Datum: 28.04.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulaula
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vorstellung Verein Dachauer Moos
2 Zustimmung zum Abschluss eines Kreditvertrags nach dem Kommunalen Wohnraumförderungs Programm (KommWFP) mit der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt
3 Neuerlass Mieterschutzverordnung zum 01.01.2022
4 Erlass der Rechtsverordnung nach § 201a BauGB; Anhörung zum Gutachten zur Identifizierung von Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten in Bayern
5 Veröffentlichung von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates
6 Bericht des Bürgermeisters
6.1 Klageerhebung im Verfahren zur Aufstellung des Teilflächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Höchstspannungsfreileitungen
6.2 Bürgerbüro: Einführung eines Online-Terminbuchungssystems
6.3 Ende PCR-Pool-Test an den Kita's
7 Wünsche und Anregungen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download GR 22.04.28 Niederschrift öffentlich.pdf

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1. Vorstellung Verein Dachauer Moos

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 28.04.2022 ö 1
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2. Zustimmung zum Abschluss eines Kreditvertrags nach dem Kommunalen Wohnraumförderungs Programm (KommWFP) mit der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 28.04.2022 ö 2

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss des Kreditvertrags Nr. 1000362121 vom 09.12.2021 mit der Bayerischen Landesbodenkreditanstalt in Höhe von 5.912.400,00 Euro im Rahmen der Schaffung von Mietwohnraum nach dem KommWFP zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Neuerlass Mieterschutzverordnung zum 01.01.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 28.04.2022 ö 3
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4. Erlass der Rechtsverordnung nach § 201a BauGB; Anhörung zum Gutachten zur Identifizierung von Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten in Bayern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 28.04.2022 ö 4

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt, im Verfahren zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 201a BauGB von der Möglichkeit zur Stellungnahme nach § 201a Satz 8 BauGB auf Grundlage der derzeitigen Sachlage keinen Gebrauch zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Sollten sich im Nachgang der Sitzung - wider Erwarten - Änderungen in der Sachlage ergeben, die eine gemeindliche Stellungnahme doch erforderlich macht, wird der Erste Bürgermeister hierzu ermächtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Veröffentlichung von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 28.04.2022 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beurteilt die Rechtslage für die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse, so, dass für diese zu keinem Zeitpunkt die Gründe der Geheimhaltung wegfallen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 28.04.2022 ö 6
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6.1. Klageerhebung im Verfahren zur Aufstellung des Teilflächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentrationsflächen für Höchstspannungsfreileitungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 28.04.2022 ö 6.1
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6.2. Bürgerbüro: Einführung eines Online-Terminbuchungssystems

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 28.04.2022 ö 6.2
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6.3. Ende PCR-Pool-Test an den Kita's

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 28.04.2022 ö 6.3
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7. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 28.04.2022 ö 7
Datenstand vom 06.02.2025 16:16 Uhr