Datum: 14.09.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulaula
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 21:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Veränderung im Haimhauser Gemeinderat
1.1 Amtsniederlegung GRM Detlef Wiese
1.2 Vereidigung von Frau Sonja Rummel als neues Gemeinderatsmitglied
1.3 Änderungen in den Ausschüssen
2 Einbeziehungssatzung Ottershausen - Dachauer Str. 4 (FlNr. 819 Gemarkung Haimhausen
2.1 Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2
2.2 Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB
2.2.1 Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
2.2.2 Bund Naturschutz in Bayern e.V. Ortsgruppe Haimhausen
2.2.3 E-Werke Haniel Haimhausen OHG
2.2.4 Handwerkskammer für München und Oberbayern
2.2.5 Landratsamt Dachau - Fachbereich: Geoinformationen
2.2.6 Landratsamt Dachau - Fachbereich: Rechtliche Belange
2.2.7 Landratsamt Dachau - Fachbereich: Untere Denkmalschutzbehörde
2.2.8 Landratsamt Dachau - Fachbereich: Untere Naturschutzbehörde
2.2.9 Landratsamt Dachau - Fachbereich: Technischer Umweltschutz
2.2.10 Wasserwirtschaftsamt München
2.3 Billigungs- und Satzungsbeschluss
3 Bebauungsplan "Birkenweg Süd'
3.1 Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 i. V. mit § 4 a Abs. 3 BauGB)
3.2 Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 a Abs. 3 i. V. mit § 4 Abs. 2 BauGB
3.2.1 Deutsche Bahn AG
3.2.2 Handwerkskammer für München und Oberbayern
3.2.3 Landratsamt Dachau, Technischer Umweltschutz
3.2.4 Landratsamt Dachau, Untere Naturschutzbehörde
3.2.5 Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde
4 Genehmigung der Teilungserklärung nach WEG für die Wohnungen auf dem Grundstück Fl.Nr. 232/6 Gemarkung Haimhausen
5 Änderungen von Gebührensatzungen
5.1 Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Kindertageseinrichtungen
5.2 Erlass der Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Mittagsbetreuung
6 BRK-Kindergarten Prof.-Schinnerer-Straße: Übernahme
7 Vergabe der Gasversorgung für die gemeindlichen Liegenschaften in den Jahren 2022 bis 2024
8 Befragungsergebnisse zum Dorfgemeinschaftshaus
9 Produktivbetrieb der neuen Homepage der Gemeinde
10 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 22. und 29. Juli 2021
11 Bericht des Bürgermeisters
11.1 Endgültige Herstellung der Grünanlagen im Baugebiet Schrammerweg
11.2 Radverkehrskonzept des Landkreises Dachau
11.3 Mieterschutzverordnung - Stellungnahme der Gde. bis 17.09.2021
12 Wünsche und Anregungen
12.1 Gemeinderat, Sitzungskalender 2022
12.2 Ladesäule vor dem Rathaus

Sitzungsdokumente öffentlich
Download GR 21.09.14 Niederschrift öffentlich.pdf

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1. Veränderung im Haimhauser Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 1
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1.1. Amtsniederlegung GRM Detlef Wiese

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 1.1

Beschluss

Der Gemeinderat stellt die Amtsniederlegung von GRM Wiese und somit das Nachrücken der Listennachfolgerin (Wahlvorschlag 7 Bürgerstimme Haimhausen) gemäß Kommunalwahlergebnis vom 15.03.2020 fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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1.2. Vereidigung von Frau Sonja Rummel als neues Gemeinderatsmitglied

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 1.2
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1.3. Änderungen in den Ausschüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 1.3

Beschluss 1

Die Bürgerstimme schlägt als Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss GRM Rummel vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Bürgerstimme schlägt als Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss GRM Rummel vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Entscheidung über die Funktion Projektreferent/-beauftragter (für Ortsentwicklung und Gewerbe) wird zunächst zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Einbeziehungssatzung Ottershausen - Dachauer Str. 4 (FlNr. 819 Gemarkung Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 2
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2.1. Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. § 3 Abs. 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 2.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen der öffentlichen Auslegung keine Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit zum Entwurf der Einbeziehungssatzung „Ottershausen – Dachauer Str. 4 (FlNr. 819 Gemarkung Haimhausen)“ eingegangen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.2. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 2.2

