Datum: 17.05.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal MZG
Gremium: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:50 Uhr bis 19:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Wasser- und Löschwasserversorgung Inhausermoos
2 Vergabe Errichtung Löschwasserbrunnen für Mischgebiet "Moosweg"
3 Unterhaltsmaßnahmen am Bauhof
4 Vergabe Schachtregulierung und Schachtneueinbauten
5 Veröffentlichung von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Bau- Planungs- und Umweltausschusses
6 Bericht des Bürgermeisters
7 Wünsche und Anregungen

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1. Wasser- und Löschwasserversorgung Inhausermoos

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 17.05.2022 ö 1

Sachverhalt

In der Sitzung des Gemeinderats am 24.06.2021, TOP 2, wurde die Thematik der aktuellen Wasser- und Löschwasserversorgung im Ortsteil Inhausermoos behandelt. 

Zusammenfassend ist nochmal festzuhalten, dass die Stadtwerke Unterschleißheim hier für die Wasserversorgung zuständig sind. Die Gemeinde hat diese im Jahr 2003 entsprechend übertragen. Für die Löschwasserversorgung hingegen ist weiterhin die Gemeinde zuständig, da diese (noch) nicht übertragen wurde.

Bei der Wasserversorgung stellt sich die aktuelle Situation wie folgt dar:
Das derzeitige Leitungsnetz versorgt den Ortsteil zwar mit Wasser, aber nicht in der vorgesehenen Menge.

Die derzeitige Löschwasserversorgung stellt sich folgendermaßen dar:
Der erforderliche Grundschutz kann aktuell aus dem bestehenden (Wasser-) Netz nicht bereitgestellt werden. Für die Löschwasserversorgung dient daher zusätzlich der bereits vorhandene Brunnen am Sportheim. Hier wurde eine entsprechende Nutzungsvereinbarung geschlossen. Dadurch ist in weiten Teilen der Grundschutz im Gebiet gewahrt. Für den Mischgebietsbereich im Moosweg (siehe auch TOP 2 dieser Sitzung) ist ein weiterer Löschwasserbrunnen erforderlich, der nach Errichtung auch weitere Gebietsteile versorgt. Die örtliche Feuerwehr und der Kreisbrandrat waren bzw. sind entsprechend beteiligt und informiert.

Da sowohl die Wasser- als auch die Löschwasserversorgung derzeit nicht ausreichend gesichert ist und das Leitungsnetz die erforderliche Wassermenge nicht zur Verfügung stellt, präsentierte Herr Geitner von den Stadtwerken Unterschleißheim in der oben genannten Gemeinderatssitzung zur Behebung dieses Zustands zwei bauliche Maßnahmen. 

Hierbei handelt es sich um
  • den Ausbau bzw. Verbesserung des bestehenden Leitungsnetzes (Ringschluss durch Verlängerung der Leitung vom Birkenweg zum Sportheim) und/oder
  • die Errichtung einer zweiten Einspeisungsleitung (von Unterschleißheim her)

Für die erste Maßnahme erfolgte zwischenzeitlich bereits die Beauftragung einer Fachfirma durch die Stadtwerke Unterschleißheim. Die Kosten belaufen sich hier auf ca. 100.000,- Euro zzgl. Planungskosten von ca. 20.000,- Euro bis 40.000,- Euro. Die Maßnahme wird aller Voraussicht nach noch in diesem Jahr (im Zuge der Baugebietserschließung „Birkenweg Süd“) bzw. im Falle von Liefer-/ Ausführungsschwierigkeiten schnellstmöglich umgesetzt.

Berechnungen ergaben jedoch, dass die Leitungsverlängerung vom Birkenweg zum Sportheim allein nicht ausreicht, um die Wasser- und Löschwasserversorgung zu sichern. 

Es bedarf daher auch noch der zweiten Maßnahme in Form der Errichtung einer zweiten Einspeisungsleitung (von Unterschleißheim). Die Kosten belaufen sich hierfür auch auf ca. 100.000,- Euro zzgl. Planungskosten von ca. 40.000,- Euro. Eine Beauftragung erfolgt auch durch die Stadtwerke Unterschleißheim. Die Umsetzung ist für das kommende Jahr geplant.

Nach Umsetzung dieser beiden Maßnahmen ist künftig sowohl die Wasser- als auch die Löschwasserversorgung aus dem Leitungsnetz und den zusätzlich zur Verfügung stehenden Löschwasserbrunnen gesichert.

Herr Geitner von den Stadtwerken Unterschleißheim wird in der Sitzung anwesend sein. Er wird den aktuellen Stand und die geplanten Maßnahmen erläutern. Zudem steht er für Fragen des Gremiums zur Verfügung.

Da, wie oben erwähnt, die Gemeinde für die Löschwasserversorgung zuständig ist und im Inhausermoos zur Aufgabenerfüllung über kein eigenes Leitungsnetz verfügt (sondern das Wasserleitungsnetz nutzt), ist eine Kostenbeteiligung für die vorgenannten Maßnahmen erforderlich. 

Vorliegend kommt eine Kostenbeteiligung von jeweils 50% in Betracht, d.h. für die Gemeinde würden für beide Maßnahmen Kosten von ca. 140.000,- Euro (verteilt auf zwei Jahre) entstehen.  

Nach Abschluss der Maßnahmen wäre zudem zu überlegen, die Löschwasserversorgung für den Ortsteil Inhausermoos auch an die Stadtwerke abzugeben. Zu gegebener Zeit wird diese Thematik gesondert in den Gemeinderat eingebracht.


Absehbare finanzielle und/oder personelle Auswirkungen der Beschlussfassung:

Im Haushalt werden für das Jahr 2022 und für das Jahr 2023 jeweils 70.000,- Euro eingeplant.

