Datum: 08.12.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulaula
Gremium: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:30 Uhr bis 21:35 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Gemeindlicher Kindergarten Kinderhausen: Erweiterung der Lüftungsanlage mit Raumklimatisierung
2	Bebauungsplan "Birkenweg Süd" (Vorberatung)
2.1	Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13b i.V.m. § 13a Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 BauGB
2.2	Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß (§ 13b i.V.m. §13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. 13 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m.) § 4 Abs. 1 BauGB
2.2.1	Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Äußerung vom 13.10.2020
2.2.2	Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
2.2.3	Bayernwerk Netz GmbH
2.2.4	Deutsche Bahn AG
2.2.5	Deutsche Telekom AG
2.2.6	Energie Südbayern GmbH
2.2.7	Gemeinde Eching
2.2.8	Gemeinde Röhrmoos
2.2.9	Handwerkskammer für München und Oberbayern
2.2.10	Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, Äußerung vom 13.10.2020
2.2.11	Landratsamt Dachau, Fachbereich: Planerische Belange
2.2.12	Landratsamt Dachau, Fachbereich: Rechtliche Belange
2.2.13	Landratsamt Dachau, Fachbereich: Umweltrecht
2.2.14	Landratsamt Dachau, Fachbereich: Technischer Umweltschutz
2.2.15	Landratsamt Dachau, Fachbereich: Untere Naturschutzbehörde
2.2.16	Landratsamt Dachau, Fachbereich: Kommunale Abfallwirtschaft
2.2.17	Landratsamt Dachau, Fachbereich: Öffentlicher Personennahverkehr
2.2.18	Regierung von Oberbayern-Höhere Landesplanungsbehörde
2.2.19	Regionaler Planungsverband München
2.2.20	Staatliches Bauamt Freising
2.2.21	Stadtwerke Unterschleißheim
2.2.22	Wasserwirtschaftsamt München
2.2.23	TenneT TSO GmbH, Äußerung vom 13.10.2020
2.2.24	Regierung von Oberbayern-Bergamt
2.2.25	Autobahndirektion Südbayern
2.2.26	Deutsche Glasfaser
2.3	Planer- und Verwaltungsanregungen
2.4	Billigungs- und Auslegungsbeschluss
3	Vergabe von Leistungen zur Erschließung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens "Birkenweg Süd"
4	Umbau und Erweiterung der Lüftungsanlage im Kindergarten Kinderhausen - Vergabe LPH 2-9
5	Erneuerung der mechanischen Stufe in der Kläranlage - Vergabe LPH 3-9
6	Bauangelegenheiten
6.1	Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 7 Wohneinheiten und eines Austragshauses mit 15 TG- und 3 offenen Stellplätzen auf dem Grundstück mit der FlNr. 101 der Gemarkung Haimhausen
6.2	Antrag auf Vorbescheid für ein Neubauvorhaben auf dem Grundstück FlNr. 283/83 der Gemarkung Haimhausen
6.3	Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau einer Lagerhalle an das besteh. Betriebsgebäude des gemeindlichen Bauhofes auf dem Grundstück FlNr. 143 der Gemarkung Haimhausen
6.4	Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück FlNr. 1363/4 der Gemarkung Amperpettenbach
7	Vollzug der Baumschutzverordnung; Antrag auf Fällung bzw. Rückschnitt einer Hemlocktanne auf dem Grundstück FlNr. 222/14 Gemarkung Haimhausen
8	Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 10.11.2020
9	Bericht des Bürgermeisters
10	Wünsche und Anregungen
10.1	Flächennutzungsplanung zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für 380 kV-Freileitungen
10.2	Baugebiet Schrammerweg 1. Bauabschnitt

Sitzungsdokumente öffentlich
Download BPU 20.12.08 Niederschrift öffentlich.pdf

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1. Gemeindlicher Kindergarten Kinderhausen: Erweiterung der Lüftungsanlage mit Raumklimatisierung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		1

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2. Bebauungsplan "Birkenweg Süd" (Vorberatung)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		2

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2.1. Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13b i.V.m. § 13a Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		2.1

Beschluss 1

Zu Äußerung Bürger 1/Teilnehmer 1: 

„Der Gemeinderat nimmt von der Stellungnahme zur Schaffung von Parkplätzen im Birkenweg Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Bei der Ausarbeitung des Bebauungsplanentwurfs werden öffentliche Stellplätze berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

Beschluss 2

Zu Äußerung Bürger 2/Teilnehmer 2: 

„Der Gemeinderat nimmt von der Stellungnahme zur Einrichtung eines Gehweges im Birkenweg Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Eine Berücksichtigung im Bebauungsplanentwurf ist nicht veranlasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

Beschluss 3

Zu Äußerung Bürger 3/Teilnehmer 3:

