Amperbergs“
  • Integrales Konzept zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement

bekannt, die auch in der Anlage der Niederschrift beigefügt sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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11. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.05.2020 ö 11
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11.1. Allgemeines

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.05.2020 ö 11.1
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12. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 07.05.2020 ö 12
Datenstand vom 05.02.2025 12:20 Uhr