Datum: 16.12.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulaula
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Sachlicher und räumlicher Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Höchstspannungsfreileitungen
1.1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB
1.2 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
1.2.1 Stellungnahme des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Fachbereich Landwirtschaft- vom 09.09.2021 und 03.11.2021
1.2.2 Stellungnahme des Bayerischen Bauernverbands vom 15.11.2021
1.2.3 Stellungnahme der Regierung von Oberbayern - Höhere Landesplanungsbehörde - vom 23.11.2021
1.2.4 Stellungnahme der TenneT TSO GmbH vom 22.11.2021
1.2.5 Stellungnahme des Landratsamts Dachau - Fachbereich: Rechtliche Belange vom 11.11.2021
1.2.6 Stellungnahme des Landratsamts Dachau - Fachbereich: Untere Naturschutzbehörde vom 11.11.2021
1.2.7 Stellungnahme des Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. vom 16.11.2021
1.2.8 Stellungnahme des Eisenbahn-Bundesamts vom 15.11.2021
1.2.9 Stellungnahme der Deutschen Bahn AG vom 11.11.2021
1.2.10 Stellungnahme der Autobahn GmbH des Bundes Niederlassung Südbayern vom 04.11.2021
1.2.11 Stellungnahme der Bayernwerk Netz GmbH vom 23.11.2021
1.2.12 Stellungnahme EXA (Interoute Germany GmbH) vom 11.11.2021
1.2.13 Stellungnahme Bayernets GmbH vom 28.10.2021
1.2.14 Stellungnahme der Gemeinde Eching vom 18.11.2021
1.2.15 Stellungnahme der Handwerkskammer für München und Oberbayern vom 26.10.2021
1.3 Feststellungsbeschluss über den sachlichen und räumlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Höchstspannungsfreileitungen
2 Bebauungsplan "Birkenweg Süd"
2.1 Planer- und Verwaltungsanregungen
2.2 Billigungs- und Satzungsbeschluss
3 Erlass der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Straßenreinigungs- und Sicherungs-Verordnung)
4 Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Haimhausen
4.1 (Neu-) Erlass der Entwässerungssatzung der Gemeinde Haimhausen
4.2 (Neu-) Erlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Haimhausen
5 Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates Haimhausen 2020 / 2026
6 Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Haimhausen
6.1 Feststellung der Jahresrechnung 2017
6.2 Entlastung zur Jahresrechnung 2017
7 Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Haimhausen
7.1 Feststellung der Jahresrechnung 2018
7.2 Entlastung der Jahresrechnung 2018
8 Vergabe der IT-Ausstattung für die Grundschule
9 Genehmigung des Vertrags mit dem KITA-Verbund FEHN über die Essenslieferung für das Kath. Kinderhaus St. Nikolaus
10 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 18.11.2021
11 Bericht des Bürgermeisters
11.1 Terminverschiebung Klausurtagung 2022
12 Wünsche und Anregungen
12.1 Weihnachtsfeier Gemeinderat / Spende
12.2 Jugendfreizeitcard Dachau
12.3 Geschwindigkeitsmessungen Ortseingang Ottershausen erbeten
12.4 Vorfahrtsregelung Mühlenstraße - Pointweg - Dachauer Straße
12.5 Lob, Dank und Anerkennung für das Jahr 2021

Sitzungsdokumente öffentlich
Download GR 21.12.16 Niederschrift öffentlich.pdf

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1. Sachlicher und räumlicher Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Höchstspannungsfreileitungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 1
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1.1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 1.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis davon, dass seitens der Öffentlichkeit keine Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung (§ 3 Abs. 2 BauGB) eingegangen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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1.2. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 1.2

Beschluss 1

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den hier beteiligten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Rahmen der Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB. Gleichzeitig nimmt er davon Kenntnis, dass nicht alle beteiligten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eine Stellungnahme abgegeben haben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis, dass die Gemeinde Röhrmoos, die Gemeinde Hebertshausen, die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, die Regierung von Oberbayern – Bergamt Süd, der Abwasserzweckverband Unterschleißheim, Eching und Neufahrn, der Regionale Planungsverband München und das Wasserwirtschaftsamt München keine Einwände gegen die Planung vorgetragen haben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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1.2.1. Stellungnahme des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Fachbereich Landwirtschaft- vom 09.09.2021 und 03.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 1.2.1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahmen des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten – Fachbereich Landwirtschaft – zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Weitere Änderungen im Teilflächennutzungsplan sind nicht angezeigt. Der Plan wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

