Datum: 15.10.2020
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Schulaula
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:30 Uhr bis 22:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Netzausbauplan 2020 der Bayernwerk Netz GmbH-Vorstellung von Maßnahmen im Gemeindegebiet
2 Vollzug der Entwässerungssatzung: Nachweis der Dichtigkeit der Ortsentwässerungskanäle
3 Jahres-Leistungsverzeichnis für den Straßenunterhalt
4 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 17.09.2020
5 Bericht des Bürgermeisters
5.1 IT-Kosten (2020ff)
5.2 Einnahmeentwicklung
5.3 Klausurtagung 2020
6 Wünsche und Anregungen
6.1 Kindertagesstätten: Klimatisierung / Belüftung
6.2 Gestaltung Pfarrstraße
6.3 Busverbindungen, Taktverstärker
6.4 Neue Stellplätze am MZG: Zeitliche Beschränkungen
6.5 Datenschutz, Mailverkehr, Kommunikation

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1. Netzausbauplan 2020 der Bayernwerk Netz GmbH-Vorstellung von Maßnahmen im Gemeindegebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.10.2020 ö 1

Sachverhalt

Vertreter der Bayernwerk Netz GmbH werden den Netzausbauplan 2020 und die sich daraus ergebenden zwingend umzusetzenden Maßnahmen für das Haimhauser Gemeindegebiet vorstellen und erörtern. Eingegangen wird dabei auch auf Schnittstellen, die sich im Zusammenhang mit dem Ersatzneubau der Höchstspannungsleitung durch die TenneT ergeben.

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2. Vollzug der Entwässerungssatzung: Nachweis der Dichtigkeit der Ortsentwässerungskanäle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.10.2020 ö 2

Sachverhalt

Gemäß Entwässerungssatzung (EWS) sind alle Entwässerungskanäle (sowohl Schmutz-, Mischwasser-, aber auch Regenwasserkanäle) im Abstand von 20 Jahren auf deren Dichtigkeit hin überprüfen zu lassen. Die Überprüfung als auch der Sanierung der öffentlichen Kanäle in Haimhausen selbst wurde 2017/2018 durchgeführt. Für die wiederkehrende Überprüfung über die Dichtigkeit der Entwässerungskanäle der Ortsteile Amperpettenbach, Oberndorf und Westerndorf wurden im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb sieben Fachfirmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Die Ausschreibung beinhaltet auch die Gewährleistungsabnahme (Kamerabefahrung) der Kanalbauarbeiten im Baugebiet Mooswiesen in Ottershausen, da eine separate Ausschreibung bedingt durch die geringe Auftragsgröße erwarten lässt, gar kein Angebot zu erhalten und die Gewährleistungsfrist zum 23.11.2020 abläuft wurde diese Überprüfung zusammen mit der Dichtigkeitsuntersuchung der Ortsteile ausgeschrieben. Bis zur angegebenen Angebotsfrist am 09.09.2020 wurde lediglich ein Angebot abgegeben. Nach Prüfung des vorliegenden Angebotes der Fa. Hänsch aus Beratzhausen durch das Ingenieurbüro Dippold & Gerold ist das Angebot der Fa. Hänsch mit der Angebotssumme von XXX€ Brutto (mit 16% MwSt.) als wirtschaftlich zu betrachten.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung der Fa. Hänsch aus Beratzhausen mit der vorläufigen Auftragssumme von XXX€ Brutto zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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3. Jahres-Leistungsverzeichnis für den Straßenunterhalt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.10.2020 ö 3

Sachverhalt

Zahlreiche Straßen, Rad- und Gehwege im Gemeindegebiet weisen erhebliche Mängel auf. Die Verkehrssicherheit ist teilweise nicht mehr gegeben. Damit nicht jede kleinere Unterhaltsmaßnahme einzeln ausgeschrieben werden muss, wurde ein Leistungsverzeichnis für Rahmenvertragsarbeiten im Verkehrswegebau erstellt, mit einer Laufzeit von zwölf Monaten ab Auftragsvergabe.

