Datum: 29.07.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulaula
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Erlass einer Vorkaufsrechtsatzung für einen Teilbereich entlang der Hauptstraße (FlNrn. 130/1, 130/2 und 130/3 jeweils Gemarkung Haimhausen)
2 Essenspreisgestaltung Mensa
3 Erlass neuer Satzungen zum 01.09.2021 im Bereich Kinderbetreuungseinrichtungen
4 Benutzungs- und Gebührenordnung Übungsräume Pfarrstraße 12
5 Ertüchtigung der Lüftungsanlage Kindergarten Haimhausen
6 Neuerlass der Mieterschutzverordnung; Anhörung zur Fortschreibung des Gutachtens zur Identifizierung von Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten in Bayern
7 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 20.05.2021
8 Bericht des Bürgermeisters
8.1 Wasser- und Löschwasserversorgung im Ortsteil Inhausermoos_aktueller Stand
9 Wünsche und Anregungen
9.1 Außenanlagen um die neue Turnhalle

Sitzungsdokumente öffentlich
Download GR 21.07.29 Niederschrift öffentlich.pdf

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1. Erlass einer Vorkaufsrechtsatzung für einen Teilbereich entlang der Hauptstraße (FlNrn. 130/1, 130/2 und 130/3 jeweils Gemarkung Haimhausen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 29.07.2021 ö 1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Entwurf der „Vorkaufsrechtsatzung der Gemeinde Haimhausen für einen Teilbereich entlang der Hauptstraße (FlNrn. 130/1, 130/2 und 130/3 jeweils Gemarkung Haimhausen) vom 29.07.2021“ (Anlage zur Niederschrift) als Satzung mit Begründung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Essenspreisgestaltung Mensa

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 29.07.2021 ö 2
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3. Erlass neuer Satzungen zum 01.09.2021 im Bereich Kinderbetreuungseinrichtungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 29.07.2021 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat erlässt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Mittagsbetreuung an der Grund- und Mittelschule Haimhausen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Benutzungs- und Gebührenordnung Übungsräume Pfarrstraße 12

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 29.07.2021 ö 4
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5. Ertüchtigung der Lüftungsanlage Kindergarten Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 29.07.2021 ö 5
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6. Neuerlass der Mieterschutzverordnung; Anhörung zur Fortschreibung des Gutachtens zur Identifizierung von Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten in Bayern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 29.07.2021 ö 6

Beschluss 1

Es besteht Einverständnis, dass die heutige Tagesordnung um diesen Tagesordnungspunkt gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 1 GeschO erweitert wird. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der bestehenden Frist zur Abgabe der gemeindlichen Stellungnahme.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Überprüfung des Gutachtens zu veranlassen und ermächtigt den Ersten Bürgermeister zur Abgabe der Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahrens.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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7. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 20.05.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 29.07.2021 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat beurteilt für den in der nichtöffentlichen Sitzung vom 20.05.2021 unter TOP 8 „Defizitvertrag mit dem BRK“ gefassten Beschluss die Gründe der Geheimhaltung für weggefallen und beschließt deshalb entspr. Art. 52 Abs. 3 GO die Veröffentlichung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 29.07.2021 ö 8
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8.1. Wasser- und Löschwasserversorgung im Ortsteil Inhausermoos_aktueller Stand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 29.07.2021 ö 8.1
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9. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 29.07.2021 ö 9
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9.1. Außenanlagen um die neue Turnhalle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 29.07.2021 ö 9.1
Datenstand vom 14.02.2025 09:55 Uhr