Datum: 21.07.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal MZG
Gremium: Haupt- und Finanzausschusses
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Antrag der Kath. Kirchenstiftung St. Nikolaus auf Zuwendung für die Filialkirche St. Martin
2 Genehmigung von Mehrkosten für die Errichtung und Ausstattung einer zusätzlichen Betreuungsgruppe in der Prof.-Schinnerer-Straße
3 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.05.2021
4 Bericht des Bürgermeisters
5 Wünsche und Anregungen

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1. Antrag der Kath. Kirchenstiftung St. Nikolaus auf Zuwendung für die Filialkirche St. Martin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 21.07.2021 ö 1

Sachverhalt

Absehbare finanzielle und/oder personelle Auswirkungen der Beschlussfassung:
Zuwendung in Höhe von 4.793,00 Euro


Mit Schreiben vom 17.05.2021 beantragt die Kath. Kirchenstiftung Haimhausen eine Zuwendung.

Zu Zuwendung soll als Anteilsfinanzierung für konservatorische Pflegemaßnahmen an den Altären und Skulpturen in der Filialkirche St. Martin verwendet werden. Die voraussichtlichen Kosten lt. Angebot belaufen sich auf 47.933,52 Euro. Die Gemeinde wird um eine Zuwendung in Höhe von 10% der geschätzten Kosten gebeten.

Im Haushalt 2021 der Gemeinde sind keine Zuwendungsmittel für kirchliche Maßnahmen vorgesehen. Es zeichnen sich bisher auch keine Maßnahmen ab, bei denen Mittel frei werden, um diese dann anderweitig verwenden zu können. Der Haushalt 2021 weist im Verwaltungshaushalt ein zu großes Defizit aus, um zusätzliche freiwillige Maßnahmen noch in 2021 zu unterstützen.

Es wird daher vorgeschlagen, die Zuwendung in Höhe von 4.793,00 Euro im Haushalt 2022 aufzunehmen und die Auszahlung 2022 in Aussicht zu stellen.

Beschluss 1

Dem Gemeinderat wird empfohlen die Zuwendungsmittel in Höhe von 4.793 Euro im Haushalt 2022 zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Beschluss 2

Vorbehaltlich der im Jahre 2022 genehmigten Haushaltsmittel wird der. Kath. Kirchenstiftung St. Nikolaus eine Zuwendung in Höhe von 4.793,00 Euro in Aussicht gestellt. Die Zuwendung kann nach Genehmigung des Haushalts 2022 abgerufen werden. Eine Bestätigung der Kath. Kirchenstiftung zur zweckgebundenen Verwendung der Zuwendung ist nach Abschluss der Pflegemaßnahmen vorzulegen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2. Genehmigung von Mehrkosten für die Errichtung und Ausstattung einer zusätzlichen Betreuungsgruppe in der Prof.-Schinnerer-Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 21.07.2021 ö 2

Sachverhalt

Begründung für die nichtöffentliche Behandlung:

Absehbare finanzielle und/oder personelle Auswirkungen der Beschlussfassung:
ca. 30.000 Euro zusätzliche Anschaffungskosten

Ab September 2021 soll in der Prof.-Schinnerer-Straße eine weitere Betreuungsgruppe eröffnet werden. Die Gruppe soll in den bisherigen vhs-Pavillons untergerbacht werden. Um die rechtlichen Voraussetzungen zu erfüllen, muss die Containeranlage um einen Doppelcontainer erweitert werden; außerdem ist für den künftigen Betrieb eine gewisse Grundausstattung erforderlich. Es handelt sich hierbei um ein baugenehmigungspflichtiges Vorhaben. Dem hierfür erforderlichen Bauantrag wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Die Kosten für die Erweiterung der Containeranlage und die Grundausstattung wurden anfangs diesen Jahres auf 80.000 Euro (grob-)geschätzt und im Haushalt veranschlagt.
Nach den konkret eingeholten Angeboten durch Bautechnik und Kindergartenleitung
ergibt sich folgender Investitionsbedarf:

Zusätzlicher Doppelcontainer
25.200 €
Klimasplitgerät Altbestand
3.900 €
7 St. Fingerschutzrollo
1.100 €
Material Elektrik
5.000 €
Zaunanlage 125 cm Höhe
4.000 €
Streifenfundament
4.000 €
Terrasse
1.500 €
Gerätecontainer mit Punktfundamenten
2.000 €
Terrassentür/Nebeneingangstür
2.500 €
Streicharbeiten außen Altbestand
500 €
Bodenbeläge
1.800 €
WC-Umbau
5.000 €
Küchenzeile
1.500 €
Planer- u. Gutachterkosten
15.000 €
Klimagerät neue Container
1.700 €
Grundausstattung Containeranlage,
wie Wickeltisch, Windeleimer etc.

15.000 €
Ausstattung Garten,
wie Federwippe, Schiebedreirad etc.

10.000 €
Festeinbauten im Garten
Vogelnestschaukel

3.700 €
Rutschturm
6.600 €
Gesamtinvestition
110.000 €



Der abzuschätzende Mehrbedarf liegt somit bei rd. 30.000 Euro, die bisher nicht im Haushalt 2021 veranschlagt sind.

Beschluss 1

Aufgrund der Dringlichkeit der Maßnahme wird der Mehrbedarf in Höhe von 30.000 Euro genehmigt. Die zusätzlichen Mittel sind im Nachtragshaushalt 2021 einzustellen. Grundsätzlich ist zu versuchen, die Mittel durch Einsparungen bei anderen Investitionen/Investitionsmaßnahmen zu generieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Beschluss 2

Zum geplanten Bauvorhaben wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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3. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.05.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 21.07.2021 ö 3

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss beurteilt die Rechtslage für die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse so, dass für diese zu keinem Zeitpunkt die Gründe der Geheimhaltung wegfallen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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4. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 21.07.2021 ö 4

Sachverhalt

Keine Themen.

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5. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 21.07.2021 ö 5

Sachverhalt

Keine Themen.

Datenstand vom 14.10.2021 11:17 Uhr