Die Arbeiten für die Rahmenvertragsarbeiten wurden gemäß VOB/A beschränkt ohne öffentlichen Teilnahmewettbewerb ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgte als online-Ausschreibung. Die Angebotsunterlagen wurden an sieben Firmen versandt. Zur Submission am 22. September 2020 haben sechs Firmen fristgerecht ihre Angebote vorgelegt. Der Eingang von drei Angeboten erfolgte digital, der Rest ging postalisch ein.
Nach Prüfung der vorliegenden Angebote durch das beauftragte Ingenieurbüro Dippold und Gerold bietet die Firma Schelle aus Pfaffenhofen das wirtschaftlichste Angebot mit einer Bruttoangebotssumme von XXX€ an.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung der Fa. Schelle aus Pfaffenhofen mit einer vorläufigen Auftragssumme von XXX€ Brutto zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 17.09.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.10.2020 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat beurteilt die Rechtslage für die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse so, dass für diese zu keinem Zeitpunkt die Gründe der Geheimhaltung wegfallen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.10.2020 ö 5
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5.1. IT-Kosten (2020ff)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.10.2020 ö 5.1

Sachverhalt

Die IT-Kosten der Gemeinde Haimhausen haben sich in den letzten Jahren zum Teil deutlich gesteigert, was teilweise auf rechtliche Erfordernisse zurückzuführen ist, teilweise auch auf veränderte Ansprüche, gestiegene Anforderungen bzw. veraltete Technik. Aussagen hinsichtlich weiterer Anpassungsbedarfe sind in einem gewissen Rahmen möglich, beschränken sich auf absehbare Veränderungen. Unterm Strich bleibt die nicht neue Erkenntnis: IT-Kosten sind nur in gewissen Bestandteilen beeinflussbar und somit steuerbar.

In der Gruppierung 6322 sind laufende IT-Servicekosten an Dritte abgebildet, Kosten für z. B. den Erwerb von Hardware sind hier nicht enthalten.

Gruppierung 6322
2019
2018
2017
0200 Hauptverwaltung
31.016,85 €
28.664,78 €
18.625,69 €
0300 Finanzverwaltung
7.887,93 €
1.511,27 €
7.687,35 €
0600 Einrichtungen f. gesamte Verwaltung
21.981,99 €
7.068,53 €
6.295,87 €
1161 Ordnungsamt
13.168,93 €
3.082,83 €
6.466,65 €
1171 Gewerbe
702,77 €
0,00 €
662,45 €
1300 FFW
1.662,45 €
1.004,94 €
240,00 €
4360 Einrichtungen f. Aussiedler/Ausländer
274,80 €
325,13 €
2.316,31 €
6100 Städtebau, Vermessung
1.872,00 €
2.859,66 €
8.722,80 €
7000 Abwasserbeseitigung
833,00 €
866,32 €
0,00 €
7500 Bestattungswesen
942,48 €
0,00 €
942,48 €
Gesamtsumme
80.343,20 €
45.383,46 €
51.959,60 €

Wesentliche „Motoren“ für die Kostensteigerung der letzten Jahre in dieser Gruppierung: Anschaffungskosten und Softwarepflege für RIWA GIS Module, Beauftragung INSIDAS seit Sommer 2019 und die Basismodule für die neue Homepage.

Weitere Kostenkomponenten ab bzw. in 2020:
  • Lizenzen zur Nutzung mobiler Endgeräte mit verschlüsselter Anbindung ans Rathaus / Verwaltungsnetz), 50 Lizenzen, Laufzeit von 36 Monaten – 5.846,71 €
  • IT-Projektunterstützung – 5.712,00 € für fünf Personentage
  • Einführung FTAPI, monatlich 288,00 € für 36 Nutzer/innen
  • Speicherkapazität im Rechenzentrum – 293,50 € monatlich
  • Beschaffung neuer Office-Lizenzen (ab 21.10.2020 kein Support mehr für aktuelles Office-Paket!): 40 Lizenzen, ca. 330 € pro Lizenz (13.200 €, einmalig)
  • Weitere Arbeitsplatzausstattungen + Notebooks für Homeoffice: ca. 5.000 €

Ab dem Haushaltsjahr 2020 wird ein gesondertes Hardware-Konto bebucht (Gruppierung 5201). Die bisherigen Abbildungen über die Gruppierung 9350 (bewegliche Sachen des Anlagevermögens) bzw. über 5200 (Verwaltungs- und Zweckausstattung) geben derzeit ein undifferenziertes Bild. In künftigen Jahren sollte somit eine detailliertere Analyse dieser Kostenbestandteile möglich sein. Hinsichtlich personeller Kosten haben sich zuletzt keine nennenswerten Veränderungen ergeben, was jedoch auch die jüngeren Kostensteigerungen im Service erklärt.

