Datum: 26.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal MZG
Gremium: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 20:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauangelegenheiten
1.1 Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück mit der FlNr. 825/4 der Gemarkung Haimhausen
1.2 Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage und Geräteraum auf dem Grundstück FlNr. 1371 der Gemarkung Amperpettenbach
2 Bürgerbeteiligung im Rahmen der Bauleitplanung "Nördlich des Amperbergs"
3 Erneuerung der mechanischen Stufe in der Kläranlage
4 Überprüfung der Dichtigkeit der Entwässerungskanäle in den Ortsteilen
5 Sanierung / Neubau Kindergarten Prof.-Schinnerer-Str.
6 Veröffentlichung Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt-und Bauausschusses vom 17.02.2020
7 Bericht des Bürgermeisters
7.1 Möglichkeit der interkommunalen Klärschlammverwertung am Standort der GfA Geiselbullach
8 Wünsche und Anregungen

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1. Bauangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 26.05.2020 ö 1
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1.1. Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück mit der FlNr. 825/4 der Gemarkung Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 26.05.2020 ö 1.1

Beschluss

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss stimmt dem Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Wohnhauses mit den Ausmaßen von 16m x 8,5m sowie einer Garage mit den Ausmaßen von 6m x 6m auf dem Grundstück mit der FlNr. 825/4 der Gemarkung Haimhausen unter den Voraussetzungen zu,
 
  • dass sich das geplante Wohngebäude mit seiner Wand- und Firsthöhe in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt,
  • die Vorgaben der gemeindlichen Stellplatzsatzung beachtet werden,
  • das Staatliche Bauamt beteiligt wird,
  • die Bushaltestelle die entsprechend notwendige Berücksichtigung in der Planung findet,
  • die Immissionsschutzbehörde des Landratsamts zwecks Prüfung der Einhaltung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse beteiligt wird und die entsprechenden Anforderungen eingehalten werden
  • die rechtliche Bestimmungen zu den Abstandsflächen eingehalten werden und
  • zum Grundstück FlNr. 824/6 ein Abstand von 1 m von Bebauung freigehalten wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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1.2. Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage und Geräteraum auf dem Grundstück FlNr. 1371 der Gemarkung Amperpettenbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 26.05.2020 ö 1.2

Beschluss

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung eines Betriebsleiterwohnhauses mit Doppelgarage und Geräteraum in Bezug auf die Bauweise E+I und der Wandhöhe von 5,96 m unter der Voraussetzung, dass die Grundzüge der Planung nicht berührt sind, zu. Den beantragten Befreiungen zu Dachneigung, Gebäudemaßen, Dacheindeckung und Dachüberstand wird das Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Bürgerbeteiligung im Rahmen der Bauleitplanung "Nördlich des Amperbergs"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 26.05.2020 ö 2

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss spricht sich aufgrund der aktuellen Sachlage dafür aus, die beschlossene (zusätzliche) Bürgerbeteiligung im Rahmen der Bauleitverfahren „Nördlich des Amperbergs“ zunächst mittels Befragung zu allgemeinen Themen durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der gemeindliche Ortsentwicklungsreferent Herr Wiese wird aktiv in den Beteiligungsprozess eingebunden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 3

Nach Abschluss der Bürgerbefragung berät und entscheidet der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss auch im Hinblick auf die Entwicklung und Auswirkungen der Corona-Pandemie erneut über die Notwendigkeit und Durchführung einer (zusätzlichen) Planwerkstatt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Erneuerung der mechanischen Stufe in der Kläranlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 26.05.2020 ö 3

Beschluss

Der Bau-, Planungs-, und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung für die Planung und Umsetzung (Lph 1-9) „Erneuerung der mechanischen Stufe“ ein geeignetes Ingenieurbüro auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Überprüfung der Dichtigkeit der Entwässerungskanäle in den Ortsteilen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 26.05.2020 ö 4

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt Angebote für die Ausschreibung und Abwicklung der Dichtigkeitsprüfung der Ortsteile einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Sanierung / Neubau Kindergarten Prof.-Schinnerer-Str.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 26.05.2020 ö 5

Beschluss

Es werden Angebote für ein Gutachten über den baulichen Zustand als auch über die zukünftigen Anforderungen eingeholt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Veröffentlichung Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt-und Bauausschusses vom 17.02.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 26.05.2020 ö 6

Beschluss

Der Haupt- und Bauausschuss beurteilt für den in der letzten nichtöffentlichen Sitzung 
unter TOP 9 gefassten Beschluss, die Gründe der Geheimhaltung für weggefallen und beschließt deshalb entspr. Art. 52 Abs. 3 GO die Veröffentlichung.

Anmerkung:
Im Anschluss an die Beschlussfassung gab der Vorsitzende Beschlüsse zur Thematik
  • Vergabe der Beleuchtungseinrichtung für den Radwegquerung an der B13/Hauptstraße 
bekannt, die auch in der Anlage der Niederschrift beigefügt ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 26.05.2020 ö 7
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7.1. Möglichkeit der interkommunalen Klärschlammverwertung am Standort der GfA Geiselbullach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 26.05.2020 ö 7.1
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8. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 26.05.2020 ö 8
Datenstand vom 23.06.2023 08:59 Uhr