Datum: 22.03.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal MZG
Gremium: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 20:46 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauangelegenheiten
1.1 Antrag auf Baugenehmigung zum An- und Umbau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück FlNr. 222/10 Gemarkung Haimhausen
1.2 Antrag auf Nutzungsänderung und Anbau einer Betriebsleiterwohnung auf dem Grundstück FlNr. 1582 Gemarkung Haimhausen
2 Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP), Beteiligungsverfahren - Vorberatung
3 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses vom 15.02.2022
4 Bericht des Bürgermeisters
4.1 Herstellung eines Feuchtbiotops entlang der Moosach in Unterschleißheim und Haimhausen
5 Wünsche und Anregungen
5.1 Formatierung der Sitzungsunterlagen
5.2 Bereitstellung von Sitzungsunterlagen im RIS

Sitzungsdokumente öffentlich
Download BPU 22.03.22 Niederschrift öffentlich.pdf

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1. Bauangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 22.03.2022 ö 1
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1.1. Antrag auf Baugenehmigung zum An- und Umbau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück FlNr. 222/10 Gemarkung Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 22.03.2022 ö 1.1

Beschluss

Der Bau-, Planungs- um Umweltausschuss stimmt dem Antrag auf An- und Umbau  des Einfamilienhauses und Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Überschreitung der GRZ und GFZ und der Dachflächenfenster und der Dachgaube zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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1.2. Antrag auf Nutzungsänderung und Anbau einer Betriebsleiterwohnung auf dem Grundstück FlNr. 1582 Gemarkung Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 22.03.2022 ö 1.2

Beschluss

Der Bau-, Planungs- um Umweltausschuss stimmt dem Antrag auf Nutzungsänderung und Anbau einer Betriebsleiterwohnung zu, sofern die Privilegierung vorliegt. Auf dem Grundstück sind insgesamt 6 Stellplätze anzulegen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP), Beteiligungsverfahren - Vorberatung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 22.03.2022 ö 2

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung: 


Zum Thema Gleichwertigkeit und Nachhaltigkeit (1.1)
Die Gemeinde Haimhausen schließt sich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung: 


Zum Thema Klimawandel (1.3):
Die Gemeinde Haimhausen schließt sich der Stellungnahme des Bayrischen Gemeindetages an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung: 


Zum Thema Wettbewerbsfähigkeit (1.4):
Die Gemeinde Haimhausen schließt sich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages an. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung: 


Zum Thema Raumstruktur (2)
Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme des Gemeindetages an. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

Beschluss 5

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung: 


Zum Thema Raumstruktur (2)
Der Gemeinderat macht sich zum Thema Einstufung in die Gebietskategorie ergänzend die Stellungnahme von OPLA zu eigen und gibt eine entsprechende Stellungnahme ab.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

Beschluss 6

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung: 


Zum Thema Siedlungsstruktur (3)
Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

Beschluss 7

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung: 


Zum Thema Siedlungsstruktur (3)
Der Gemeinderat macht sich zum Thema Anbindegebot ergänzend die Stellungnahme von OPLA zu eigen und gibt hierzu die entsprechende Stellungnahme ab. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 1

Beschluss 8

Zum Thema Siedlungsstruktur (3)
Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung: 
Dem Antrag zur Geschäftsordnung auf Ergänzung der Beschlussfassung von Frau
Ahlrep wird  zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 9

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung: 


Zum Thema Siedlungsstruktur (3)
Die Gemeinde beanstandet, dass keine Verbindlichkeit bei der Flächenversiegelung festgelegt wurde und fordert eine Obergrenze von 5 ha täglich  in Bayern täglich

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 6

Beschluss 10

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung: 


Zum Thema Mobilität und Verkehr (4)
Die Gemeinde Haimhausen schließt sich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages an. Ergänzend beanstandet die Gemeinde, dass der Bau der dritten Start und Landebahn von der aktuellen Änderung ausgeklammert ist. Es wird gefordert, die Planung und den Bau- der dritten Start- und Landebahn zu streichen. Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, eine entsprechende Stellungnahme abzugeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 11

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung: 


Zum Thema Wirtschaft (5)
Die Gemeinde Haimhausen gibt hierzu keine Stellungnahme ab.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 12

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung: 


Zum Thema Energieversorgung (6)
Die Gemeinde Haimhausen schließt sich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages an. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 13

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung: 


Zum Thema Freiraumstruktur (7)
Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages an. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 14

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung: 


Thema Soziale und kulturelle Infrastruktur (8): 
Die Gemeinde Haimhausen schließt sich der Stellungnahme des Landratsamtes an, wonach für die Bereiche Soziales, Gesundheit, Bildung und Kultur weitere Ergänzungen vorzunehmen sind. Um der Bedeutung der hier behandelten Themenvielfalt gerecht zu werden, werden klarere Maßnahmenvorschläge sowie konkrete Zielformulierungen benötigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Bau- Planungs- und Umweltausschusses vom 15.02.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 22.03.2022 ö 3

Beschluss

In der Bau- Planungs- und Umweltausschuss-Sitzung vom 15.02.2022 waren keine Themen auf der nichtöffentlichen Sitzung und somit wurden auch keine Beschlüsse gefasst, die veröffentlicht werden könnten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 22.03.2022 ö 4
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4.1. Herstellung eines Feuchtbiotops entlang der Moosach in Unterschleißheim und Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 22.03.2022 ö 4.1
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5. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 22.03.2022 ö 5
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5.1. Formatierung der Sitzungsunterlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 22.03.2022 ö 5.1
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5.2. Bereitstellung von Sitzungsunterlagen im RIS

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 22.03.2022 ö 5.2
Datenstand vom 13.02.2025 16:21 Uhr