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5.2. Einnahmeentwicklung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.10.2020 ö 5.2

Sachverhalt

Steuerbeteiligung:
Die Gemeinde hat den Bescheid vom Landesamt für Statistik über die Beteiligungsbeiträge an der Einkommensteuer, Einkommensteuerersatz und an der Umsatzsteuer für das 3. Quartal 2020 erhalten.

Demnach erhält die Gemeinde Haimhausen folgende Beteiligungen:
an der Einkommensteuer                1.079.956 €
an der Umsatzsteuer                     48.740 €
Einkommensteuerersatz                     99.120 €

Im Vergleich zum 1. Quartal 2020 beträgt die Differenz bei der Beteiligung an:
der Einkommensteuer                 - 171.971 €
der Umsatzsteuer                        +     8.480 €
Einkommensteuerersatz                +   32.005 €

Im Vergleich zum 2. Quartal 2020 beträgt die Differenz bei der Beteiligung an:

der Einkommensteuer                + 58.839 €
der Umsatzsteuer                        + 14.413 €
Einkommensteuerersatz                + 32.275 €


Im Vergleich zum 3. Quartal 2019 beträgt die Differenz bei der Beteiligung an:

der Einkommensteuer                - 59.691 €
der Umsatzsteuer                        +  8.999 €
Einkommensteuerersatz                +  5.869 €


Trotz wieder steigenden Beteiligungen werden die bekanntgegebenen Beträge von Anfang 2020 nicht erreicht werden. So teilte das Landesamt für Statistik Beteiligungen in Höhe von 5.308.694 € mit, welche auch so in die Haushaltsplanung 2020 einkalkuliert wurden.
Voraussichtlich werden wir im Jahr 2020 aber tatsächlich nur 5.045.219 € erhalten. Die Planung für 2020 wird somit um 263.475 € unterschritten.


Gewerbesteuer:

Der aktuelle Stand der Sollstellung beträgt zum 14.10.2020: 1.597.981 €.
Gegenüber dem Haushaltsansatz von 2.000.000 € ergibt das  -402.019 € bzw. -20,10 %

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5.3. Klausurtagung 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.10.2020 ö 5.3

Sachverhalt

Bereits in der Sitzung am 17.09.2020 wurde über Zeitpunkt und Form der Durchführung der diesjährigen Klausurtagung diskutiert. Wie die aktuelle Entwicklung der Zahlen (Corona-Infektionen) für den Landkreis Dachau aussieht, ist der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:

17.09.
18.09.
19.09.
20.09.
21.09.
22.09.
23.09.
24.09.
25.09.
26.09
27.94
24,69
25,99
25,34
24,69
20,79
16,25
18,20
18,85
17,55
27.09.
28.09.
29.09.
30.09.
01.10.
02.10.
03.10.
04.10.
05.10.
06.10.
16,25
17,55
16,90
14,30
7,80
9,75
14,30
14,95
27,94
22,09
07.10.
08.10.
09.10.
10.10.
11.10.
12.10.
13.10.
14.10.
15.10.

25,99
29,24
34,44
31,84
33,14
42,24
44,19
45,49
41,59


Betrachtet man den bisherigen Verlauf, so ist festzustellen, dass am 12. Oktober der höchste 7-Tage-Inzidenzwert seit 26. April (25.04. = 43,54) erreicht wurde. Die bisherige Hauptphase lag im Zeitraum ab 21. März (45,49), mit einem Höchstwert von 143,61 am 07. April; im Zeitraum 14. Mai bis 18. Juli lag der Wert generell unter 10, seit 14. August fast durchgängig >20. Dem Rückgang in der zweiten Septemberhälfte folgte ein stetiger Anstieg Oktober. Der Pressemitteilung des Landratsamtes vom 12. Oktober ist zu entnehmen, dass derzeit eine Allgemeinverfügung erarbeitet wird, welche zu merkbaren Einschränkungen führen wird.

Angesichts der Entwicklung seit der letzten Sitzung drängt sich die Frage erneut auf, ob und wie die anstehende Klausurtagung durchgeführt werden kann bzw. sollte?

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6. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.10.2020 ö 6
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6.1. Kindertagesstätten: Klimatisierung / Belüftung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.10.2020 ö 6.1
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6.2. Gestaltung Pfarrstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.10.2020 ö 6.2
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6.3. Busverbindungen, Taktverstärker

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.10.2020 ö 6.3
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6.4. Neue Stellplätze am MZG: Zeitliche Beschränkungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.10.2020 ö 6.4
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6.5. Datenschutz, Mailverkehr, Kommunikation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.10.2020 ö 6.5
Datenstand vom 16.11.2020 12:29 Uhr