Datum: 22.07.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulaula
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:30 Uhr bis 22:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauleitplanung "Nördlich des Amperbergs"
1.1 16. Änderung des Flächennutzungsplanes - Zustimmung zu Vorentwurf und frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und frühzeitige Unterrichtung der Behörden und Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB)
1.2 Bebauungsplan "Nördlich des Amperbergs" - Zustimmung zum Vorentwurf und frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und frühzeitige Unterrichtung der Behörden und Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB)
2 sachl. u. räuml. Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für 380 kV-Freileitungen - Zustimmung zum Vorentwurf und frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
3 Stellungnahme der Gemeinde Haimhausen im Rahmen des Raumordnungsverfahrens bei der Regierung von Oberbayern zum "Ersatzneubau 380/220 kV-Leitung Oberbachern-Ottenhofen" der Firma TenneT TSO GmbH, Bayreuth
4 Richtlinien für die Vergabe von ETW Grundfeld
5 Lärmaktionsplanung für den Großflughafen München - 2. Mitwirkungsphase
6 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 24.06.2021
7 Bericht des Bürgermeisters
7.1 Bekanntgabe der aktuellen Bodenrichtwerte
7.2 Bekanntgabe der Einwohnerzahlen zum 31.12.2020
7.3 VgV Verfahren Kindergarten am Abenteuerspielplatz
7.4 Ertüchtigung der Lüftungsanlage Kindergarten Kinderhausen
7.5 Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Klimagerechtes und nachhaltiges Bauen fördern
8 Wünsche und Anregungen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download GR 21.07.22 Niederschrift öffentlich.pdf

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1. Bauleitplanung "Nördlich des Amperbergs"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.07.2021 ö 1
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1.1. 16. Änderung des Flächennutzungsplanes - Zustimmung zu Vorentwurf und frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und frühzeitige Unterrichtung der Behörden und Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.07.2021 ö 1.1

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt dem Vorentwurf Stand: 22.07.2021 zur 16. Änderung des Flächennutzungsplanes zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 6

Beschluss 2

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und ihr Gelegenheit zur Äußerung nach § 3 Abs. 1 BauGB zu geben sowie mit der Organisation und Durchführung eines zusätzlichen Erörterungstermins.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 6

Beschluss 3

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die von der Planung berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB von der Planung frühzeitig zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 6

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1.2. Bebauungsplan "Nördlich des Amperbergs" - Zustimmung zum Vorentwurf und frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und frühzeitige Unterrichtung der Behörden und Träger öffentlicher Belange (§ 4 Abs. 1 BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.07.2021 ö 1.2

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt dem Vorentwurf Stand: 22.07.2021 des Bebauungsplanes „Nördlich des Amperbergs“ zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 6

Beschluss 2

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Durchführung der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und ihr Gelegenheit zur Äußerung nach § 3 Abs. 1 BauGB zu geben sowie mit der Organisation und Durchführung eines zusätzlichen Erörterungstermins.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 6

Beschluss 3

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die von der Planung berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB frühzeitig von der Planung zu unterrichten und zur Äußerung aufzufordern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 6

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2. sachl. u. räuml. Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für 380 kV-Freileitungen - Zustimmung zum Vorentwurf und frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.07.2021 ö 2

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt dem Vorentwurf zum sachlichen und räumlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Höchstspannungsleitungen, Stand: 22.07.2021, zu. Ebenfalls stimmt er der Änderung für die Bezeichnung des Teilflächennutzungsplans zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Vorentwurf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Gleichzeitig wird die Verwaltung mit der Organisation und der Durchführung des zusätzlichen Erörterungstermins beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Vorentwurf die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Stellungnahme der Gemeinde Haimhausen im Rahmen des Raumordnungsverfahrens bei der Regierung von Oberbayern zum "Ersatzneubau 380/220 kV-Leitung Oberbachern-Ottenhofen" der Firma TenneT TSO GmbH, Bayreuth

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.07.2021 ö 3

Beschluss 1

Die Thematik Erdverkabelung wird aus der Stellungnahme gestrichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 15

Beschluss 2

Der Gemeinderat stimmt dem vom gemeindlichen Rechtsbeistand gefertigten Entwurf zur Stellungnahme im Raumordnungsverfahren für das Vorhaben „Ersatzneubau 380/220-kV-Leitung Oberbachern – Ottenhofen“ der Firma TenneT TSO GmbH, Bayreuth, zu. Diese Zustimmung umfasst auch weitere Anpassungen, soweit die wesentlichen Inhalte der Stellungnahme nicht mehr als unwesentlich geändert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

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4. Richtlinien für die Vergabe von ETW Grundfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.07.2021 ö 4

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt die Richtline für die Veräußerung der Eigentumswohnungen am Grundfeld und beauftragt die Verwaltung mit der Veröffentlichung der Richtlinie in den einschlägigen Medien.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat genehmigt das Exposé zur Vermarktung und beauftragt die Verwaltung dieses auf der Homepage einzustellen und auf Anfrage in gedruckter Form abzugeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Verwaltung beauftragt die Notare Dr. Johann Mayr und Dr. Felix Odersky, Sparkassenplatz 9, 85221 Dachau mit dem Aufsetzen der Kaufverträge und vereinbart bereits jetzt Terminslots für die Beurkundung unter Beachtung der 14 tägigen Auslegung des Vertragsentwurfes beim Käufer.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Lärmaktionsplanung für den Großflughafen München - 2. Mitwirkungsphase

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.07.2021 ö 5

Beschluss

Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, erneut folgende lärmmindernde Maßnahmen zu fordern:

  • Monitoring und Überwachung des Flugbetriebs und Fluglärms
  • Ausschluss lauter Flugzeuge
  • Flugzeugaustauschprogramme (Ersatz lauter Flugzeuge durch leisere)
  • Lärmmindernde An- und Abflugverfahren
  • Beschränkungen der Betriebszeiten
Verbesserung der Vernetzung der Verkehrsträger (wie z. B: Umstieg der Passagiere auf die Schiene bei Kurzstrecken und innerdeutschen Zubringerflügen)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 24.06.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.07.2021 ö 6
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7. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.07.2021 ö 7
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7.1. Bekanntgabe der aktuellen Bodenrichtwerte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.07.2021 ö 7.1
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7.2. Bekanntgabe der Einwohnerzahlen zum 31.12.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.07.2021 ö 7.2
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7.3. VgV Verfahren Kindergarten am Abenteuerspielplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.07.2021 ö 7.3
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7.4. Ertüchtigung der Lüftungsanlage Kindergarten Kinderhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.07.2021 ö 7.4
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7.5. Antrag Bündnis 90/Die Grünen: Klimagerechtes und nachhaltiges Bauen fördern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.07.2021 ö 7.5
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8. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.07.2021 ö 8
Datenstand vom 14.02.2025 09:53 Uhr