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1.2.2. Stellungnahme des Bayerischen Bauernverbands vom 15.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 1.2.2

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Bayerischen Bauernverbands zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Weitere Änderungen im Teilflächennutzungsplan sind nicht angezeigt. Der Plan wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

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1.2.3. Stellungnahme der Regierung von Oberbayern - Höhere Landesplanungsbehörde - vom 23.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 1.2.3

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Regierung von Oberbayern – Höhere Landesplanungsbehörde – zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Weitere Änderungen im Teilflächennutzungsplan sind nicht angezeigt. Der Plan wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

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1.2.4. Stellungnahme der TenneT TSO GmbH vom 22.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 1.2.4

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der TenneT TSO GmbH zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Weitere Änderungen im Teilflächennutzungsplans sind nicht angezeigt. Der Plan wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

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1.2.5. Stellungnahme des Landratsamts Dachau - Fachbereich: Rechtliche Belange vom 11.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 1.2.5

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Landratsamts Dachau – Fachbereiche: Rechtliche Belange zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Weitere Änderungen im Teilflächennutzungsplan sind nicht angezeigt. Der Plan wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

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1.2.6. Stellungnahme des Landratsamts Dachau - Fachbereich: Untere Naturschutzbehörde vom 11.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 1.2.6

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Landratsamts Dachau – Fachbereich: Untere Naturschutzbehörde zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Weitere Änderungen im Teilflächennutzungsplan sind nicht angezeigt. Der Plan wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

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1.2.7. Stellungnahme des Landesbund für Vogelschutz in Bayern e.V. vom 16.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 1.2.7

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Landesbundes für Vogelschutz e.V. zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Weitere Änderungen im Teilflächennutzungsplan sind nicht angezeigt. Der Plan wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

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1.2.8. Stellungnahme des Eisenbahn-Bundesamts vom 15.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 1.2.8

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Eisenbahn-Bundesamtes zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Weitere Änderungen im Teilflächennutzungsplan sind nicht veranlasst. Der Plan wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

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1.2.9. Stellungnahme der Deutschen Bahn AG vom 11.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 1.2.9

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Deutschen Bahn AG zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Weitere Änderungen im Teilflächennutzungsplan sind nicht veranlasst. Der Plan wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

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1.2.10. Stellungnahme der Autobahn GmbH des Bundes Niederlassung Südbayern vom 04.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 1.2.10

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Autobahn GmbH des Bundes Niederlassung Südbayern zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Weitere Änderungen im Teilflächennutzungsplan sind nicht veranlasst. Der Plan wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

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1.2.11. Stellungnahme der Bayernwerk Netz GmbH vom 23.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 1.2.11

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Bayernwerk Netz GmbH zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen.  Weitere Änderungen im Teilflächennutzungsplan sind nicht angezeigt. Der Plan wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

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1.2.12. Stellungnahme EXA (Interoute Germany GmbH) vom 11.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 1.2.12

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahmen von EXA (Interoute Germany GmbH) zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Unterirdische Leitungen sind nicht Gegenstand der vorliegenden Bauleitplanung. Weitere Änderungen im Teilflächennutzungsplan sind nicht angezeigt. Der Plan wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

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1.2.13. Stellungnahme Bayernets GmbH vom 28.10.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 1.2.13

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Bayernets GmbH zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Weitere Änderungen im Teilflächennutzungsplan sind nicht angezeigt. Der Plan wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

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1.2.14. Stellungnahme der Gemeinde Eching vom 18.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 1.2.14

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Gemeinde Eching zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Weitere Änderungen im Teilflächennutzungsplan sind nicht angezeigt. Der Plan wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

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1.2.15. Stellungnahme der Handwerkskammer für München und Oberbayern vom 26.10.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 1.2.15

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Handwerkskammer für München und Oberbayern zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Weitere Änderungen im Teilflächennutzungsplan sind nicht veranlasst. Der Plan wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

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1.3. Feststellungsbeschluss über den sachlichen und räumlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Höchstspannungsfreileitungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 1.3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den „sachlichen und räumlichen Teilflächennutzungsplan zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Höchstspannungsfreileitungen“ in der Fassung vom 16.12.2021 (Anlage zur Niederschrift) mit den heute beschlossenen redaktionellen textlichen Änderungen (Begründung und Umweltbericht) und stellt diesen fest. Die Verwaltung wird beauftragt, den Teilflächennutzungsplan dem Landratsamt Dachau zur Genehmigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

