Datum: 18.03.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Schulaula
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:58 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:59 Uhr bis 22:08 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Antrag der Bürgerstimme Haimhausen "Gründung Taskforce Gewerbegebiet"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)
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Sitzung des Gemeinderates
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18.03.2021
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ö
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1 |
Sachverhalt
Gemäß §21 Abs. 1 Satz 4 der GeschO findet bzgl. Anträgen von Gemeinderatsmitgliedern keine materielle Vorprüfung statt.
Beschluss
Der Gemeinderat steht dem Antrag positiv gegenüber; die konkrete Besetzung und Aufgabenstellung der Task Force wird in einer gemeinsamen & moderierten Sondersitzung des Gemeinderates festgelegt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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2. Antrag der Bürgerstimme Haimhausen zum Projekt MZG
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)
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Sitzung des Gemeinderates
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18.03.2021
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ö
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2 |
Sachverhalt
Gemäß §21 Abs. 1 Satz 4 der GeschO findet bzgl. Anträgen von Gemeinderatsmitgliedern keine materielle Vorprüfung statt.
Beschluss
Der Gemeinderat regt eine Projektprüfung „Mehrzweckgebäude“ durch den Rechnungsprüfungsausschuss an.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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3. Antrag SPD/FDP Hybridsitzungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)
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Sitzung des Gemeinderates
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18.03.2021
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ö
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3 |
Sachverhalt
Gemäß §21 Abs. 1 Satz 4 der GeschO findet bzgl. Anträgen von Gemeinderatsmitgliedern keine materielle Vorprüfung statt.
Absehbare finanzielle und/oder personelle Auswirkungen der Beschlussfassung:
Ohne nähere Prüfung noch nicht absehbar.
Beschluss
Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechend nötige Änderung der Geschäftsordnung für die nächste reguläre Sitzung zu entwerfen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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4. Erlass der Satzung über die Festsetzung von Realsteuerhebesätzen (Hebesatz-Satzung)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)
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Sitzung des Gemeinderates
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18.03.2021
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ö
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4 |
Sachverhalt
Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung vom 11.02.2021 dem Gemeinderat die Empfehlung ausgesprochen, die Hebesätze der Grundsteuer A und B von 340 auf 360 sowie den Hebesatz der Gewerbesteuer von 320 auf 330 zu erhöhen.
Absehbare finanzielle und/oder personelle Auswirkungen der Beschlussfassung:
Durch die Erhöhung der Grundsteuer A und B auf 360 v. H. können Mehreinnahmen von rd. 35.000 €/Jahr erzielt werden. Durch die Erhöhung der Gewerbesteuer auf 330 v. H. können Mehreinnahmen von rd. 50.000 €/Jahr erzielt werden.
Beschluss 1
Die Hebesätze der Grundsteuer A und B werden auf 360 v. H. angehoben.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 4
Beschluss 2
Der Hebesatz der Gewerbesteuer wird auf 330 v. H. angehoben.
Die in der Anlage beigefügte Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze wird mit Wirkung zum 01.01.2021 erlassen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 5
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5. Erlass der Haushaltssatzung 2021
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)
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Sitzung des Gemeinderates
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18.03.2021
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ö
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5 |
Sachverhalt
Gemäß Art. 63 der Gemeindeordnung hat die Gemeinde alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde voraussichtlichen Einnahmen, zu leistenden Ausgaben und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen in den Haushalt einzustellen.
Die Haushaltssatzung 2021 enthält die gemäß Art. 63 Abs. 2 GO in Verbindung mit § 2 KommHV-Kameralistik erforderlichen Bestandteile.
Der Entwurf der Haushaltssatzung 2021 wurde erstmals in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.02.2021 beraten. Die Endfassung des Haushalts wurde vorab am 09.03.2021 per Mail an alle Gemeinderatsmitglieder versendet und am 11.03.2021 in das Ratsinformationssystem eingestellt. Um weitere eventuell auftretende Fragen klären zu können, fand am 11.03.2021 eine Informationsveranstaltung statt.
