Datum: 17.03.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal MZG
Gremium: Haupt- und Finanzausschusses
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:43 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:44 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Tätigkeitsbericht des Wirtschaftsbeauftragten Sebastian Portenlänger
2 Fair trade town
3 Mischwasserentlastungsanlagen - Auflage gehobene Erlaubnis
4 Ersatzbeschaffung Mähgerät
5 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 11.02.2021
6 Bericht des Bürgermeisters
7 Wünsche und Anregungen

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1. Tätigkeitsbericht des Wirtschaftsbeauftragten Sebastian Portenlänger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 17.03.2021 ö 1

Sachverhalt

In der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzung vom 11. November 2020 wurde gebeten, dass in einer der nächsten Sitzungen, unser Wirtschaftsbeauftragter Herr Sebastian Portenlänger seinen Tätigkeitsbericht vorstellt.

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2. Fair trade town

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 17.03.2021 ö 2

Sachverhalt

In der Sitzung vom 14.01.2021 beschloss der Gemeinderat, dass sich die Gemeinde Haimhausen an der internationalen Kampagne „Fairtrade-Town“ beteiligt und den in Deutschland von TransFair e.V. verliehenen Titel „Fairtrade-Town“ anstrebt. Zur Erlangung dieses Titels verpflichtete sich die Gemeinde Haimhausen, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, damit die fünf geforderten Kriterien erfüllt werden. Der Gemeinderat beschloss ohne Gegenstimme, die Verwaltung mit der Einleitung der entsprechenden Schritte zu beauftragen.

Im nächsten Schritt geht es darum, Punkt für Punkt die Kriterien abzuarbeiten bzw. den Sachstand hierzu zu dokumentieren.

Kriterium 1
Die Beschlussfassung des GR ist erfolgt. Im Weiteren ist die Umsetzung des Angebotes von fair gehandelten Produkten (Kaffee, sowie ein weiteres Produkt) erforderlich. Dies betrifft alle Sitzungen der Ausschüsse und des Rates, sowie das Angebot im Bürgermeisterbüro im Rahmen von Besprechungen; hinsichtlich Kaffee im Bürgermeisterbüro (und im Zweckverband Jugendarbeit) ist dies bereits der Fall. Im Rahmen von Ausschuss- oder Ratssitzungen wird (derzeit) kein Kaffee angeboten.

Kriterium 2
Es wird eine lokale Steuerungsgruppe gebildet, die auf dem Weg zur „Fairtrade Gemeinde“ die Aktivitäten vor Ort koordiniert. Sie besteht aus mindestens drei Personen aus den Bereichen Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft. Ihre Kernaufgaben sind die Erfüllung der Kriterien auf dem Weg zur Fairtrade-Town, das Setzen von Schwerpunktthemen für den fairen Handel vor Ort, die Koordination und Organisation von Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit, die Gewährleistung von Informationsaustausch zw. allen Beteiligten.

Gemäß Berichterstattung im Gemeindeblatt und Aufforderung an die Bevölkerung sich zu beteiligen, ist die Steuerungsgruppe bereits aktiv.

Kriterium 3
In lokalen Einzelhandelsgeschäften sowie in Cafés und Restaurants werden jeweils mindestens zwei „fairtrade Produkte“ angeboten. (Die Anzahl der Geschäfte und gastronomischen Betriebe richtet sich nach der Einwohnerzahl bzw. dem Fairtrade-Town Kalkulator. Für Haimhausen ergeben sich hiernach „3 Geschäfte“ und „2 Gastronomiebetriebe“, die jew. mindestens zwei Produkte aus fairem Handel anbieten müssen.)

Kriterium 4
In öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Vereinen und Kirchen werden fairtrade Produkte verwendet und es werden dort (einmal pro Jahr) Bildungsaktivitäten zum Thema „Fairer Handel“ durchgeführt. (Gemäß Kalkulator für Haimhausen „1 Schule, 1 Kirchen-/Glaubensgemeinschaft, 1 Verein“)

Kriterium 5
Die örtlichen Medien berichten über Aktivitäten auf dem Weg zur „Fairtrade Gemeinde“. (Lt. Kalkulator sind für Haimhausen jährlich „4 Artikel“ nötig, die im Gemeindeblatt oder auch online erscheinen können.)