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2. Bebauungsplan "Birkenweg Süd"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 2
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2.1. Planer- und Verwaltungsanregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 2.1

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt den redaktionellen Anpassungen hinsichtlich
  • der Verschiebung der Grundstücksgrenze bei Parzelle 2, sodass die Sickermulde auf der Fläche des Garagenhofes liegt verbunden mit der Änderung der festgesetzten GRZ von 0,45 auf 0,5 sowie
  • der Eintragung der Grundstücksgrenze zwischen den Parzellen 2 und 4 
zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

Beschluss 2

Der Gemeinderat nimmt vom gesicherten Nachweis der Löschwasserversorgung Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2.2. Billigungs- und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 2.2

Beschluss

Der Gemeinderat billigt den überarbeiteten Entwurf des Bebauungsplanes „Birkenweg-Süd“, Stand: 16.12.2021 (Anlage zur Niederschrift), und beschließt diesen als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

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3. Erlass der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Straßenreinigungs- und Sicherungs-Verordnung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat schließt sich der Empfehlung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses an und beschließt die Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und Sicherung der Gehbahnen im Winter (Straßenreinigungs- und Sicherungs-Verordnung) zum 01.01.2022 in der vorliegenden Fassung (Anlage 2).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

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4. Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 4
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4.1. (Neu-) Erlass der Entwässerungssatzung der Gemeinde Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 4.1

Beschluss

Der Gemeinderat erlässt die (neue) Satzung für die öffentliche Entwässerungseinrichtung der Gemeinde Haimhausen (Entwässerungssatzung – EWS).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4.2. (Neu-) Erlass der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 4.2

Beschluss

Der Gemeinderat erlässt die (neue) Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Haimhausen (BGS-EWS).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates Haimhausen 2020 / 2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat schließt sich der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses vom 15.12.2021 (TOP 5) an und beschließt die Änderungen in der bezeichneten Form.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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6. Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 6
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6.1. Feststellung der Jahresrechnung 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 6.1

Beschluss

Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung 2017 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6.2. Entlastung zur Jahresrechnung 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 6.2

Beschluss

Der Gemeinderat stellt die Entlastung zur Jahresrechnung 2017 auf Grundlage der örtlichen Rechnungsprüfung fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 7
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7.1. Feststellung der Jahresrechnung 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 7.1

Beschluss

Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung 2018 gemäß Art 102 Abs. 3 GO fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7.2. Entlastung der Jahresrechnung 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 7.2

Beschluss

Der Gemeinderat stellt die Entlastung zur Jahresrechnung 2018 auf Grundlage der örtlichen Rechnungsprüfung fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Vergabe der IT-Ausstattung für die Grundschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 8

Beschluss 1

Die Vergabe von Los 1 (IT- und Medientechnik) mit einer geprüften Auftragssumme in Höhe von 80.936,85 Euro (brutto) an die Firma xxx wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Vergabe von Los 2 (IT Hardware (iOS)) mit einer geprüften Auftragssumme in Höhe von 8.801,34 Euro (brutto) an die Firma xxx wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Vergabe von Los 3 (WLAN Infrastruktur) mit einer geprüften Auftragssumme in Höhe von 12.759,18 Euro (brutto) an die Firma xxx wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Genehmigung des Vertrags mit dem KITA-Verbund FEHN über die Essenslieferung für das Kath. Kinderhaus St. Nikolaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 9

Beschluss

Dem Vertrag über die Essenslieferung vom 02.12.2021 mit dem KITA-Verbund FEHN für die Belieferung des Kath. Kinderhauses St. Nikolaus wird zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 18.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 10

Beschluss

Der Gemeinderat beurteilt die Rechtslage für die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse so, dass für diese zu keinem Zeitpunkt die Gründe der Geheimhaltung wegfallen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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11. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 11
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11.1. Terminverschiebung Klausurtagung 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 11.1
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12. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 12
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12.1. Weihnachtsfeier Gemeinderat / Spende

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 12.1
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12.2. Jugendfreizeitcard Dachau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 12.2
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12.3. Geschwindigkeitsmessungen Ortseingang Ottershausen erbeten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 12.3
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12.4. Vorfahrtsregelung Mühlenstraße - Pointweg - Dachauer Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 12.4
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12.5. Lob, Dank und Anerkennung für das Jahr 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 16.12.2021 ö 12.5
Datenstand vom 14.02.2025 11:56 Uhr