Datum: 24.06.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulaula
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:30 Uhr bis 23:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Projektvorstellung Neubau Kindertagesstätte an der Valleystraße
2 Wasser- und Löschwasserversorgung im Ortsteil Inhausermoos
3 Wasser- und Löschwasserversorgung im Gemeindegebiet (außer Inhausermoos und FlNr. 1582 der Gemarkung Haimhausen)
4 Bebauungsplan "Birkenweg Süd"
4.1 Behandlung eingegangener Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Planer- und Verwaltungsanregungen
4.2 erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss nach § 4a Abs. 3 BauGB
5 vorläufige Jahresrechnung 2020
6 Erlass neuer Satzungen zum 01.09.2021 im Bereich Kinderbetreuungseinrichtungen
7 Richtlinien "Geschosswohnungsbau"
8 Zustimmung zum Abschluss des Diensleistungsvertrags für die Bewirtschaftung der Schulmensa mit dem Zweckverband Jugendarbeit
9 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 20.05.2021
10 Bericht des Bürgermeisters
10.1 Ersatzneubau der Höchststpannungsleitung durch TenneT
10.2 Lärmaktionsplanung für den Großflughafen München
10.3 Stellvertretung des Ersten Bürgermeisters in den Kommunalunternehmen
10.4 neuer Marktbetreiber ab 01.08.2021
11 Wünsche und Anregungen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download GR 21.06.24 Niederschrift öffentlich.pdf

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1. Projektvorstellung Neubau Kindertagesstätte an der Valleystraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.06.2021 ö 1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt das vorgestellte Konzept zustimmend zur Kenntnis. Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte (Förderanträge, Bauleitverfahren etc.) einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Wasser- und Löschwasserversorgung im Ortsteil Inhausermoos

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.06.2021 ö 2

Beschluss

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt und beauftragt, Verhandlungen zur Bereitstellung von Löschwasser und deren Entnahme für den Ortsteil Inhausermoos mit den Stadtwerken Unterschleißheim aufzunehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Wasser- und Löschwasserversorgung im Gemeindegebiet (außer Inhausermoos und FlNr. 1582 der Gemarkung Haimhausen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.06.2021 ö 3
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4. Bebauungsplan "Birkenweg Süd"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.06.2021 ö 4
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4.1. Behandlung eingegangener Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Planer- und Verwaltungsanregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.06.2021 ö 4.1

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Entscheidungen des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 22.06.2021, TOP 2.1, 2.2 und 2.3 (Anlage 1 zur Niederschrift der heutigen Sitzung).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 4

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4.2. erneuter Billigungs- und Auslegungsbeschluss nach § 4a Abs. 3 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.06.2021 ö 4.2

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Beschlüsse des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 22.06.2021, TOP 2.4. Der Gemeinderat hat die eingegangenen Stellungnahmen beschlussmäßig geprüft und mit allen öffentlichen und privaten Belangen miteinander und gegeneinander abgewogen. Er billigt den nach Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB geänderten Bebauungsplanentwurf (i.d.F. vom 24.06.2021), der als Anlage der Niederschrift beigefügt ist. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der erneuten öffentlichen Auslegung und Einholung der Stellungnahmen bei den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB. Es wird bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten und ergänzten Teilen abgegeben werden dürfen. Die Dauer der Auslegung und die Frist zur Stellungnahme werden dabei auf 2 Wochen verkürzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 4

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5. vorläufige Jahresrechnung 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.06.2021 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die von der Verwaltung vorgelegte vorläufige Jahresrechnung 2020 zur Kenntnis. Der Rechnungsprüfungsausschuss wird entsprechend Art. 103 GO mit der örtlichen Rechnungsprüfung beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Erlass neuer Satzungen zum 01.09.2021 im Bereich Kinderbetreuungseinrichtungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.06.2021 ö 6

Beschluss 1

Der Gemeinderat erlässt die vorgelegte Benutzungssatzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Haimhausen mit Wirkung zum 01.09.2021

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

Beschluss 2

Der Gemeinderat erlässt die vorgelegte Gebührensatzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Haimhausen mit Wirkung zum 01.09.2021

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

Beschluss 3

Der Gemeinderat nimmt die vorgelegte Gebührensatzung der Mittagsbetreuung zur Kenntnis, beauftragt deren Überarbeitung und erneute Vorlage.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Richtlinien "Geschosswohnungsbau"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.06.2021 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat verabschiedet die vorliegenden Richtlinien grundsätzlich. Die zeitnahe Anpassung von Detailfragen erfolgt im Nachgang der nächsten Sitzung des KU Liegenschaften Haimhausen, am 30.06.2021, wozu alle GRM eingeladen werden. In der nächsten Gemeinderatssitzung am 22.07.2021 werden die Richtlinien erneut zur Beschlussfassung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Zustimmung zum Abschluss des Diensleistungsvertrags für die Bewirtschaftung der Schulmensa mit dem Zweckverband Jugendarbeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.06.2021 ö 8

Beschluss

Der vorgelegte Dienstleistungsvertrag mit dem Zweckverband Jugendarbeit zur Erbringung von Dienstleistungen in der Bewirtschaftung der Schulmensa der Grundschule wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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9. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 20.05.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.06.2021 ö 9

Beschluss

Der Gemeinderat beurteilt die Rechtslage für die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse so, dass für diese zu keinem Zeitpunkt die Gründe der Geheimhaltung wegfallen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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10. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.06.2021 ö 10
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10.1. Ersatzneubau der Höchststpannungsleitung durch TenneT

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.06.2021 ö 10.1
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10.2. Lärmaktionsplanung für den Großflughafen München

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.06.2021 ö 10.2
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10.3. Stellvertretung des Ersten Bürgermeisters in den Kommunalunternehmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.06.2021 ö 10.3
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10.4. neuer Marktbetreiber ab 01.08.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.06.2021 ö 10.4
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11. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.06.2021 ö 11
Datenstand vom 14.02.2025 09:02 Uhr