Datum: 23.07.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulaula
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 6-streifiger Ausbau vom Autobahndreieck München-Feldmoching bis zum Autobahnkreuz Neufahrn; Stellungnahme zur 2. Tektur zum Planfeststellungsverfahren
2 Einbeziehungssatzung "Ottershausen - Dachauer Str. 4 (FlNr. 819 Gemarkung Haimhausen)"
2.1 Aufstellungsbeschluss
2.2 Vergabe von Planungsleistungen
2.3 Abschluss eines Kostenübernahmevertrags mit dem Planbegünstigten
3 Vorläufige Jahresrechnung 2019
4 Corona-Virus - Elternbeiträge
4.1 Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen
4.2 Elternbeiträge für die Mittagsbetreuung
5 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 25.06.2020
6 Bericht des Bürgermeisters
6.1 Aufwandsentschädigung f. Beauftragte d. Gemeinde
6.2 Betriebskostenförderung des Kath. Kinderhauses
6.3 Investitionszuschuss an den Pfarrverband Fahrenzhausen-Haimhausen
6.4 Einnahmenentwicklung
6.5 Zwischenstand zur Bürgerbeteiligung "Nördlich des Amperbergs"
7 Wünsche und Anregungen
7.1 Übernahme der Elternbeiträge für Kindertagesstätten der weiteren Träger am Ort
7.2 Bauarbeiten in der Hauptstraße
7.3 Verunstaltung Radweg an der St2339 nach Ampermochng

Sitzungsdokumente öffentlich
Download GR 20.07.23 Niederschrift öffentlich und Anlage zu TOP 5.pdf

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1. 6-streifiger Ausbau vom Autobahndreieck München-Feldmoching bis zum Autobahnkreuz Neufahrn; Stellungnahme zur 2. Tektur zum Planfeststellungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö 1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Entwurf des Einwendungsschreibens und genehmigt dieses. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Einbeziehungssatzung "Ottershausen - Dachauer Str. 4 (FlNr. 819 Gemarkung Haimhausen)"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö 2
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2.1. Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö 2.1

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, eine Einbeziehungssatzung für das Grundstück FlNr. 819 der Gemarkung Haimhausen nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB zu erlassen. Der konkrete Geltungsbereich ist der Anlage zu entnehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Satzung soll den Namen „Einbeziehungssatzung Ottershausen – Dachauer Str. 4 (FlNr. 819 Gemarkung Haimhausen)“ erhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.2. Vergabe von Planungsleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö 2.2

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt zustimmend Kenntnis, dass der Erste Bürgermeister im Rahmen seiner Aufgaben den Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München mit den Planungsleistungen zur Ausarbeitung der Einbeziehungssatzung „Ottershausen – Dachauer Str. 4 (FlNr. 819 Gemarkung Haimhausen)“ beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.3. Abschluss eines Kostenübernahmevertrags mit dem Planbegünstigten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö 2.3

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt zustimmend Kenntnis, dass der Erste Bürgermeister im Rahmen seiner Aufgaben einen Kostenübernahmevertrag mit den Planbegünstigten schließt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Vorläufige Jahresrechnung 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die von der Verwaltung vorgelegte vorläufige Jahresrechnung 2019 zur Kenntnis. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird entsprechend Art. 103 GO mit der örtlichen Rechnungsprüfung beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Corona-Virus - Elternbeiträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö 4
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4.1. Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö 4.1

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt dem Beitragserlass für die Monate April, Mai und Juni zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, dass die Beiträge für die Notbetreuung entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme erhoben werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4.2. Elternbeiträge für die Mittagsbetreuung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö 4.2

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt dem Beitragserlass für die Monate April, Mai und Juni zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, dass die Beiträge für die Notbetreuung entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme erhoben werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Elternbeiträge für den Monat Juli werden gemäß den Regelungen in der geltenden Gebührensatzung erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 18

Beschluss 4

Die Elternbeiträge für den Monat Juli werden entsprechend der tatsächlichen Inanspruchnahme erhoben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 4

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5. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 25.06.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beurteilt für den in der nichtöffentlichen Sitzung vom 25.06.2020 gefassten Beschluss zu TOP 9 die Gründe der Geheimhaltung für weggefallen und beschließt deshalb entsprechend Art. 52 Abs. 3 GO deren Veröffentlichung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö 6
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6.1. Aufwandsentschädigung f. Beauftragte d. Gemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö 6.1
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6.2. Betriebskostenförderung des Kath. Kinderhauses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö 6.2
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6.3. Investitionszuschuss an den Pfarrverband Fahrenzhausen-Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö 6.3
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6.4. Einnahmenentwicklung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö 6.4
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6.5. Zwischenstand zur Bürgerbeteiligung "Nördlich des Amperbergs"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö 6.5
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7. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö 7
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7.1. Übernahme der Elternbeiträge für Kindertagesstätten der weiteren Träger am Ort

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö 7.1
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7.2. Bauarbeiten in der Hauptstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö 7.2
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7.3. Verunstaltung Radweg an der St2339 nach Ampermochng

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 23.07.2020 ö 7.3
Datenstand vom 26.03.2025 09:36 Uhr