Beschluss 1

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den hier beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der Beteiligung nach § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 4 Abs. 2 BauGB. Gleichzeitig nimmt er davon Kenntnis, dass nicht alle beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eine Stellungnahme abgegeben haben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis, dass das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, die Energienetze Südbayern GmbH, die Gemeinde Hebertshausen, die Gemeinde Röhrmoos, die Industrie- und Handelskammer München, die Regierung von Oberbayern – Höhere Landesplanungsbehörde, der Regionale Planungsverband München, das Staatliches Bauamt Freising und der Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Freising-Süd keine Einwände gegen die Planung vorgetragen haben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.2.1. Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 2.2.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Die nachrichtlichen Übernahmen werden entsprechend ergänzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.2.2. Bund Naturschutz in Bayern e.V. Ortsgruppe Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 2.2.2

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Bunds Naturschutz e.V., Ortsgruppe Haimhausen, zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Eine Änderung des Satzungsentwurfs ist nicht angezeigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.2.3. E-Werke Haniel Haimhausen OHG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 2.2.3

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der E-Werke Haniel OHG zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Die Festsetzung A 7 und die Planzeichnung werden redaktionell geändert. Verkürzte Abstandsflächen gelten nunmehr ausschließlich an der südlichen Giebelseite des bisherigen Nebengebäudes und an der nördlichen Seite des Hauptgebäudes. Zum nördlichen Nachbarn hin ist die Haimhausener Abstandsflächensatzung anzuwenden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.2.4. Handwerkskammer für München und Oberbayern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 2.2.4

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Handwerkskammer für München und Oberbayern zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Eine Änderung des Satzungsentwurfs ist nicht angezeigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.2.5. Landratsamt Dachau - Fachbereich: Geoinformationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 2.2.5

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Landratsamts Dachau – Fachbereich: Geoinformation (GIS) zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Entsprechende Ergänzungen (Beschriftung der Höhenlinien, Beschriftung der Dachauer Straße, Ergänzung der Plandarstellung) werden vorgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.2.6. Landratsamt Dachau - Fachbereich: Rechtliche Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 2.2.6

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Landratsamts Dachau – Fachbereich: Rechtliche Belange zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Die entsprechenden Ergänzungen (Geländeoberkante als Bezugspunkt für die Firsthöhe) wird aufgenommen, die Begründung (FNP-Berichtigung) angepasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.2.7. Landratsamt Dachau - Fachbereich: Untere Denkmalschutzbehörde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 2.2.7

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Landratsamts Dachau – Fachbereich: Untere Denkmalschutzbehörde zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Eine Änderung des Satzungsentwurfs ist nicht angezeigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.2.8. Landratsamt Dachau - Fachbereich: Untere Naturschutzbehörde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 2.2.8

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Landratsamts Dachau – Fachbereich: Untere Naturschutzbehörde zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Es erfolgen in den Nachrichtlichen Übernahmen Ergänzungen zur Erlaubnispflicht im LSG und in den Hinweisen zur Erlaubnispflicht bei Gehölzentfernungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.2.9. Landratsamt Dachau - Fachbereich: Technischer Umweltschutz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 2.2.9

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Landratsamts Dachau – Fachbereich: Technischer Umweltschutz zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Die Begründung wird um den Punkt „Immissionsschutz“ ergänzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.2.10. Wasserwirtschaftsamt München

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 2.2.10

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. In den Hinweisen und in der Begründung wird eine Formulierung zum Schutz vor Starkregen und den hohen Grundwasserständen aufgenommen sowie auf die Niederschlagswasserversickerung eingegangen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.3. Billigungs- und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 2.3

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den überarbeiteten Entwurf der Einbeziehungssatzung „Ottershausen – Dachauer Str. 4 (FlNr. 819 der Gemarkung Haimhausen), Stand: 14.09.2021 (Anlage zur Niederschrift), und beschließt diesen als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Bebauungsplan "Birkenweg Süd'