„Der Gemeinderat nimmt von der Stellungnahme zur Situierung der Garage und des südlichen Grünstreifens Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Bei der Ausarbeitung der Planzeichnung werden die Garagenflächen und die Baugrenzen der Hauptgebäude von der Grundstücksgrenze abgerückt. Der Grünstreifen im Süden wird beibehalten.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

Beschluss 4

Zu Äußerung Bürger 4/Teilnehmer 4: 

„Der Gemeinderat nimmt von der Stellungnahme zur Abwicklung des Baustellenverkehrs Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Eine Berücksichtigung im Bebauungsplanentwurf erfolgt nicht.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 5

Zu Äußerung Bürger 5/Teilnehmer 5: 

„Der Gemeinderat nimmt von der Stellungnahme zur Dachform Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Im Bebauungsplanentwurf werden Festsetzungen zur Zulässigkeit von Sattel- und Pultdächern (bei Wohngebäuden) mit entsprechender Dachneigung und Dachgestaltung ergänzt. Für Garagen, Carports und Nebenanlagen werden auch Flachdächer zugelassen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

Beschluss 6

Zu Äußerung Bürger 6/Teilnehmer 6: 

„Der Gemeinderat nimmt von der Stellungnahme zu Kellerersatz/ Dachraum Garage Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Kellerersatzräume werden im Bebauungsplanentwurf entsprechend berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

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2.2. Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß (§ 13b i.V.m. §13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. 13 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m.) § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		2.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.2.1. Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Äußerung vom 13.10.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		2.2.1

Beschluss

„Der Gemeinderat nimmt von der Stellungnahme des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Die Hinweise zu landwirtschaftlichen Emissionen werden in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet.“ 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

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2.2.2. Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		2.2.2

Beschluss

„Der Gemeinderat nimmt von der Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Die Hinweise zum Umgang mit evtl. zu Tage tretenden Bodendenkmälern werden in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

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2.2.3. Bayernwerk Netz GmbH

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		2.2.3

Beschluss

„Der Gemeinderat nimmt von der Stellungnahme der Bayernwerke Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Im Bebauungsplanentwurf werden der Leitungsverlauf und die entsprechenden Schutzmaßnahmen aufgenommen; eine Fläche für eine Trafostation wird berücksichtigt. Die Anforderungen an die Gebäudehöhe und Gehölzstrukturen werden berücksichtigt. Es ergeht ein Hinweis an die Bauherren, dass für Kabelhausanschlüsse nur marktübliche Einführungssysteme zu verwenden und Prüfnachweise vorzulegen sind.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

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2.2.4. Deutsche Bahn AG

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		2.2.4

Beschluss

„Der Gemeinderat nimmt von der Stellungnahme der DB AG Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Eine Berücksichtigung im Bebauungsplanentwurf ist nicht veranlasst.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.2.5. Deutsche Telekom AG

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		2.2.5

Beschluss

„Der Gemeinderat nimmt von der Äußerung der Telekom Technik GmbH Kenntnis. Eine Berücksichtigung im Bebauungsplanentwurf ist nicht veranlasst.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.2.6. Energie Südbayern GmbH

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		2.2.6

Beschluss

„Der Gemeinderat nimmt von dem Schreiben der Energienetze Bayern GmbH Kenntnis. Eine Berücksichtigung im Bebauungsplanentwurf ist nicht veranlasst.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.2.7. Gemeinde Eching

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		2.2.7

Beschluss

„Der Gemeinderat nimmt von der Äußerung der Gemeinde Eching Kenntnis. Die Berücksichtigung im Bebauungsplanentwurf ist nicht veranlasst.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.2.8. Gemeinde Röhrmoos

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		2.2.8

Beschluss

„Der Gemeinderat nimmt die Äußerung der Gemeinde Röhrmoos zur Kenntnis. Eine Berücksichtigung im Bebauungsplanentwurf ist nicht veranlasst.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.2.9. Handwerkskammer für München und Oberbayern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		2.2.9

Beschluss

„Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der HWK zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Eine Berücksichtigung im Bebauungsplanentwurf ist nicht veranlasst.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.2.10. Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, Äußerung vom 13.10.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		2.2.10

Beschluss

„Der Gemeinderat nimmt die Äußerung der IHK vom 13.10.2020 zur Kenntnis. Eine Berücksichtigung im Bebauungsplanentwurf ist nicht veranlasst.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.2.11. Landratsamt Dachau, Fachbereich: Planerische Belange

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		2.2.11

Beschluss

„Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Landratsamtes (Planerische Belange) zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Bei der Ausarbeitung des Bebauungsplanentwurf ist diese nicht weiter zu berücksichtigen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

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2.2.12. Landratsamt Dachau, Fachbereich: Rechtliche Belange

