Datum: 23.07.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulaula
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 6-streifiger Ausbau vom Autobahndreieck München-Feldmoching bis zum Autobahnkreuz Neufahrn; Stellungnahme zur 2. Tektur zum Planfeststellungsverfahren
2 Einbeziehungssatzung "Ottershausen - Dachauer Str. 4 (FlNr. 819 Gemarkung Haimhausen)"
2.1 Aufstellungsbeschluss
2.2 Vergabe von Planungsleistungen
2.3 Abschluss eines Kostenübernahmevertrags mit dem Planbegünstigten
3 Vorläufige Jahresrechnung 2019
4 Corona-Virus - Elternbeiträge
4.1 Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen
4.2 Elternbeiträge für die Mittagsbetreuung
5 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 25.06.2020
6 Bericht des Bürgermeisters
6.1 Aufwandsentschädigung f. Beauftragte d. Gemeinde
6.2 Betriebskostenförderung des Kath. Kinderhauses
6.3 Investitionszuschuss an den Pfarrverband Fahrenzhausen-Haimhausen
6.4 Einnahmenentwicklung
6.5 Zwischenstand zur Bürgerbeteiligung "Nördlich des Amperbergs"
7 Wünsche und Anregungen
7.1 Übernahme der Elternbeiträge für Kindertagesstätten der weiteren Träger am Ort
7.2 Bauarbeiten in der Hauptstraße
7.3 Verunstaltung Radweg an der St2339 nach Ampermochng

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1. 6-streifiger Ausbau vom Autobahndreieck München-Feldmoching bis zum Autobahnkreuz Neufahrn; Stellungnahme zur 2. Tektur zum Planfeststellungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö 1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Entwurf des Einwendungsschreibens und genehmigt dieses. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Einbeziehungssatzung "Ottershausen - Dachauer Str. 4 (FlNr. 819 Gemarkung Haimhausen)"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö 2
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2.1. Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö 2.1

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, eine Einbeziehungssatzung für das Grundstück FlNr. 819 der Gemarkung Haimhausen nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB zu erlassen. Der konkrete Geltungsbereich ist der Anlage zu entnehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Satzung soll den Namen „Einbeziehungssatzung Ottershausen – Dachauer Str. 4 (FlNr. 819 Gemarkung Haimhausen)“ erhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.2. Vergabe von Planungsleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö 2.2

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt zustimmend Kenntnis, dass der Erste Bürgermeister im Rahmen seiner Aufgaben den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München mit den Planungsleistungen zur Ausarbeitung der Einbeziehungssatzung „Ottershausen – Dachauer Str. 4 (FlNr. 819 Gemarkung Haimhausen)“ beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.3. Abschluss eines Kostenübernahmevertrags mit dem Planbegünstigten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö 2.3

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt zustimmend Kenntnis, dass der Erste Bürgermeister im Rahmen seiner Aufgaben einen Kostenübernahmevertrag mit den Planbegünstigten schließt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Vorläufige Jahresrechnung 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die von der Verwaltung vorgelegte vorläufige Jahresrechnung 2019 zur Kenntnis. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird entsprechend Art. 103 GO mit der örtlichen Rechnungsprüfung beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Corona-Virus - Elternbeiträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö 4
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4.1. Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö 4.1

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt dem Beitragserlass für die Monate April, Mai und Juni zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, dass die Beiträge für die Notbetreuung entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme erhoben werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4.2. Elternbeiträge für die Mittagsbetreuung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö 4.2

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt dem Beitragserlass für die Monate April, Mai und Juni zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, dass die Beiträge für die Notbetreuung entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme erhoben werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Elternbeiträge für den Monat Juli werden gemäß den Regelungen in der geltenden Gebührensatzung erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 18

Beschluss 4

Die Elternbeiträge für den Monat Juli werden entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme erhoben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 4

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5. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 25.06.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beurteilt für den in der nichtöffentlichen Sitzung vom 25.06.2020 gefassten Beschluss zu TOP 9 die Gründe der Geheimhaltung für weggefallen und beschließt deshalb entsprechend Art. 52 Abs. 3 GO deren Veröffentlichung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö 6
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6.1. Aufwandsentschädigung f. Beauftragte d. Gemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö 6.1
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6.2. Betriebskostenförderung des Kath. Kinderhauses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö 6.2
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6.3. Investitionszuschuss an den Pfarrverband Fahrenzhausen-Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö 6.3
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6.4. Einnahmenentwicklung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö 6.4
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6.5. Zwischenstand zur Bürgerbeteiligung "Nördlich des Amperbergs"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö 6.5
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7. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö 7
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7.1. Übernahme der Elternbeiträge für Kindertagesstätten der weiteren Träger am Ort

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö 7.1
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7.2. Bauarbeiten in der Hauptstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö 7.2
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7.3. Verunstaltung Radweg an der St2339 nach Ampermochng

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö 7.3
Datenstand vom 23.06.2023 09:04 Uhr