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 3
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3.1. Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 i. V. mit § 4 a Abs. 3 BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 3.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen der öffentlichen Auslegung keine Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit zum Entwurf des Bebauungsplanes „Birkenweg Süd“ i. d. F. vom 24.06.2021 eingegangen sind. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.2. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 a Abs. 3 i. V. mit § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 3.2

Beschluss 1

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den hier beteiligten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Rahmen der Beteiligung nach § 4 a Abs. 3 i. V. mit § 4 Abs. 2 BauGB. Gleichzeitig nimmt er davon Kenntnis, dass nicht alle beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eine Stellungnahme abgegeben haben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis, dass die oben aufgeführten Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange keine Einwände gegen die Planung vorgetragen haben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.2.1. Deutsche Bahn AG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 3.2.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Deutschen Bahn AG zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Eine Änderung der Planung ist nicht angezeigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.2.2. Handwerkskammer für München und Oberbayern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 3.2.2

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Handwerkskammer für München und Oberbayern zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Änderungen im Bebauungsplanentwurf sind nicht angezeigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 4

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3.2.3. Landratsamt Dachau, Technischer Umweltschutz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 3.2.3

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Abt. Technischer Umweltschutz des Landratsamtes Dachau zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Hinweis Nr. 13 wird entsprechend redaktionell ergänzt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 4

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3.2.4. Landratsamt Dachau, Untere Naturschutzbehörde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 3.2.4

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Abt. Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes zur Kenntnis. Änderungen im Bebauungsplanentwurf sind nicht angezeigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 4

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3.2.5. Regierung von Oberbayern, Höhere Landesplanungsbehörde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 3.2.5

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Regierung von Oberbayern zur Kenntnis. Änderungen im Bebauungsplan sind nicht angezeigt.   

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 4

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4. Genehmigung der Teilungserklärung nach WEG für die Wohnungen auf dem Grundstück Fl.Nr. 232/6 Gemarkung Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 4

Beschluss

Der Urkunde des Notars Dr. Johann Mayr in Dachau vom 03.08.2021, URNr. M 2625/2021, wird zugestimmt. Die darin niedergelegten Bestimmungen werden zum Gegenstand dieses Beschlusses erhoben.

Gegenstand der Urkunde:
Teilungserklärung nach § 3 WEG

Veräußerer zu a) und b) und Erwerber zu b):
       ­Gemeinde Haimhausen, Hauptstraße 15, 85778 Haimhausen

Erwerber zu a) und b) und Veräußerer zu b):
       ­KU Liegenschaften Haimhausen A.d.ö.R., Hauptstraße 15, 85778 Haimhausen

a) veräußerter Grundbesitz:
4,492/1.000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück
­232/6FlNr. 232/6 der Gemarkung Haimhausen, Grundfeld 2, 4, Valleystraße 28, Gebäude- und Freifläche .

b) Aufteilung in WEG:
künftig für die Gemeinde Haimhausen: 
im „Haus A“
Miteigentumsanteil zu 26,514/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 1 bezeichneten Räumen der Wohnung im Erdgeschoss samt Kellerraum;

Miteigentumsanteil zu 16,563/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 2 bezeichneten Räumen der Wohnung im Erdgeschoss samt Kellerraum;

Miteigentumsanteil zu 15,362/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 3 bezeichneten Räumen der Wohnung im Erdgeschoss samt Kellerraum;

Miteigentumsanteil zu 16,531/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 4 bezeichneten Räumen der Wohnung im Erdgeschoss samt Kellerraum;

Miteigentumsanteil zu 29,393/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 5 bezeichneten Räumen der Wohnung im Erdgeschoss samt Kellerraum;

Miteigentumsanteil zu 26,514/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 6 bezeichneten Räumen der Wohnung im 1. Obergeschoss mit Balkon samt Kellerraum;

Miteigentumsanteil zu 16,563/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 7 bezeichneten Räumen der Wohnung im 1. Obergeschoss mit Balkon samt Kellerraum;

Miteigentumsanteil zu 15,362/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 8 bezeichneten Räumen der Wohnung im 1. Obergeschoss mit Balkon samt Kellerraum;

Miteigentumsanteil zu 16,531/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 9 bezeichneten Räumen der Wohnung im 1. Obergeschoss mit Balkon samt Kellerraum;

