Datum: 12.11.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulaula
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 21:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vertretung der Gemeinde Haimhausen im Grundstücksverkehr
2 Bevollmächtigung des Ersten Bürgermeisters zur Vergabe der Stromlieferung für die Jahre 2021 bis 2024
3 Eigentumsübertragung der Maschinen und Geräte für den Spielplatzunterhalt an den Zweckverband Jugendarbeit
4 Nachtragshaushalt 2020
5 Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2019
6 Jahresrechnung 2019
6.1 Feststellung der Jahresrechnung 2019
6.2 Entlastung der Jahresrechnung 2019
7 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 15.10.2020
8 Bericht des Bürgermeisters
8.1 Sitzungskalender 2021
8.2 Zwischenbericht Überprüfung verkehrsrechtliche Beschlüsse
8.3 Bauleitplanung "Nördlich des Amperbergs"
8.4 Absage Weihnachtsfeier Gemeinderat 2020
8.5 Klausurtagung / online-Sitzung
9 Wünsche und Anregungen
9.1 Lohofer Anzeiger, Leserbrief
9.2 Nahversorgung Haimhausen
9.3 neue Homepage der Gde. Haimhausen
9.4 more local
9.5 TenneT, Flächennutzungsplan, Konzentrationszonen
9.6 Beschlussvollzugskontrolle

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1. Vertretung der Gemeinde Haimhausen im Grundstücksverkehr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 12.11.2020 ö 1

Beschluss 1

Die Vollmachterteilung (GR 08.05.2014 TOP 10.1) an den früheren Geschäftsleitenden Beamten, Herrn Otto Felkel wird hiermit widerrufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt, dass Herr Peter Haslbeck die Gemeinde bei der notariellen Abwicklung des allgemeinen Grundstücksverkehrs vertreten kann und soll.
Es besteht damit Einverständnis, dass er vom Ersten Bürgermeister zur Wahrnehmung dieser Amtsgeschäfte eine entsprechende allgemeine Vollmacht erhält (Art. 38 Abs. 2 GO).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt, dass Frau Andrea Fischböck die Gemeinde bei der notariellen Abwicklung des allgemeinen Grundstücksverkehrs vertreten kann und soll.
Es besteht damit Einverständnis, dass sie vom Ersten Bürgermeister zur Wahrnehmung dieser Amtsgeschäfte eine entsprechende allgemeine Vollmacht erhält (Art. 38 Abs. 2 GO).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Gemeinderat beschließt, dass Frau Elfriede Lechner die Gemeinde bei der notariellen Abwicklung des allgemeinen Grundstücksverkehrs vertreten kann und soll.
Es besteht damit Einverständnis, dass sie vom Ersten Bürgermeister zur Wahrnehmung dieser Amtsgeschäfte eine entsprechende allgemeine Vollmacht erhält (Art. 38 Abs. 2 GO).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 5

Der Gemeinderat beschließt, dass Herr Helmut Seipl die Gemeinde bei der notariellen Abwicklung des allgemeinen Grundstücksverkehrs vertreten kann und soll.
Es besteht damit Einverständnis, dass er vom Ersten Bürgermeister zur Wahrnehmung dieser Amtsgeschäfte eine entsprechende allgemeine Vollmacht erhält (Art. 38 Abs. 2 GO).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Bevollmächtigung des Ersten Bürgermeisters zur Vergabe der Stromlieferung für die Jahre 2021 bis 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 12.11.2020 ö 2

Beschluss

Der Erste Bürgermeister Peter Felbermeier wird bevollmächtigt die Vergabeentscheidung zur Stromlieferung der Jahre 2021 bis 2023 nach dem Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens zu treffen. In der darauffolgenden Gemeinderatssitzung ist die Vergabeentscheidung bekannt zu geben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Eigentumsübertragung der Maschinen und Geräte für den Spielplatzunterhalt an den Zweckverband Jugendarbeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 12.11.2020 ö 3

Beschluss

Dem Zweckverband Jugendarbeit werden die vorgenannten Geräte und Maschinen gegen eine Restwertzahlung in Höhe von 2.663,96 Euro eigentumsrechtlich übertragen. Alle mit der Eigentumsübertragung verbundenen Kosten sind vom Zweckverband zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Nachtragshaushalt 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 12.11.2020 ö 4

Beschluss

Die vorgelegte Nachtragshaushaltssatzung samt ihren Anlagen wird als Satzung erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 12.11.2020 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 66 Abs. 1 Go die aufgelisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Jahresrechnung 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 12.11.2020 ö 6
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6.1. Feststellung der Jahresrechnung 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 12.11.2020 ö 6.1

Beschluss

Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung 2019 gemäß Art 102 Abs. 3 GO fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6.2. Entlastung der Jahresrechnung 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 12.11.2020 ö 6.2

Beschluss

Der Gemeinderat stellt die Entlastung zur Jahresrechnung 2019 auf Grundlage der örtlichen Rechnungsprüfung fest. 


Bürgermeister Felbermeier hat wegen persönlicher Beteiligung an der Abstimmung nicht teilgenommen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 15.10.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 12.11.2020 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat beurteilt die Rechtslage für die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse, so, dass für diese zu keinem Zeitpunkt die Gründe der Geheimhaltung wegfallen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 12.11.2020 ö 8
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8.1. Sitzungskalender 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 12.11.2020 ö 8.1
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8.2. Zwischenbericht Überprüfung verkehrsrechtliche Beschlüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 12.11.2020 ö 8.2
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8.3. Bauleitplanung "Nördlich des Amperbergs"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 12.11.2020 ö 8.3
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8.4. Absage Weihnachtsfeier Gemeinderat 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 12.11.2020 ö 8.4
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8.5. Klausurtagung / online-Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 12.11.2020 ö 8.5
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9. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 12.11.2020 ö 9
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9.1. Lohofer Anzeiger, Leserbrief

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 12.11.2020 ö 9.1
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9.2. Nahversorgung Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 12.11.2020 ö 9.2
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9.3. neue Homepage der Gde. Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 12.11.2020 ö 9.3
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9.4. more local

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 12.11.2020 ö 9.4
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9.5. TenneT, Flächennutzungsplan, Konzentrationszonen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 12.11.2020 ö 9.5
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9.6. Beschlussvollzugskontrolle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 12.11.2020 ö 9.6
Datenstand vom 23.06.2023 09:05 Uhr