Datum: 12.01.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal MZG
Gremium: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:37 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:38 Uhr bis 20:44 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Vorstellung Mobilitätsprojekt
2	Bauangelegenheiten
2.1	Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 1846/26 Gemarkung Haimhausen
2.2	Errichtung von 2 temporär aufgestellten Containeranlagen auf dem Grundstück FlNr. 137 und 138 Gemarkung Haimhausen
2.3	Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage auf dem Grundstück FlNr. 82 der Gemarkung Haimhausen
2.4	Antrag auf Baugenehmigung zur Erweiterung des besteh. Wohngebäudes auf dem Grundstück FlNr. 1456/6 der Gemarkung Haimhausen
3	Vergabe von Leistungen zur Erschließung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens "Birkenweg Süd"
4	Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses vom 08.12.2020
5	Bericht des Bürgermeisters
6	Wünsche und Anregungen

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1. Vorstellung Mobilitätsprojekt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	12.01.2021	ö		1

Sachverhalt

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2. Bauangelegenheiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	12.01.2021	ö		2

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2.1. Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück FlNr. 1846/26 Gemarkung Haimhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	12.01.2021	ö		2.1

Sachverhalt

Das Grundstück liegt im Umgriff des Bebauungsplanes Inhausermoos „Moosachstraße“

Abweichend von den Vorschriften  des Bebauungsplanes werden Befreiungen  beantragt.

Hierzu ist  zu beachten, dass nach § 31 Abs. 2 BauGB von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes nur befreit werden kann, wenn bestimmte Voraussetzungen vorliegen. So kann eine Befreiung erteilt werden, wenn

• Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern,
• die Abweichung städtebaulich vertretbar ist

oder 

• die Durchführung des Bebauungsplan zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde

und die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und die Abweichung auch unter Würdigung der nachbarlichen Belange mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Die Grundkonzeption des Bebauungsplanes wird tangiert, sofern es sich  nicht um einen Einzelfall handelt, sondern der Umfang der beantragten Befreiung sich auf das gesamte Plangebiet auswirkt. 

Folgende Befreiungen werden beantragt: 

Ziff. 4.3.1: Wandhöhe

Es wird eine Überschreitung der  festgesetzten Wandhöhe von 4,20 um 49 cm  auf  4,69  beantragt. 

Begründung: 

Die geringfügige Erhöhung  um 49 cm ist notwendig, um das Dachgeschoss auch wirtschaftlich sinnvoll, als zweite Wohnung (für ein Familienmitglied) nutzen zu können. 

Aus dem gleichen Grund wird bei den Zwerchhäusern eine Wandhöhe von 6,14 (bei einer Zwerchhausbreite von 3,54 m) bzw. 6,08 m (bei einer Zwerchhausbreite von 3,895) beantragt.  

Stellungnahme der Verwaltung: 

Durch die Abweichung  wird das planerische Konzept verändert.  Die Befreiung  berührt die Grundzüge der  Planung. Ein vergleichbarer Antrag wurde vom Landratsamt in jüngster Vergangenheit abgelehnt. 

Ziff.  4.2.1:  Dachgeschoss darf kein Vollgeschoss sein

Das Dachgeschoss soll als Vollgeschoss ausgebildet werden. 

Begründung:

Dachgeschoss als Vollgeschoss laut BauNVO. Die Befreiung ist notwendig, um das Dachgeschoss auch wirtschaftlich sinnvoll, als zweite Wohnung (für ein Familienmitglied) nutzen zu können.

Stellungnahme der Verwaltung: 

Hier wurden bereits in Vergangenheit Befreiungen  erteilt.   Besondere Gründe für deren unbedingte Beibehaltung  sind nicht erkennbar. Bei der nach Bebauungsplan zulässigen Dachneigung von 42 bis 48 Grad ergibt sich bei Einbau von Dachgauben bzw. Zwerchgiebel ein Vollgeschoss.

Ziff. 7.2.5: Dachüberstände   mit Ausnahme der ortsüblichen Kastengesimse sind nicht zulässig

Es wird ein Dachüberstand von ca. 50 cm beantragt. Dieser ergibt sich aus der Systembauweise des Fertighausherstellers und ist darüber hinaus im Sinne des konstruktiven Holzschutzes notwendig. 