Miteigentumsanteil zu 29,393/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 10 bezeichneten Räumen der Wohnung im 1. Obergeschoss mit Balkon samt Kellerraum;

Miteigentumsanteil zu 26,514/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 11 bezeichneten Räumen der Wohnung im 2. Obergeschoss mit Balkon samt Kellerraum;

Miteigentumsanteil zu 16,563/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 12 bezeichneten Räumen der Wohnung im 2. Obergeschoss mit Balkon samt Kellerraum;

Miteigentumsanteil zu 15,362/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 13 bezeichneten Räumen der Wohnung im 2. Obergeschoss mit Balkon samt Kellerraum;

Miteigentumsanteil zu 16,531/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 14 bezeichneten Räumen der Wohnung im 2. Obergeschoss mit Balkon samt Kellerraum;

Miteigentumsanteil zu 29,393/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 15 bezeichneten Räumen der Wohnung im 2. Obergeschoss mit Balkon samt Kellerraum;

im „Haus B“
Miteigentumsanteil zu 26,514/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 16 bezeichneten Räumen der Wohnung im Erdgeschoss samt Kellerraum;

Miteigentumsanteil zu 16,563/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 17 bezeichneten Räumen der Wohnung im Erdgeschoss samt Kellerraum;

Miteigentumsanteil zu 15,362/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 18 bezeichneten Räumen der Wohnung im Erdgeschoss samt Kellerraum;

Miteigentumsanteil zu 16,531/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 19 bezeichneten Räumen der Wohnung im Erdgeschoss samt Kellerraum;

Miteigentumsanteil zu 29,393/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 20 bezeichneten Räumen der Wohnung im Erdgeschoss samt Kellerraum;

Miteigentumsanteil zu 26,514/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 21 bezeichneten Räumen der Wohnung im 1. Obergeschoss mit Balkon samt Kellerraum;

Miteigentumsanteil zu 16,563/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 22 bezeichneten Räumen der Wohnung im 1. Obergeschoss mit Balkon samt Kellerraum;

Miteigentumsanteil zu 15,362/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 23 bezeichneten Räumen der Wohnung im 1. Obergeschoss mit Balkon samt Kellerraum;

Miteigentumsanteil zu 16,531/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 24 bezeichneten Räumen der Wohnung im 1. Obergeschoss mit Balkon samt Kellerraum;

Miteigentumsanteil zu 29,393/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 25 bezeichneten Räumen der Wohnung im 1. Obergeschoss mit Balkon samt Kellerraum;

Miteigentumsanteil zu 26,514/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 26 bezeichneten Räumen der Wohnung im 2. Obergeschoss mit Balkon samt Kellerraum;

Miteigentumsanteil zu 16,563/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 27 bezeichneten Räumen der Wohnung im 2. Obergeschoss mit Balkon samt Kellerraum;

Miteigentumsanteil zu 15,362/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 28 bezeichneten Räumen der Wohnung im 2. Obergeschoss mit Balkon samt Kellerraum;

Miteigentumsanteil zu 16,531/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 29 bezeichneten Räumen der Wohnung im 2. Obergeschoss mit Balkon samt Kellerraum;

Miteigentumsanteil zu 29,393/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 30 bezeichneten Räumen der Wohnung im 2. Obergeschoss mit Balkon samt Kellerraum;

und in der Tiefgarage:

Miteigentumsanteil zu je 1/1000 jeweils mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nrn. 43-66 sowie Nrn. 91-102 bezeichneten Tiefgaragenstellplätzen.

künftig für die KU Liegenschaften Haimhausen A.d.ö.R.:
im „Haus C“
Miteigentumsanteil zu 30,189/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 31 bezeichneten Räumen der Wohnung im Erdgeschoss samt Kellerraum und zwei Tiefgaragenstellplätzen;

Miteigentumsanteil zu 26,097/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 32 bezeichneten Räumen der Wohnung im Erdgeschoss samt Kellerraum und zwei Tiefgaragenstellplätzen;

Miteigentumsanteil zu 26,097/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 33 bezeichneten Räumen der Wohnung im Erdgeschoss samt Kellerraum und zwei Tiefgaragenstellplätzen;

