Datum: 24.03.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulaula
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Antrag Bündnis 90 / Die Grünen: Einführung einer Frauenquote i. R. städtebaulicher Wettbewerbe
2 Kläranlage Erneuerung der Rechenanlage - Vergabe
3 Vergabe Ertüchtigung Lüftungsanlage (Kühlung) Kinderhausen
4 Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug (HLF 20) für die FFW Haimhausen - Vergabe
5 Zustimmung zum Abschluss eines Kostenerstattungsvertrags mit dem KU Liegenschaften für die Erschließung des Baugebiet Birkenweg-Süd
6 Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP), Beteiligungsverfahren
7 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 17.02.2022
8 Bericht des Bürgermeisters
8.1 Vorfahrtsregelung Mühlenstraße - Pointweg - Dachauer Straße
8.2 Ersatzneubau der Höchstspannungsleitung von Oberbachern nach Ottenhofen durch die TenneT
8.3 Ablehnung des sachlichen und räumlichen Teilflächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Höchstspannungsfreileitungen durch das LRA Dachau
9 Wünsche und Anregungen
9.1 Vorstellung Verein Dachauer Moos im Gemeinderat
9.2 Ladesäuleninfrastruktur: Frage zum Sachstand bzw. Standorten

Sitzungsdokumente öffentlich
Download GR 22.03.24 Niederschrift öffentlich.pdf

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1. Antrag Bündnis 90 / Die Grünen: Einführung einer Frauenquote i. R. städtebaulicher Wettbewerbe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.03.2022 ö 1

Beschluss

Die Verwaltung wird mit der rechtlichen Würdigung und Vorlage der beiden Anträge an die Aufsichtsbehörde sowie anschließender Unterrichtung des Gemeinderates beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Kläranlage Erneuerung der Rechenanlage - Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.03.2022 ö 2

Beschluss

Das Angebot der Fa. XXX, mit einer vorläufigen Angebotssumme von 224.817,83 € Brutto, wird vorbehaltlich des Ergebnisses der rechtlichen Prüfung angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3. Vergabe Ertüchtigung Lüftungsanlage (Kühlung) Kinderhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.03.2022 ö 3

Beschluss

Das Angebot der Fa. XXX mit einer vorläufigen Angebotssumme von 88.417,00€ brutto (vorbehaltlich der Angebotsprüfung) wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug (HLF 20) für die FFW Haimhausen - Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.03.2022 ö 4

Beschluss 1

Das Los 1 (Fahrgestell für einen feuerwehrtechnischen Aufbau) inklusive Option 3 zum Angebot wird an die Fa. Xxx aus xxx zum Preis in Höhe von 137.224,85 € (brutto) vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Das Los 2 (Feuerwehrtechnischer Auf-/Ausbau für ein HLF 20) inklusive Option 1 zum Angebot wird an die Fa. Xxx aus xxx zum Preis in Höhe von 414.544,83 € (brutto) vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 3

Das Los 3 (feuerwehrtechnische Beladung für ein HLF 20) wird an die Fa. Xxx aus xxx zum Preis in Höhe von 103.332,48 € (brutto) vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 4

Das Los 4 (Rettungssatz mit Zubehör für ein HLF 20) wird an die Fa. Xxx aus xxx zum Preis in Höhe von 39.171,23 € (brutto) vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Zustimmung zum Abschluss eines Kostenerstattungsvertrags mit dem KU Liegenschaften für die Erschließung des Baugebiet Birkenweg-Süd

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.03.2022 ö 5

Beschluss

Dem Abschluss des Kostenerstattungsvertrags mit dem KU Liegenschaften zur Erschließung des Baugebiets Birkenweg-Süd wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP), Beteiligungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.03.2022 ö 6

Beschluss 1

Zum Thema Gleichwertigkeit und Nachhaltigkeit (1.1): Die Gemeinde Haimhausen schließt sich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 2

Zum Thema Klimawandel (1.3): Die Gemeinde Haimhausen schließt sich der Stellungnahme des Bayrischen Gemeindetages an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 3

Zum Thema Wettbewerbsfähigkeit (1.4): Die Gemeinde Haimhausen schließt sich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 4

Zum Thema Raumstruktur (2): Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme des Gemeindetages an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

Beschluss 5

Zum Thema Raumstruktur (2): Der Gemeinderat macht sich zum Thema Einstufung in die Gebietskategorie ergänzend die Stellungnahme von OPLA zu eigen und gibt eine entsprechende Stellungnahme ab.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

Beschluss 6

Zum Thema Siedlungsstruktur (3): Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

Beschluss 7

Zum Thema Siedlungsstruktur (3): Der Gemeinderat macht sich zum Thema Anbindegebot ergänzend die Stellungnahme von OPLA zu eigen und gibt hierzu die entsprechende Stellungnahme ab.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 2

Beschluss 8

Zum Thema Siedlungsstruktur (3): Die Gemeinde beanstandet, dass keine Verbindlichkeit bei der Flächenversiegelung festgelegt wurde und fordert eine Obergrenze von 5 ha täglich in Bayern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 12

Beschluss 9

Zum Thema Mobilität und Verkehr (4): Die Gemeinde Haimhausen schließt sich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages an. Ergänzend beanstandet die Gemeinde, dass der Bau der dritten Start und Landebahn von der aktuellen Änderung ausgeklammert ist. Es wird gefordert, die Planung und den Bau- der dritten Start- und Landebahn zu streichen. Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, eine entsprechende Stellungnahme abzugeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 10

Zum Thema Wirtschaft (5): Die Gemeinde Haimhausen gibt hierzu keine Stellungnahme ab.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 11

Zum Thema Energieversorgung (6): Die Gemeinde Haimhausen schließt sich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 12

Zum Thema Freiraumstruktur (7): Der Gemeinderat schließt sich der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages an.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Beschluss 13

Thema soziale und kulturelle Infrastruktur (8): Die Gemeinde Haimhausen schließt sich der Stellungnahme des Landratsamtes an, wonach für die Bereiche Soziales, Gesundheit, Bildung und Kultur weitere Ergänzungen vorzunehmen sind. Um der Bedeutung der hier behandelten Themenvielfalt gerecht zu werden, werden klarere Maßnahmenvorschläge sowie konkrete Zielformulierungen benötigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 17.02.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.03.2022 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat beurteilt für die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung unter TOP 11 sowie die am 05.02.2022 unter TOP 2 gefassten Beschlüsse die Gründe der Geheimhaltung für weggefallen und beschließt deshalb entspr. Art. 52 Abs. 3 GO die Veröffentlichung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.03.2022 ö 8
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8.1. Vorfahrtsregelung Mühlenstraße - Pointweg - Dachauer Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.03.2022 ö 8.1
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8.2. Ersatzneubau der Höchstspannungsleitung von Oberbachern nach Ottenhofen durch die TenneT

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.03.2022 ö 8.2
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8.3. Ablehnung des sachlichen und räumlichen Teilflächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Höchstspannungsfreileitungen durch das LRA Dachau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.03.2022 ö 8.3
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9. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.03.2022 ö 9
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9.1. Vorstellung Verein Dachauer Moos im Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.03.2022 ö 9.1
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9.2. Ladesäuleninfrastruktur: Frage zum Sachstand bzw. Standorten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 24.03.2022 ö 9.2
Datenstand vom 06.02.2025 16:00 Uhr