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		2.2.12

Beschluss

„Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Landratsamtes (Rechtliche Belange) zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Eine Berücksichtigung im Bebauungsplanentwurf ist nicht veranlasst.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

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2.2.13. Landratsamt Dachau, Fachbereich: Umweltrecht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		2.2.13

Beschluss

„Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Landratsamtes (Umweltrecht) zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. In den Bebauungsplanentwurf werden Hinweise und ausführliche Erläuterungen (Begründung) zum Baugrund (Verunreinigungen Grundwasser, Niederschlagswasser) eingearbeitet.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

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2.2.14. Landratsamt Dachau, Fachbereich: Technischer Umweltschutz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		2.2.14

Beschluss

„Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Landratsamtes (Technischer Umweltschutz) bezüglich Elektromagnetischer Felder, Verkehrs- und Sportanlagenlärm zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Durch die Festsetzung einer max. Gebäudehöhe werden die Schutzanforderungen bzgl. der elektromagnetischen Felder eingehalten. Zum Verkehrslärm wurde das Schallschutzgutachten überarbeitet, die vom Ingenieurbüro Kottermair vorgeschlagenen Formulierungen werden in die Festsetzung und Begründung aufgenommen und entsprechende passive Schallschutzmaßnahmen festgesetzt. Die Sportanlagen betreffende Festsetzungen und die Änderung der zugrunde gelegten DIN sind nicht notwendig.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

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2.2.15. Landratsamt Dachau, Fachbereich: Untere Naturschutzbehörde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		2.2.15

Beschluss

„Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Landratsamtes (UNB) zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Die mit der UNB abgestimmten grünorderischen Maßnahmen werden festgesetzt (Planzeichnung, textliche Festsetzung). Die Begründung enthält ein umfassendes Kapitel zu Grünordnung, Arten-, Boden- und Klimaschutz sowie zum Bedarfsnachweis.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

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2.2.16. Landratsamt Dachau, Fachbereich: Kommunale Abfallwirtschaft

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		2.2.16

Beschluss

„Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Landratsamtes (kommunale Abfallwirtschaft) zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Im Bebauungsplanentwurf wird ein Hinweis aufgenommen, dass die Mülltonen am Abholtag am Birkenweg bereitzustellen sind.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

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2.2.17. Landratsamt Dachau, Fachbereich: Öffentlicher Personennahverkehr

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		2.2.17

Beschluss

„Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Landratsamtes (öffentlicher Personennahverkehr) zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Eine Berücksichtigung im Bebauungsplanentwurf ist nicht veranlasst.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

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2.2.18. Regierung von Oberbayern-Höhere Landesplanungsbehörde

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		2.2.18

Beschluss

„Der Gemeinderat macht sich die Abwägung zu Eigen. In der Begründung des Bebauungsplanentwurfs werden entsprechende Aussagen zum Bedarfsnachweis sowie die infrastrukturellen Erforderlichkeiten mit der verkehrlichen Erreichbarkeit (insb. ÖPNV) und auch zum landschaftlichen Vorbehaltsgebiet eingearbeitet. Ferner werden Festsetzungen zum Schutz des Niedermoorbodens und grünordnerische Festsetzungen getroffen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

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2.2.19. Regionaler Planungsverband München

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		2.2.19

Beschluss

„Der Gemeinderat macht sich die Abwägung zu Eigen. In der Begründung des Bebauungsplanentwurfs werden entsprechende Aussagen zum Bedarfsnachweis sowie die infrastrukturellen Erforderlichkeiten mit der verkehrlichen Erreichbarkeit (insb. ÖPNV) und auch zum landschaftlichen Vorbehaltsgebiet eingearbeitet. Ferner werden Festsetzungen zum Schutz des Niedermoorbodens und grünordnerische Festsetzungen getroffen.“ 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

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2.2.20. Staatliches Bauamt Freising

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		2.2.20

Beschluss

„Der Gemeinderat nimmt die Äußerung des Staatlichen Bauamts Freising vom 13.10.2020 zur Kenntnis. Eine Berücksichtigung im Bebauungsplanentwurf ist nicht veranlasst.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.2.21. Stadtwerke Unterschleißheim

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		2.2.21

Beschluss

„Der Gemeinderat nimmt Kenntnis, dass die Wasserversorgung gesichert ist.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.2.22. Wasserwirtschaftsamt München

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		2.2.22

Beschluss

„Der Gemeinderat macht sich die Abwägung zu Eigen. In den Hinweisen und Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfs werden die Aussagen zum Umgang mit Grund- und Niederschlagswasser sowie die grünorderischen Festsetzungen eingearbeitet. Die Begründung wird entsprechend erarbeitet.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

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2.2.23. TenneT TSO GmbH, Äußerung vom 13.10.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		2.2.23