Stellungnahme der Verwaltung:

Lt. Bebauungsplan ist ein Dachüberstand nicht  zulässig.  Es kann jedoch ein Dachüberstand von  max. 30 cm an der Giebelseite und max. 50 cm an der Traufseite als ortsüblich bezeichnet werden. 

Ziff.  5.2 Baugrenze:

Die Baugrenze wird durch den Technikraum überschritten

Begründung: 

Der  eingeschossige Technikraum wird außerhalb der Baugrenze beantragt. Er entspricht mit einer Größe von 12,1 qm den Festsetzungen für Bauteile außerhalb der Baugrenze unter 3.4. An nahezu gleicher Stelle befindet sich auch beim Bestandsgebäude  ein Technikraum von nahezu gleicher Größe außerhalb der Baugrenze.   

Stellungnahme  der Verwaltung

Nach 3.4  sind Nebenanlagen nur innerhalb der festgesetzten Baugrenzen auf den überbaubaren Grundstücksflächen zulässig. Außerhalb  der Baugrenzen sind zulässig:  Teppichklopfstangen, Wäschetrockenstangen, Pergolen, erdgeschossige Gartenhäuser und Gewächshäuser bis 15 qm Grundfläche. Sonstige untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen sind nicht zulässig. 

Auf den  Bestand  kann nicht  Bezug genommen werden.   Die  Baugrenze ist im umliegenden Bereich eingehalten. Der Bauraum bietet Platz für  einen Technikraum (z. B. in Verlängerung der Garage)

Ziff.    7.2.6.3 Kniestockhöhe

Anstelle der  zulässigen Kniestockhöhe von  50 cm  werden  124 cm beantragt.  

Begründung:

Die Erhöhung ist notwendig, um das Dachgeschoss auch wirtschaftlich sinnvoll, als zweite Wohnung  (für ein Familienmitglied) nutzen zu können. 

Stellungnahme der Verwaltung: 

Durch die Abweichung  wird das planerische Konzept verändert.  Die Befreiung  berührt die Grundzüge der  Planung. Ein vergleichbarer Antrag wurde vom Landratsamt in jüngster Vergangenheit abgelehnt.

Ziff.  4.2.2. Satteldach für Garage  und 7.2.6.6 Dachform  und Eindeckung  der Gauben  

Anstelle des Satteldaches wird ein  Flachdach mit extensiver Begrünung beantragt. 

Begründung: 

Beantragt wird eine Garage mit begrüntem Flachdach, um diese einerseits weniger massiv wirken zu lassen, andererseits um durch die Begrünung dem Grundstück durch die Bebauung verlorene Pflanzfläche teilweise zurückgegeben.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die Begründung kann nachvollzogen werden.   Die Befreiung berührt die Grundzüge der Planung nicht. Die Ziffer 7.2.6.6 bezieht sich  nur  auf die Dachgauben. Hiervon ist also keine Befreiung erforderlich.  

Ziff.  4.1.2 Grundfläche

Überschreitung der Grundfläche

Zulässig sind lt. Plandarstellung 200 qm  für das ehemals ungeteilte Grundstück.  Beantragt wird für das neue Grundstück eine  Grundfläche von 145,41 qm.  Auf dem  ehemaligen Gesamtgrundstück  wird damit eine Grundfläche von ca. 263 qm erreicht.  

Ziff. 4.1.1 Geschossfläche

Zulässig  ist eine Geschossfläche von 330 qm (für ehemals ungeteiltes Grundstück) Beantragt wird für das neue Grundstück eine  Grundfläche von 230,01 qm.  (Anmerkung der Verwaltung: Es muss wohl Geschossfläche heißen und für den Bestand wurden  244 qm verbraucht.)

Begründung der  Grund- und Geschossfläche.

Der Bebauungsplan stammt aus dem Jahr 1988. Das im Bebauungsplan dargestellte Grundstück wurde mittlerweile in zwei Grundstücke geteilt und entspricht Vergleichsfällen für eine Überschreitung der Grundflächen in der näheren Umgebung (z. B. Ringstraße 7, Ringstr. 10, Ringstr. 15, Ringstr. 17, Moosachstraße 33/33 a)

Stellungnahme der Verwaltung:

Für das zum Zeitpunkt der Bebauungsplanerstellung vorhandene Gesamtgrundstück wurde eine Grundfläche von max. 200 qm festgesetzt. Auf einer Teilfläche wurde bereits nach Rechtskraft des Bebauungsplanes  eine GR von 122  „verbraucht“. Zugunsten der Antragsteller verbleibt eine GR von ca. 78 qm. Für das beantragte Vorhaben beträgt die GR 145,41 qm. Dieses überschreitet die festgesetzte Grundfläche  um ca. 67 qm. Bei den angesprochenen  Vergleichsgrundstücken handelt es sich um besondere Einzelfallentscheidungen, die nicht herangezogen werden können.  Auch ist hier die Höhe der Überschreitung  nicht annähernd vergleichbar. Bei dem Grundstück Ringstraße 15 ist eine Überschreitung nicht erkennbar.