Miteigentumsanteil zu 30,224/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 34 bezeichneten Räumen der Wohnung im Erdgeschoss samt Kellerraum und zwei Tiefgaragenstellplätzen;

Miteigentumsanteil zu 30,189/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 35 bezeichneten Räumen der Wohnung im 1. Obergeschoss mit Balkon samt Kellerraum und zwei Tiefgaragenstellplätzen;

Miteigentumsanteil zu 26,097/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 36 bezeichneten Räumen der Wohnung im 1. Obergeschoss mit Balkon samt Kellerraum und zwei Tiefgaragenstellplätzen;

Miteigentumsanteil zu 26,097/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 37 bezeichneten Räumen der Wohnung im 1. Obergeschoss mit Balkon samt Kellerraum und zwei Tiefgaragenstellplätzen;

Miteigentumsanteil zu 30,224/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 38 bezeichneten Räumen der Wohnung im 1. Obergeschoss mit Balkon samt Kellerraum und zwei Tiefgaragenstellplätzen;

Miteigentumsanteil zu 30,189/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 39 bezeichneten Räumen der Wohnung im 2. Obergeschoss mit Balkon samt Kellerraum und zwei Tiefgaragenstellplätzen;

Miteigentumsanteil zu 26,097/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 40 bezeichneten Räumen der Wohnung im 2. Obergeschoss mit Balkon samt Kellerraum und zwei Tiefgaragenstellplätzen;

Miteigentumsanteil zu 26,097/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 41 bezeichneten Räumen der Wohnung im 2. Obergeschoss mit Balkon samt Kellerraum und zwei Tiefgaragenstellplätzen;

Miteigentumsanteil zu 30,225/1000 mit dem Sondereigentum an den im Aufteilungsplan mit Nr. 42 bezeichneten Räumen der Wohnung im 2. Obergeschoss mit Balkon samt Kellerraum und zwei Tiefgaragenstellplätzen.

Eine Gegenleistung ist hierfür nicht zu erbringen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Änderungen von Gebührensatzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 5
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5.1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Kindertageseinrichtungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 5.1

Beschluss

Der Gemeinderat erlässt die in Anlage beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Kindertageseinrichtungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5.2. Erlass der Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Mittagsbetreuung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 5.2

Beschluss

Der Gemeinderat erlässt die in Anlage … beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Mittagsbetreuung an der Grundschule Haimhausen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. BRK-Kindergarten Prof.-Schinnerer-Straße: Übernahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 6

Beschluss

Die Trägerschaft für das komplette zukünftige Kinderhaus an der Prof.Schinnerer-Straße übernimmt ab September 2022 die Gemeinde.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Vergabe der Gasversorgung für die gemeindlichen Liegenschaften in den Jahren 2022 bis 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 7

Beschluss

Der Erste Bürgermeister wird bevollmächtigt, den Auftrag zur Belieferung der kommunalen Liegenschaften mit Erdgas in den Jahren 2022 bis 2024 an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben; im Anschluss erfolgt entsprechende Berichterstattung im Gremium.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Befragungsergebnisse zum Dorfgemeinschaftshaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 8

Beschluss

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung entsprechend nötige Schritte zur Einleitung eines Verfahrens mit dem Ziel, auf den Flurnummern 1604 und 1605 jew. Gemarkung Haimhausen ein Dorfgemeinschaftshaus und einen Bolzplatz zu errichten, durchzuführen und entsprechend zu berichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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9. Produktivbetrieb der neuen Homepage der Gemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 9
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10. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 22. und 29. Juli 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat beurteilt die Rechtslage für die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse so, dass für diese zu keinem Zeitpunkt die Gründe der Geheimhaltung wegfallen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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11. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 11
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11.1. Endgültige Herstellung der Grünanlagen im Baugebiet Schrammerweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 11.1
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11.2. Radverkehrskonzept des Landkreises Dachau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 11.2
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11.3. Mieterschutzverordnung - Stellungnahme der Gde. bis 17.09.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 11.3
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12. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 12
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12.1. Gemeinderat, Sitzungskalender 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 12.1
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12.2. Ladesäule vor dem Rathaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.09.2021 ö 12.2
Datenstand vom 14.02.2025 10:45 Uhr