Datum: 14.01.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Schulaula
Gremium: Haupt- und Finanzausschusses
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:33 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 18:33 Uhr bis 18:34 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben 2020 - hier Personalkosten
2 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.12.2020
3 Bericht des Bürgermeisters
4 Wünsche und Anregungen

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1. Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben 2020 - hier Personalkosten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 14.01.2021 ö 1

Sachverhalt

Im Deckungskreis 1 (Personalkosten) ist ein Haushaltsansatz in Höhe von 3.776.000 € verfügbar. Tatsächlich verfügt wurden allerdings 3.800.848,92 €. Der Deckungskreis 1 ist somit um 24.848,92 € überschritten worden. 

Ursache hierfür ist die einmalige Corona-Sonderzahlung an die Beschäftigten der Gemeinde. Diese Sonderzahlung wurde im Rahmen der Tarifverhandlungen mit Tarifvertrag vom 25.10.2020 beschlossen. 
Anspruch auf Auszahlung besteht, wenn das Arbeitsverhältnis am Stichtag 01.10.2020 bestand und an mindestens einem Tag zwischen dem 01.03.2020 und 31.10.2020 Anspruch auf Entgelt bestanden hat. Die Auszahlung erfolgte verpflichtend mit den Bezügen im Dezember 2020.
Die Einmalzahlung beläuft je nach Entgeltgruppe auf:

EG 1 – EG 8, S 2 – S 8b                600 €
EG 9a – EG 12, S 9 – S 18        400 €
EG 13 – EG 15                         300 €

Teilzeitbeschäftigte erhalten die Zahlung anteilig. 

Die Einmalzahlung beläuft sich für alle Berechtigten der Gemeindeverwaltung auf insgesamt rd. 30.000 €. 


Absehbare finanzielle und/oder personelle Auswirkungen der Beschlussfassung:
Die überplanmäßige Ausgabe wird gedeckt durch die Zuführung vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt.

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben im Deckungskreis 1 in Höhe von 24.848,92 €. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.12.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 14.01.2021 ö 2

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss beurteilt die Rechtslage für die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse so, dass für diese zu keinem Zeitpunkt die Gründe der Geheimhaltung wegfallen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 14.01.2021 ö 3
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4. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 14.01.2021 ö 4
Datenstand vom 20.10.2021 10:40 Uhr