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3. Mischwasserentlastungsanlagen - Auflage gehobene Erlaubnis

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 17.03.2021 ö 3

Sachverhalt

Wie in der Gemeinderatssitzung vom 10.12.2020 berichtet, hat die Gemeinde Haimhausen die gehobene Erlaubnis über den Betrieb der drei Mischwasserentlastungsanlagen (Dorfstraße, Bründlweg und E-Werk) für weitere 20 Jahre erhalten. Als Auflage im Bescheid vom 17.11.2020 wird die Überwachung der Entlastungsanlagen mittels Messeinrichtungen über die Entlastungstätigkeit und des Einstauverhaltens gefordert. Für diese einzubauenden Messeinrichtungen wurden drei Fachfirmen aufgefordert ein Angebot abzugeben. Lediglich eine Fachfirma hat daraufhin ein Angebot abgegeben: 

Fa. XXX, XXX, XXX 
Messung Dorfstraße                 16.881,00€ Netto
Messung Bründlweg                12.861,00€ Netto
Messung E-Werk                        12.861,00€ Netto
Gesamtangebotspreis                42.603,00€ Netto

Das vorliegende Angebot der Fa. XXX aus XXX ist nach Prüfung des beauftragten Ingenieurbüros XXX als wirtschaftlich zu betrachten.

Absehbare finanzielle und/oder personelle Auswirkungen der Beschlussfassung:
Die anfallenden Kosten sind im HH 2021 unter der Kostenstelle 7000.96.30 berücksichtigt.

Beschluss

Der Auftrag über den Einbau von Messeinrichtungen wird an die Fa. XXX aus XXX zum Angebotspreis von 42.603,00€ Netto vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Ersatzbeschaffung Mähgerät

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 17.03.2021 ö 4

Sachverhalt

In Verbindung mit dem Bankettmähwerk ereigneten sich in den letzten drei Jahren kostspielige Reparaturen am Zapfwellengetriebe der Zugmaschine Lindtrac. Schadenursache ist die direkte Kraftübertragung von der Zugmaschine auf das Anbaugerät über die Zapfwelle. Das Mähgerät wurde ursprünglich für den inzwischen veräußerten JCB angeschafft und ist für das aktuelle Trägerfahrzeug (Lindtrac) zu schwer dimensioniert. Bei weiterer Verwendung muss mit erneuten Getriebeschäden gerechnet werden. Ergänzend wird erwähnt, dass das vorhandene Mähwerk Rahmenschäden aufweist und schon mehrfach provisorisch repariert wurde. 
Die Verwaltung prüft derzeit alternative Mähantriebe. Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit stellt sich die Frage, ob anstelle eines Randstreifenmähgeräts (wie vorhanden) mit einer max. Reichweite von drei Metern ab Fahrzeugmitte nun ein Auslegemähwerk in Betracht gezogen werden sollte, dessen Reichweite ca. 5,1m ab Fahrzeugmitte beträgt. Damit könnten zusätzliche Bereiche wie Flurgräben gemäht werden, die bisher an Lohnunternehmer vergeben wurden. Nach Markterkundung ergibt sich eine Investitionssumme von ca. 52.000€ brutto. Aus dem Verkauf des alten Mähwerks würden sich Einnahmen von ca. 8.000€ brutto ergeben (Angebote liegen vor). Weitere Einnahmen generieren sich aus dem Verkauf des gemeindlichen Traktors  New Holland in Höhe von ca. 30.000€ brutto an das Kommunalunternehmen Energie. 




Absehbare finanzielle und/oder personelle Auswirkungen der Beschlussfassung:

Im Haushalt 2021 sind die entsprechenden Mittel unter HHStelle 7710.9357 vorgesehen.  
Der Haushalt 2021 ist noch nicht verabschiedet und bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsicht, sodass die Investition derzeit noch nicht getätigt werden darf. Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses gilt somit vorbehaltlich der Genehmigung des Haushalts 2021. 

Beschluss 1

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung ein nicht offenes Vergabeverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung den Marktpreis für den gebrauchten kommunalen Traktor New Holland zu ermitteln und dem KU-Energie zum Kauf anzubieten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung Kaufangebote für das gebrauchte Randstreifenmähgerät einzuholen und entsprechend zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 11.02.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 17.03.2021 ö 5

Sachverhalt

In dem Haupt- und Finanzausschuss waren keine Themen auf der Tagesordnung und somit wurden auch keine Beschlüsse gefasst.

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6. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 17.03.2021 ö 6
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7. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 17.03.2021 ö 7
Datenstand vom 20.10.2021 11:51 Uhr