Datum: 16.11.2021
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal MZG
Gremium: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:10 Uhr bis 20:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauleitverfahren benachbarter Gemeinden; Gesamtfortschreibung Flächennutzungsplan der Stadt Unterschleißheim - Vorberatung
2 Geschosswohnungsbau Grundfeld; Richtlinien zur Vergabe der Mietwohnungen - Vorberatung
3 Straßenunterhaltsarbeiten im Gemeindegebiet von Haimhausen
4 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 12.10.2021
5 Bericht des Bürgermeisters
6 Wünsche und Anregungen
6.1 Fußgängersituation Amperpettenbacherstraße

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1. Bauleitverfahren benachbarter Gemeinden; Gesamtfortschreibung Flächennutzungsplan der Stadt Unterschleißheim - Vorberatung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 16.11.2021 ö 1

Sachverhalt

Der Stadtrat der Stadt Unterschleißheim hat am 23.11.2006 die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes gefasst. Im Rahmen der Neuaufstellung wurden verschiedenen Beteiligungsverfahren durchgeführt. In verschiedenen Foren für Bürger, Jugend, Träger, Gewerbe und Landwirtschaft wurde Beteiligten die Möglichkeit geboten, sich in die Planung einzubringen und daran mitzuwirken.

Die Gemeinde Haimhausen wurde bisher zu jedem Verfahrensschritt beteiligt. (GR 31.07.2008 TOP 3, Haupt- und Bauausschuss vom 13.12.2010 TOP 1, 18.06.2018 TOP 2, GR 16.05.2019 TOP 5). Da jeweils die Belange der Gemeinde nicht berührt waren, wurden keine Einwände erhoben.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 23.07.2020 die erneute Auslegung zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan beschlossen. Die Planunterlagen mit Begründung der Planungsziele, der Umweltbericht, die schalltechnische Untersuchung, das Gewässerentwicklungskonzept, das Ausgleichsflächenkonzept und die umweltbezogenen Stellungnahmen liegen zwischen dem 14.10. und dem 15.11.2021 aus.

Die Planunterlagen, die umweltbezogenen Informationen und Stellungnahmen können im Internet auf der Homepage der Stadt Unterschleißheim unter www.unterschleissheim.de in der Rubrik Flächennutzungsplan / Neuaufstellung 2018 eingesehen und abgefragt werden.

Die Gemeinde wurde bis 15.11. um Stellungnahme gebeten. Aufgrund der Sitzungstermine wurde die Stadt Unterschleißheim um Terminverlängerung bis 19.11.2021 gebeten.

Im direkten Anschluss an das Gemeindegebiet von Haimhausen erfolgten keine Änderungen. Der Bereich ist nach wie vor als Fläche der Land- und Forstwirtschaft dargestellt. Die Verlagerung des Umspannwerkes, wie in der Gemeinderatssitzung vom 15.10.2020 vorgestellt, ist im Flächennutzungsplan dargestellt.

Beschluss

Der Bau- Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, keine Einwendungen zu erheben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Geschosswohnungsbau Grundfeld; Richtlinien zur Vergabe der Mietwohnungen - Vorberatung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 16.11.2021 ö 2

Sachverhalt

In der Klausurtagung vom 23./24.10.2021 wurden die Richtlinien der Vergabe der Mietwohnungen vorgestellt und vorberaten. Die fehlenden und zu prüfenden Angaben wurden angepasst bzw. an die Kanzlei Messerschmidt, München zur Stellungnahme gegeben. Um den zeitlichen Rahmen der Gemeinderatssitzung am 18.11.2021 nicht zu sehr zu belasten, soll im Bau- Planungs- und Umweltausschluss vorberatend die geänderten Punkte besprochen werden. Da die Kanzlei die Prüfungsergebnisse erst am 12.11. zugesagt hat, ergeben sich noch Änderungen in der beigefügten Anlage. Die Stellungnahme der Kanzlei Messerschmidt wurde in die Richtlinie eingearbeitet (siehe Schreiben an Mandantin und Entwurf3). 

Beschluss

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss bestätigt die erfolgten Änderungen und rechtlichen Stellungnahmen in den Richtlinien der Mietwohnungsvergabe und empfiehlt dem Gemeinderat die Zustimmung und Veröffentlichung der Richtlinie.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Straßenunterhaltsarbeiten im Gemeindegebiet von Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 16.11.2021 ö 3

Sachverhalt

In der Gemeinderatssitzung vom 15.10.2020 wurde die Fa. Schelle aus Pfaffenhofen beauftragt, die Arbeiten zum Jahres-Leistungsverzeichnis für den Straßenunterhalt auszuführen. Bedingt durch die Corona Pandemie und der damit verbundenen Ungewissheit über die Höhe der Steuereinnahmen, wurde im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 die hierfür erfolgte Mittelanforderung von XXX€ auf XXX€ reduziert. Die im Ergebnis angesetzten Mittel für den Straßenunterhalt sind seit November 2021 aufgebraucht.

In der Zwischenzeit zeichnen sich Mehreinnahmen von ca. 750.000€ aus der Gewerbesteuer ab. Damit ergibt sich die Möglichkeit, einen Teil dieser finanziellen Mittel für weitere Maßnahmen bereit zu stellen. Im konkreten Fall geht es um die Sanierung der Bordsteine und Gehwege in der Hauptstraße, zwischen der Bayernstraße und Münchner Straße. Auf Grundlage des Jahres-Leistungsverzeichnisses belaufen sich die Sanierungskosten für die geplanten 250 Laufmeter auf ca. XXX€ Brutto.

Auf Grund der Preisbindung (laut Vertrag bis 31.12.2021) müssten die Arbeiten noch in diesem Jahr begonnen werden. 

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, die Sanierungsarbeiten an Bordsteinen und Gehwegen in der Hauptstraße zu den gültigen Preisen des Jahres-Leistungsverzeichnisses von der Fa. Schelle ausführen zu lassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 12.10.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 16.11.2021 ö 4

Sachverhalt

Der Bau- Planungs- und Umweltausschuss beurteilt die Rechtslage für die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse so, dass für diese zu keinem Zeitpunkt die Gründe der Geheimhaltung wegfallen werden.

Beschluss

Der Bau- Planungs- und Umweltausschuss beurteilt die Rechtslage für die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse so, dass für diese zu keinem Zeitpunkt die Gründe der Geheimhaltung wegfallen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 16.11.2021 ö 5
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6. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 16.11.2021 ö 6
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6.1. Fußgängersituation Amperpettenbacherstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 16.11.2021 ö 6.1
Datenstand vom 16.12.2021 08:00 Uhr