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Äußerung der TenneT TSO GmbH vom 13.10.2020 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.2.24. Regierung von Oberbayern-Bergamt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		2.2.24

Beschluss

„Der Gemeinderat nimmt Kenntnis, dass seitens der Regierung von Oberbayern – Bergamt Südbayern grundsätzlich keine Einwendungen bestehen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.2.25. Autobahndirektion Südbayern

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		2.2.25

Beschluss

„Der Gemeinderat nimmt Kenntnis, dass seitens der Autobahndirektion grundsätzlich keine Einwendungen bestehen und macht sich die Abwägung zu Eigen. Im Bebauungsplanentwurf werden die entsprechenden Punkte des aktualisierten Immissionsschutzgutachtens (Zuordnung zu einem anderen Lärmpegelbereich, Anpassung der überschrittenen Immissionsgrenzwerte) berücksichtigt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

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2.2.26. Deutsche Glasfaser

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		2.2.26

Beschluss

„Der Gemeinderat nimmt von der oben genannten Kommunikation mit der Deutschen Glasfaser Kenntnis.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.3. Planer- und Verwaltungsanregungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		2.3

Beschluss

„Der Gemeinderat nimmt davon Kenntnis, 

• dass die Garagen bei den Grundstücksparzellen 3a, 3b, 3c im überarbeiteten Städtebaulichen Vorentwurf (Stand: 07.10.2020) zum Teil auf den Grundstücken und zum Teil im Gemeinschaftsgaragenhof geplant wurden, da ein vollständiger Stellplatznachweis im Garagenhof planerisch nicht möglich ist,
• dass die Lage und Zufahrt der Garagen bei den Parzellen 5a und 5b angepasst wurden,
• dass ein Baumgutachten erstellt wurde, welches Folgen für die Bauleitplanung hat (Ersatzpflanzung statt Baumerhalt).“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

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2.4. Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		2.4

Beschluss

„Der Gemeinderat billigt den Entwurf zum Bebauungsplan „Birkenweg Süd“ (in der Fassung vom 10.12.2020) unter der Voraussetzung, dass die Ergebnisse aus der noch zu beauftragenden Erschließungsplanung eingearbeitet, die grünordnerische Festsetzung A 9.6 überarbeitet und die maximale Firsthöhe bei Pultdächern auf 7,50m begrenzt werden. Die Verwaltung wird beauftragt die öffentliche Auslegung gemäß § 13b i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13b i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

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3. Vergabe von Leistungen zur Erschließung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens "Birkenweg Süd"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Umbau und Erweiterung der Lüftungsanlage im Kindergarten Kinderhausen - Vergabe LPH 2-9

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Erneuerung der mechanischen Stufe in der Kläranlage - Vergabe LPH 3-9

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Bauangelegenheiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		6

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6.1. Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 7 Wohneinheiten und eines Austragshauses mit 15 TG- und 3 offenen Stellplätzen auf dem Grundstück mit der FlNr. 101 der Gemarkung Haimhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		6.1

Beschluss

Mit den Bauherrn bzw. dem Antragsteller ist bei Herstellung einer Tiefgaragenzufahrt von der Hauptstraße eine Kostenregelung zu treffen.

In der Eingabeplanung ist für eine mögliche künftige öffentliche Gehwegherstellung eine Vorhaltefläche zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6.2. Antrag auf Vorbescheid für ein Neubauvorhaben auf dem Grundstück FlNr. 283/83 der Gemarkung Haimhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		6.2

Beschluss

-die erforderlichen Stellplätze sowie ggf. Besucherstellplätze nachgewiesen werden

entsprechende Kostenvereinbarungen mit den Bauherrn für die Herstellung der neuen Grundstückszufahrt sowie dem erforderlichen Kanalanschluss zustande kommen

zu.

Die (plankonforme) Grenzgarage wird anerkannt.

Der geplante Stellplatz vor der Garage ist nicht zulässig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6.3. Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau einer Lagerhalle an das besteh. Betriebsgebäude des gemeindlichen Bauhofes auf dem Grundstück FlNr. 143 der Gemarkung Haimhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		6.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 2

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6.4. Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück FlNr. 1363/4 der Gemarkung Amperpettenbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		6.4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7. Vollzug der Baumschutzverordnung; Antrag auf Fällung bzw. Rückschnitt einer Hemlocktanne auf dem Grundstück FlNr. 222/14 Gemarkung Haimhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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8. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 10.11.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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9. Bericht des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		9

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10. Wünsche und Anregungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		10

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10.1. Flächennutzungsplanung zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für 380 kV-Freileitungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		10.1

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10.2. Baugebiet Schrammerweg 1. Bauabschnitt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	08.12.2020	ö		10.2