Der Haushalt 2021 schließt mit einem Gesamtvolumen von 23.825.500 €, dabei entfällt auf den
Verwaltungshaushalt eine Summe von 13.748.500 € und auf den
Vermögenshaushalt eine Summe von 10.077.000 €.
Im Jahr 2021 sind Kreditaufnahmen zur Zwischenfinanzierung in Höhe von 1.900.000 € vorgesehen.
Die Verpflichtungsermächtigungen für das Jahr 2022 im Vermögenshaushalt belaufen sich auf insgesamt 8.305.000 €, wovon noch 1.980.000 € der Genehmigung durch die Rechtsaufsicht bedürfen.
Die Hebesätze werden entsprechend dem vorangegangenen Beschluss neu festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird nicht verändert und bleibt bei 2.200.0000 €.
Der Stellenplan ist in der Anlage beigefügt.
Alle Veränderungen und die wichtigsten Punkte sind im Vorbericht erläutert, worauf hiermit verwiesen wird.
Beschluss
Die vorgelegte Haushaltssatzung 2021 samt ihren Anlagen wird als Satzung erlassen. Der Gemeinderat beschließt gemäß Art. 70 GO i.V.m. § 24 KommHV-K den vorgelegten Finanzplan 2020 bis 2024 als Bestandteil der Haushaltssatzung 2021. Der Gemeinderat beschließt den vorgelegten Stellenplan 2021 als Bestandteil der Haushaltssatzung 2021.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 4
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6. Bebauungsplan "Birkenweg Süd"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)
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Sitzung des Gemeinderates
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18.03.2021
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ö
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6 |
Sachverhalt
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 14.11.2019 die Aufstellung des Bebauungsplans „Birkenweg Süd“ beschlossen.
Der Bebauungsplan wird im Verfahren nach § 13b i.V.m. § 13a i.V.m. § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.
Auf Basis eines städtebaulichen Vorentwurfs und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurde ein Bebauungsplanentwurf erarbeitet, der am 10.12.2020 im Gemeinderat beraten und unter den Voraussetzungen, dass die Ergebnisse aus der noch zu beauftragenden Erschließungsplanung eingearbeitet, die grünordnerische Festsetzung A 9.6 überarbeitet und die maximale Firsthöhe bei Pultdächern auf 7,50 m begrenzt werden, gebilligt.
Gleichzeitig wurde die Verwaltung mit der Durchführung der öffentlichen Auslegung und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beauftragt (§ 13b BauGB i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB).
Im Zuge der Erschließungsplanung war eine Anpassung des Bebauungsplanentwurfs erforderlich. In diesem Zusammenhang wurden weitere Konkretisierungen und Änderungen im Entwurf vorgenommen, sodass der Bebauungsplanentwurf in seiner überarbeiteten Fassung (Stand: 18.03.2021) dem Gemeinderat (nochmal) zur Billigung vorgelegt wird.
Herr Lindinger vom Ingenieurbüro Dippold & Gerold wird in der Sitzung die Straßenplanung sowie die Planung der Oberflächenwasserbeseitigung und Frau Breitenbach vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München die Entwurfsänderungen erläutern und vorstellen.
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6.1. Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum geänderten Bebauungsplanentwurf (Stand: 18.03.2021)
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)
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Sitzung des Gemeinderates
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18.03.2021
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ö
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6.1 |
Sachverhalt
Neben dem Ziel der Wohnraumschaffung wird mit dem Bebauungsplanverfahren insbesondere auch eine Bebauung angestrebt, die dem Ortsbild angepasst ist und mit den hoch gewichteten ökologischen Belangen im Einklang steht. Hierbei soll auch ein harmonisches Gesamtbild der neuen und vorhandenen Bebauung geschaffen werden.
