Datum: 15.12.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal MZG
Gremium: Haupt- und Finanzausschusses
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 20:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Antrag der Kath. Kirchenstiftung St. Nikolaus auf Bezuschussung der Schädlingsbekämpfung im Innenbereich der Bründlkapelle
2 Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben 2021
3 Vergabe WEG und Mietverwaltung Wohnanlage Grundfeld
4 Vorberatung bzgl. Entwässerungseinrichtung d. Gemeinde (Entwässerungssatzung und Beitrags- und Gebührensatzung)
4.1 Vorberatung zum (Neu-) Erlass der Entwässerungssatzung der Gemeinde Haimhausen
4.2 Vorberatung zum (Neu-) Erlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Haimhausen
5 Vorberatung zur Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates Haimhausen 2020 / 2026
6 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.10.2021
7 Bericht des Bürgermeisters
7.1 Haushaltslage und Steueraufkommen
7.2 Start der neuen MVV-Buslinien
8 Wünsche und Anregungen
8.1 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

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1. Antrag der Kath. Kirchenstiftung St. Nikolaus auf Bezuschussung der Schädlingsbekämpfung im Innenbereich der Bründlkapelle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 15.12.2021 ö 1

Beschluss

Die beantragte Zuwendung in Höhe von 1.224 € wird in 2022 in Aussicht gestellt. Die Mittel sind im Haushalt 2022 vorzusehen. Dem Gemeinderat wird die Bereitstellung der Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2022 empfohlen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 15.12.2021 ö 2

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben in den Deckungskreisen 9, 75 und 88 wie im Sachverhalt aufgelistet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Vergabe WEG und Mietverwaltung Wohnanlage Grundfeld

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 15.12.2021 ö 3

Beschluss

Das Angebot der Fa. XX mit einem Angebotspreis von 14.868,00€ netto (17.692,92€ brutto) für die Verwaltung der Gemeindeeigenen Mietwohnungen und der WEG Verwaltung der Gesamtanlage wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Vorberatung bzgl. Entwässerungseinrichtung d. Gemeinde (Entwässerungssatzung und Beitrags- und Gebührensatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 15.12.2021 ö 4
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4.1. Vorberatung zum (Neu-) Erlass der Entwässerungssatzung der Gemeinde Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 15.12.2021 ö 4.1

Beschluss

Dem Gemeinderat wird der Erlass der (neuen) Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Haimhausen (Entwässerungssatzung – EWS) empfohlen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4.2. Vorberatung zum (Neu-) Erlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 15.12.2021 ö 4.2

Beschluss

Dem Gemeinderat wird der Erlass der (neuen) Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Haimhausen (BGS-EWS) empfohlen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Vorberatung zur Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates Haimhausen 2020 / 2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 15.12.2021 ö 5

Beschluss

Nr. 1
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, die GeschO des Gemeinderates um § 19a mit folgendem Wortlaut zu ergänzen:

„§ 19a Hybridsitzungen / Sitzungsteilnahme mittels Ton-Bild-Übertragung

  1. Gemeinderatsmitglieder, die an einer Teilnahme im Sitzungssaal gehindert sind, können an Sitzungen des Gemeinderats und seiner vorberatenden oder beschließenden Ausschüsse mittels Ton-Bild-Übertragung teilnehmen (Art. 47a GO). Dies gilt nicht für vor Ort Termine, Exkursionen oder sonstige Termine außerhalb des üblichen Sitzungsortes; hierauf wird ggf. in der Ladung gesondert hingewiesen. Voraussetzung für die virtuelle Teilnahme an den Sitzungen ist die Unterzeichnung der Belehrung über die Teilnahme an Hybridsitzungen.
  2. Gemeinderatsmitglieder, die mittels Ton-Bild-Übertragung an der Sitzung teilnehmen wollen, müssen dies dem Sitzungsdienst (Geschäftsleitung) am Sitzungstag möglichst bis 15 Uhr mitteilen. Es wird keine Höchstzahl/-quote für Zuschaltungen festgelegt.

  1. Der Verantwortungsbereich der Gemeinde beschränkt sich auf die Bereitstellung der Plattform zur audiovisuellen Zuschaltung. Ist entweder mindestens ein Gemeinderatsmitglied zugeschaltet oder bestätigt ein Test, dass eine Zuschaltmöglichkeit besteht, wird vermutet, dass der Grund für eine Nichtzuschaltung eines Gemeinderatsmitglieds nicht im Verantwortungsbereich der Gemeinde liegt (Art. 47a Abs. 4 Satz 5 GO).

  1. Eine Bildunterbrechung durch zugeschaltete Gemeinderatsmitglieder ist auch bei vorübergehendem Verlassen des Platzes untersagt (Art. 47a Abs. 3 S. 1 GO).

  1. Bei den zugeschalteten Gemeinderatsmitgliedern erfolgt die Abstimmung mündlich nach namentlichem Aufruf durch die/den Vorsitzende/n. Die Abstimmung per Handzeichen genügt den Anforderungen des Art. 51 Abs. 1 S. 1 GO, wenn sämtliche zugeschaltete Gremiumsmitglieder zum Zeitpunkt ihrer Stimmabgabe auf dem Bildschirm / der Leinwand im Sitzungssaal sichtbar sind. Eine Teilnahme an Wahlen ist nicht möglich (Art. 47a Abs. 1 S. 6 GO).

  1. Bei Zuschaltung mittels Ton-Bild-Übertragung zu einer nichtöffentlichen Sitzung haben die zugeschalteten Gemeinderatsmitglieder dafür Sorge zu tragen, dass die Übertragung in ihrem Verantwortungsbereich nur von ihnen wahrgenommen wird (Art. 47a Abs. 5 GO).“


Nr. 2
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, den Klammerzusatz „auf die Dauer dieser Krise“ in § 7 Abs. 3 Ziffer 3 S. 2 GeschO durch den Wortlaut „längstens jedoch für sechs Wochen“ zu ersetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.10.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 15.12.2021 ö 6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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7. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 15.12.2021 ö 7
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7.1. Haushaltslage und Steueraufkommen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 15.12.2021 ö 7.1
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7.2. Start der neuen MVV-Buslinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 15.12.2021 ö 7.2
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8. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 15.12.2021 ö 8
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8.1. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Datenstand vom 23.06.2023 09:17 Uhr