Die Befreiung in der beantragten Größenordnung   berührt die Grundzüge der  Planung. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.2. Errichtung von 2 temporär aufgestellten Containeranlagen auf dem Grundstück FlNr. 137 und 138 Gemarkung Haimhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	12.01.2021	ö		2.2

Sachverhalt

Eine  Containeranlage  wurde im Jahr 2011 für Fachräume und  2012 eine Containeranlage für Klassenräume genehmigt.  Hierzu wurden mehrere Verlängerungen  beantragt und die letzte im Oktober 2018 genehmigt.   Eine weitere Verlängerung ist gesetzlich   nicht mehr zugelassen, somit wurde  ein  neuer Bauantrag  mit weitgehend gleichlautendem Inhalt gemeinsam  für beide Containeranlagen eingereicht. 

Die Containeranlagen wurden als Interimslösung zur Beherbergung von Fach- und Klassenräumen hergestellt,  die mit dem endgültigen Ausbauzustand der Schule in einem Technologiegebäude untergebracht werden sollen.   

Als vorbereitende Maßnahmen für den Bau des Technologiegebäudes  war zunächst die Erstellung der Sporthalle erforderlich.  Nach der erfolgten Fertigstellung und Inbetriebnahme der Halle sollten  der Abbruch der bestehenden  Halle und die Planung des Technologiegebäudes folgen. Der Bau des Technologiegebäudes verzögert sich nun  etwas. Die Begründung kann dem beiliegenden Schreiben vom 24.11.2020 entnommen werden.  

Für die Errichtung der Containeranlagen  wurde  eine Befreiung   zur Überschreitung der Baugrenzen  beantragt. Die Container stellen eine temporäre Einrichtung dar, die den Schulablauf während der Planungs- und Bauzeit für die Erstellung des neuen Technologiegebäudes gewährleisten soll.  Durch die zweigeschossig angeordneten Container wird die erforderliche Grundfläche außerhalb des   ausgewiesenen Baufeldes weitgehend minimiert. Da die Containeranlage keine eigenen Sanitärräume erhält, ist ein kurzer Weg zu den Sanitäranlagen in der Cafeteria beziehungsweise im Schloss erforderlich.  

Die im Bebauungsplan ausgewiesene Feuerwehrzufahrt wird dadurch im Bereich der Containeranlage während deren Standzeit auf eine bereits bestehende befestigte Terrasse entlang der Böschung zu den Sportplätzen, in einer ausreichenden Breite von mind. 3,00 m und den erforderlichen Aufweitungen in Kurvenbereichen westlich der Containeranlage vorbeigeführt. Durch die zeitliche Begrenzung der Maßnahme bleiben die Grundzüge der Planung unberührt und weder die nachbarlichen Interessen noch die öffentlichen Belange werden verletzt.

 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

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2.3. Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage auf dem Grundstück FlNr. 82 der Gemarkung Haimhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	12.01.2021	ö		2.3

Sachverhalt

Die Werbeanlage ist in den Ausmaßen 3,50 m Höhe und 1,20 m Breite geplant.

Für den Bereich besteht kein Bebauungsplan.

Das Vorhaben beurteilt sich nach § 34 BauGB:

„Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.“

Aus Sicht der Verwaltung kann das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. Die Sichtverhältnisse beim Ein- bzw. Ausfahren aus den Parkplätzen sowie der Zufahrt zur Tiefgarage dürfen nicht beeinträchtigt werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2.4. Antrag auf Baugenehmigung zur Erweiterung des besteh. Wohngebäudes auf dem Grundstück FlNr. 1456/6 der Gemarkung Haimhausen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	12.01.2021	ö		2.4

Sachverhalt

Es ist geplant das Bestandsgebäude baulich zu erweitern.