Der Ortsteil Inhausermoos weist eine sensible Lage auf. Gleichzeitig sind zahlreiche Restriktionen zu berücksichtigen. Diese wurden im Rahmen der Planung abgearbeitet mit der Folge, dass einige gewünschte Planinhalte (z.B. bestandsorientierte Bebauung mit Spitzdach und Gauben, Erhalt der Birken, Verbreiterung der Fahrbahn und Schaffung öffentlicher Stellplatzflächen) zugunsten des Bodenschutzes und der Versickerung entfallen mussten.
Herr Lindinger vom Ingenieurbüro Dippold + Gerold sowie Frau Breitenbach vom Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München werden in der Sitzung speziell auf diese Punkte eingehen und die sich daraus ergebenden Änderungen im Bebauungsplanentwurf erläutern.
Neben den Änderungen zugunsten des Bodenschutzes und der Versickerung wurden neben größtenteils redaktionellen Anpassungen, auch eine Erhöhung der Grundfläche bei den Parzellen 8 und 8a (von jeweils 60m² auf jeweils 80m²) vorgenommen, um eine zeitgemäße bauliche Nutzung des Grundstücks zu ermöglichen.
Die Fortentwicklung des Plans (Stand: 18.03.2021), der in der Anlage beigefügt ist, wird dem Gemeinderat daher (erneut) zur Billigung vorgelegt.
Mit diesem neuen Entwurfsstand soll sodann die öffentliche Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgen.
Beschluss
Der Gemeinderat billigt den in der Anlage beigefügten und überarbeiteten Entwurf zum Bebauungsplan „Birkenweg Süd“ (in der Fassung vom 18.03.2021). Die Verwaltung wird beauftragt die öffentliche Auslegung gemäß § 13b i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13b i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 4
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7. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 10.02.2021
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)
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Sitzung des Gemeinderates
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18.03.2021
|
ö
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7 |
Beschluss
Der Gemeinderat beurteilt die Rechtslage für die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse so, dass für diese zu keinem Zeitpunkt die Gründe der Geheimhaltung wegfallen werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0
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8. Bericht des Bürgermeisters
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)
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Sitzung des Gemeinderates
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18.03.2021
|
ö
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8 |
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8.1. Inbetriebnahme der Netzersatzanlage in der Kläranlage
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)
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Sitzung des Gemeinderates
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18.03.2021
|
ö
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8.1 |
Sachverhalt
Die Netzersatzanlage (NEA) wurde erfolgreich in Betrieb genommen.
Die Kosten blieben im veranschlagten Kostenrahmen. Damit ist die Gemeinde für die Zukunft im Falle eines längeren Stromausfalles gerüstet und die Betriebssicherheit der Kläranlage gewährleistet.
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8.2. Gutachten Kindergarten Prof.-Schinnerer-Straße
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)
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Sitzung des Gemeinderates
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18.03.2021
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ö
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8.2 |
Sachverhalt
Für das Kindergartengebäude in der Prof.-Schinnerer-Straße wurde im September 2020 ein Gutachten zur Untersuchung des baulichen Zustandes in Auftrag gegeben.
Dieses Gutachten des Ing. Büros Eiter liegt nun vor und kommt zu dem Ergebnis, dass ein Neubau aus bautechnischer Sicht nicht zwangsläufig notwendig ist. Die vorgefundenen Schäden können mit vertretbarem Aufwand beseitigt werden.
Bei der Bewertung wurden jedoch keine wirtschaftlichen Aspekte, die derzeitigen pädagogischen Anforderungen als auch der aktuelle und auch zukünftige Platzbedarf berücksichtigt.
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9. Wünsche und Anregungen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)
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Sitzung des Gemeinderates
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18.03.2021
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ö
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9 |
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9.1. Radlführer Haimhausen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)
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Sitzung des Gemeinderates
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18.03.2021
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ö
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9.1 |
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9.2. Beschlussvollzug / Homepage
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen)
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Sitzung des Gemeinderates
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18.03.2021
|
ö
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9.2 |
Datenstand vom 20.10.2021 10:48 Uhr