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss stimmt der hälftigen Kostentragung für den Ausbau des Wasserleitungsnetzes in Form eines Ringschlusses sowie der hälftigen Kostentragung für die Errichtung einer zweiten (Wasser-)Einspeisungsleitung (DN 160) zur Sicherung des Grundschutzes (Löschwasserversorgung) zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss ermächtigt den Ersten Bürgermeister zum Abschluss entsprechender Kostenerstattungsverträge auf Grundlage der derzeitigen Kostenschätzungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Vergabe Errichtung Löschwasserbrunnen für Mischgebiet "Moosweg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 17.05.2022 ö 2

Sachverhalt

In der Gemeinderatssitzung vom 18.11.2021 wurde die Verwaltung zur Planung und Vergabe eines Löschwasserbrunnens im Mischgebiet Moosweg mit der Flurnummer 1842/46 beauftragt. Mit der Planung des Brunnens und Erstellung eines Leistungsverzeichnisses wurde das Grundbaulabor München beauftragt.

Die Errichtung des Löschwasserbrunnens wurde seitens der Verwaltung beschränkt öffentlich ohne Teilnahmewettbewerb ausgeschrieben, mit Submissionstermin 25.04.2022.
Von den vier aufgeforderten Firmen haben drei Firmen zum Submissionstermin ein Angebot abgegeben. Die geprüften Angebote stellen sich wie folgt dar:

Fa. XXX, 30.465,19€ brutto
Fa. XXX, 19.581,16€ brutto
Fa. XXX, 28.385,49€ brutto

Beschluss

Das Angebot der Fa. XXX mit einer vorläufigen Angebotssumme von 19.581,16€ brutto wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Unterhaltsmaßnahmen am Bauhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 17.05.2022 ö 3

Sachverhalt

Die letzte Generalinspektion des Leichtflüssigkeitsabscheiders im örtlichen Bauhof hat ergeben, dass die Funktionsfähigkeit nicht mehr gegeben und somit die Betriebserlaubnis erloschen ist. Dies hat zur Folge, dass die Fahrzeuge und Maschinen nicht mehr im Bauhof gewaschen werden dürfen. Auf Grund des Alters und der erheblichen Mängel ist die Reparatur nicht wirtschaftlich. Da im Vergleich zum Bestand lediglich ein Teil der nördlichen Maschinenhalle als Waschplatz genutzt werden soll, reduziert sich die Anlagengröße erheblich. Das bisher anfallende Niederschlagswasser wird in der Anlagendimensionierung wegen Überdachung nicht mehr berücksichtigt. Die Berechnung der Anlagengröße nach Vorgaben der Verwaltung hat die Fa. ACO durchgeführt. Die Verwaltung hat die voraussichtlichen Kosten zur Erneuerung der Anlage ermittelt:

  1. Koaleszenzabscheider
    1. Produktkosten für Leichtflüssigkeitsabscheider, separater Schlammfang, Alarmanlage zur Kontrolle Ölschicht, Probenahmeschacht und Zubehör ca. 17.000€ brutto
    2. Elektrischer Anschluss der Alarmanlage ca. 1.000€ brutto
    3. Generalinspektion vor Inbetriebnahme ca. 1.550€ brutto
    4. Externe Dienstleister (Baggerbetrieb/Lkw-Kran) ca. 3.500€ brutto

  1. Umbau der Maschinenhalle zur Waschhalle
    1. Baustoffe zur Herstellung der Waschhalle wie Trennwände, Bodenbeschichtung, elektrische Komponenten ca. 15.000€ brutto

Die Bauarbeiten werden in Eigenleistung vom Bauhof durchgeführt, lediglich zum Versetzen der Abscheider wird ein externer Dienstleister beauftragt.

Absehbare finanzielle und/oder personelle Auswirkungen der Beschlussfassung:
Entsprechende Haushaltsmittel sind vorhanden.

Beschluss 1

Den vorgeschlagenen Unterhaltsmaßnahmen (Koaleszenzabscheider/Waschhalle) wird zugestimmt. Angebote für die erforderlichen Baustoffe sind im freihändigen Verfahren einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 2

Soweit die Preise der Markterkundung eingehalten werden, wird der erste Bürgermeister bevollmächtigt, die Auftragsvergaben zu tätigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Vergabe Schachtregulierung und Schachtneueinbauten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 17.05.2022 ö 4

Sachverhalt

Im Zuge der Straßenkontrolle wurden die beschädigten Kanalschachtabdeckungen und Straßenabläufe im Gemeindegebiet aufgenommen. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass ca. 30 Schachtabdeckungen erneuert und ca. 10 Schachtregulierungen (Anhebung) notwendig sind.

Die Verwaltung hat drei Angebote von Fachfirmen angefordert. Nach Prüfung der Angebote ergibt sich folgender Preisspiegel:

1. Firma XXX                24.386,70€ brutto
2. Firma XXY                30.452,10€ brutto
3. Firma XXZ                        33.736,50€ brutto

Beschluss

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss erteilt der Firma XXX den Auftrag zur Schachtregulierung und Schachtneueinbauten mit einer vorläufigen Angebotssumme in Höhe von 24.386,70 € brutto. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Veröffentlichung von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Bau- Planungs- und Umweltausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 17.05.2022 ö 5

Beschluss

In der Bau- Planungs- und Umweltausschuss-Sitzung vom 26.04.2022 waren keine Themen auf der nichtöffentlichen Sitzung und somit wurden auch keine Beschlüsse gefasst, die veröffentlicht werden könnten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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6. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 17.05.2022 ö 6

Sachverhalt

Keine Themen.

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7. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 17.05.2022 ö 7

Sachverhalt

Keine Themen.

Datenstand vom 15.06.2023 16:39 Uhr