An der Südseite ist ein erdgeschossiger Anbau mit Pultdach in den Ausmaßen 4,80 m Breite und 1,90 m Tiefe vorgesehen.

An der Westseite entsteht eine Außentreppe verbunden mit einem Balkon.

Ferner werden im Gebäude kleinere bauliche Veränderungen vorgenommen.

Für das Grundstück gilt der Bebauungsplan „Krautgärten 7. Änderung“ in Verbindung mit dem Bebauungsplan „Krautgärten 5. Änderung“.

Für das Vorhaben ist eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der teilweisen Überschreitung der festgesetzten Baugrenzen durch den Balkon beantragt. Eine schmale Teilfläche des Balkons mit einer Tiefe von rund 60 cm bzw. rund 20 cm auf der gesamten Länge des Balkons liegt außerhalb der Baugrenzen (schraffierter Bereich). Die erforderlichen Abstandsflächen werden eingehalten.

Die Verwaltung ist der Auffassung, dass dem Antrag auf Baugenehmigung zur Erweiterung des besteh. Wohngebäudes mit der Befreiung zur geringfügigen Überschreitung der Baugrenze durch den geplanten Balkon das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden kann. Die Grundzüge der Planung sind hiervon nicht berührt.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Vergabe von Leistungen zur Erschließung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens "Birkenweg Süd"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	12.01.2021	ö		3

Sachverhalt

Vergabe Ingenieurleistungen

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens „Birkenweg Süd“ ist die Planung der Erschließung erforderlich. 

Für die vorgenannten Maßnahmen werden Kosten in Höhe von rund 50.000,- Euro (netto) angesetzt.

In der letzten Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses am 08.12.2020 wurde bereits in der Sache beraten. Eine Beschlussfassung erfolgte allerdings nicht und der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt, da eine weitere Sachverhaltsaufklärung für erforderlich erachtet wurde.

Wie bereits in der letzten Sitzungsvorlage erläutert, kann hier grundsätzlich das vereinfachte Vergabeverfahren gemäß der Bekanntmachung zur Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich in der Fassung vom 07.07.2020 zur Anwendung kommen. 

Daher wurde zunächst lediglich ein Angebot für 

• die Niederschlagswasserbeseitigung, Leistungsphase 1-9 (Grundlagenermittlung bis Objektbetreuung nach HOAI),
• den Straßenbau, Leistungsphase 1-3 und 5-9 (Grundlagenermittlung bis Objektbetreuung nach HOAI, außer Genehmigungsplanung), 
• die Spartenkoordinierung und
• die Parzellierung 

vom Ing.-Büro XXX eingeholt. Das Angebot datiert vom 24.11.2020 und enthält eine Angebotssumme von 45.600,48 Euro (netto).

Aufgrund der Besonderheit des hier gelagerten Einzelfalls wurden im Nachgang ausnahmsweise zwei weitere Angebote eingeholt. Diese Vorgehensweise soll jedoch keinen Bezugsfall für weitere Auftragsvergaben schaffen, bei denen grundsätzlich die vereinfachte Vergabe (Auftragswert kleiner/gleich 50.000,- Euro netto) Anwendung finden kann. 

Das Ing.-Büro XXX hat mit Schreiben vom 21.12.2020 ein Angebot mit der Angebotssumme von 45.853,59 Euro abgegeben. 

Am 11.01.2021 ging das Angebot des Ing.-Büros XXX ein. Dieses Angebot kann allerdings nicht in die Wertung einbezogen werden, da die Leistung „Niederschlagswasserbeseitigung“ nicht wie im Leistungsverzeichnis angegeben, angeboten wurde. Eine Vergleichbarkeit der Leistungen ist daher hier nicht möglich.

Das Angebot des Ing.-Büros XXX mit der angebotenen Summe von 45.600,48 Euro (Netto) stellt somit das wirtschaftlichste Angebot dar.

Absehbare finanzielle und/oder personelle Auswirkungen der Beschlussfassung:

Für die Umsetzung der notwendigen Erschließungsplanung sind im HH 2021 XXX€ einzuplanen.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

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4. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses vom 08.12.2020

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	12.01.2021	ö		4

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5. Bericht des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	12.01.2021	ö		5

Sachverhalt

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6. Wünsche und Anregungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	12.01.2021	ö		6

Sachverhalt

Ende der Sitzung