Datum: 28.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulaula
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 22:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:25 Uhr bis 22:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ersatzneubau der Höchstspannungsleitung Oberbachern-Ottenhofen durch TenneT_Vorstellung der gemeindlichen Möglichkeiten
2 Antrag v. Bündnis 90/Die Grünen: Zweckentfremdung von Wohnraum effektiv bekämpfen
3 Aufgabenübertragung Mensabetrieb
4 Antrag des SV Haimhausen 1928 e.V. auf Gewährung eines Zuschusses für die Errichtung der Calisthenics-Anlage
5 Grünfläche vor dem Gemeinde- und Ärztehaus
6 Genehmigung des Mietvertrags mit dem KU Liegenschaften für die im Ärzte- und Gemeindehaus genutzten Räume
7 Zustimmung zum Abschluss einer Vereinbarung mit der Wohnungsbausges. mbH im Lkr. Dachau zur Mietpreisbindung für die Wohnungen in der Valleystraße 18
8 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 07.05.2020
9 Bericht des Bürgermeisters
9.1 Schulweghelfer Übergang Rathaus
9.2 Kommunalaufsichtliche Würdigung z. GR-Beschluss bzgl. Radwegbeleuchtung
10 Wünsche und Anregungen
10.1 Ausgabe von Gutscheinen an Seniorinnen/Senioren
10.2 Tablets / Altgeräte GR 2014-2020
10.3 aktuelle Notrufnummern
10.4 Vorfälle im Forschungsreaktor Garching

Sitzungsdokumente öffentlich
Download GR 20.05.28 Bekanntmachung.pdf
Download GR 20.05.28 ö Niederschrift.pdf

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1. Ersatzneubau der Höchstspannungsleitung Oberbachern-Ottenhofen durch TenneT_Vorstellung der gemeindlichen Möglichkeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 28.05.2020 ö 1
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2. Antrag v. Bündnis 90/Die Grünen: Zweckentfremdung von Wohnraum effektiv bekämpfen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 28.05.2020 ö 2

Beschluss

Ist der Gemeinderat für den vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, eine Zweckentfremdungssatzung einzuführen?

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 17

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3. Aufgabenübertragung Mensabetrieb

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 28.05.2020 ö 3

Beschluss

Die Aufgabe der Betriebsführung und Personalverantwortung zum Betrieb der Schulmensa wird auf den Zweckverband Jugendarbeit übertragen. Mit dem Zweckverband ist ein Betriebsführung- und Personalgestellungsvertrag abzuschließen, der noch der Genehmigung des Gemeinderats bzw. der Verbandsversammlung bedarf.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Antrag des SV Haimhausen 1928 e.V. auf Gewährung eines Zuschusses für die Errichtung der Calisthenics-Anlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 28.05.2020 ö 4

Beschluss

Dem Sportverein Haimhausen 1928 e.V. wird in Zuschuss zur Errichtung der Calisthenics-Anlage gewährt. Die Höhe des Zuschusses errechnet sich aus den Errichtungskosten abzüglich der von Dritter Seite zur Verfügung gestellten Spenden und Zuwendungen, jedoch maximal 15.000,00 Euro.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Grünfläche vor dem Gemeinde- und Ärztehaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 28.05.2020 ö 5

Beschluss

Die fünf Stellplätze an der Hauptstraße sind entsprechend der Baugenehmigung umgehend herzustellen. Zwischen der Gemeinde und dem KU Liegenschaften ist eine Vereinbarung bezüglich der zusätzlichen Kosten für die Herstellung der Stellplätze abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 1

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6. Genehmigung des Mietvertrags mit dem KU Liegenschaften für die im Ärzte- und Gemeindehaus genutzten Räume

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 28.05.2020 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den Mietvertrag vom 10.03.2020 / 13.03.2020 mit dem KU Liegenschaften für die Räumlichkeiten in der Hauptstraße 17, Haimhausen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Zustimmung zum Abschluss einer Vereinbarung mit der Wohnungsbausges. mbH im Lkr. Dachau zur Mietpreisbindung für die Wohnungen in der Valleystraße 18

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 28.05.2020 ö 7

Beschluss 1

Für Wohnungen, bei denen der Mieter einen aktuellen Wohnberechtigungsschein vorweisen kann, wird kein anteiliger Erbbauzins erhoben. Im Gegenzug wird die von der Wohnungsbaugesellschaft vorgeschlagene Belegungs- und Mietpreisbindung, bis zum 31.10.2029 akzeptiert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Soweit für eine Wohnung kein Wohnberechtigungsschein durch den Mieter vorgelegt werden kann, wird der vertraglich vereinbarte Erbbauzins erhoben. Der Wohnungsbaugesellschaft wird zugestanden, die Miete um den maximal möglichen Prozentsatz, höchstens bis zur marktüblichen Miete, zu erhöhen. Sobald für die Belegung einer nicht mehr geförderten Wohnung wieder ein Wohnungsberechtigungsschein nachgewiesen wird, entfällt die Zahlung des Erbbauzinses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 07.05.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 28.05.2020 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat beurteilt die Rechtslage für die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse, so, dass für diese zu keinem Zeitpunkt die Gründe der Geheimhaltung wegfallen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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9. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 28.05.2020 ö 9
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9.1. Schulweghelfer Übergang Rathaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 28.05.2020 ö 9.1
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9.2. Kommunalaufsichtliche Würdigung z. GR-Beschluss bzgl. Radwegbeleuchtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 28.05.2020 ö 9.2
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10. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 28.05.2020 ö 10
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10.1. Ausgabe von Gutscheinen an Seniorinnen/Senioren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 28.05.2020 ö 10.1
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10.2. Tablets / Altgeräte GR 2014-2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 28.05.2020 ö 10.2
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10.3. aktuelle Notrufnummern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 28.05.2020 ö 10.3
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10.4. Vorfälle im Forschungsreaktor Garching

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 28.05.2020 ö 10.4
Datenstand vom 06.02.2025 09:24 Uhr