Datum: 18.05.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal MZG
Gremium: Haupt- und Finanzausschusses
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Social-Media Antrag (Bündnis 90/Die Grünen), vom 09.07.2020 - neuer Aufruf
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Gremium
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Sitzung
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Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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18.05.2022
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1 |
Sachverhalt
Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 23.03.2022, TOP 6.1:
„Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 09.07.2020, behandelt im Haupt- und Finanzausschuss am 17.09.2020. Beantragt wurde der Betrieb von Social-Media Auftritten der Gemeinde Haimhausen, wie z. B. Facebook, Instagram, evtl. Twitter, um die Möglichkeiten der Kommunikation behördlicher Informationen zu erweitern. Die einstimmige (7:0, angenommen) Beschlussfassung diesbezüglich besagt, dass dieser Antrag nach Fertigstellung der gemeindlichen Homepage erneut zur Behandlung auf die Tagesordnung zu setzen ist - was bisher jedoch nicht erfolgte. Eine entsprechende Vorlage wird für die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2022 avisiert.“
Der durch die Gemeinde Haimhausen bestellte externe DSB/ISB, die Insidas GmbH & Co. KG, attestierte im September 2019 (Maßnahmenkatalog Haimhausen), dass die Voraussetzungen für einen Einsatz von Social Media noch zu schaffen wären (Definition Zielsetzung, Klärung Rahmenbedingungen, Entwurf Richtlinien, Festlegung Verantwortlichkeit, Schaffung nötiger Kompetenz und v. a. Kapazität), natürlich in Abhängigkeit von einer Auseinandersetzung mit dem Thema hinsichtlich Aufwand/Nutzen, Investition/erhoffter Ertrag usw.; insbesondere hinsichtlich Einsatzbereich von Social Media (nur Gemeindeverwaltung, oder auch Betriebe/Einrichtungen wie KiTas?), als auch bzgl. des Umgangs mit Daten von Schutzbefohlenen etc., sieht Insidas das Themenfeld „Datenschutz und Informationssicherheit“ kritisch und empfiehlt hier dringend, das Thema nur dann anzugehen, wenn die Rahmenbedingungen hierfür feststehen und entsprechende Kompetenz und Kapazität zur Verfügung steht.
Online verfügbare Studien (z. B. Fraunhofer Institut, Ba.-Wü.) kommen zum Ergebnis, dass Bürgerinnen und Bürger Bemühungen seitens Gemeinden in puncto Social Media sehr positiv wahrnehmen, die Bedeutung von Social Media für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wird unterstrichen. Auch seitens Bund werden zwischenzeitlich Alternativen zu den gängigen Formaten geboten, zu nennen sind hier die z. B. auch seitens BfDi (Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit) genannten Mikroblogging-Dienste wie Mastodon oder auch Pleroma.
Möglichkeiten bestehen, eine große Bandbreite ist denkbar – letztlich hängt die Frage der Umsetzung jedoch an der Kompetenz und v. a. der nötigen Kapazität. Die Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde wird über das Gemeindeblatt und die Homepage abgebildet, jedoch nicht zuletzt und eher in noch stärkerer Art und Weise durch die Beschäftigten, im Rahmen ihrer täglichen Aufgabenerfüllung. Kommunikationsangebote für die Bürgerschaft bestehen über Sprechstunden, E-Mail, Telefon etc.; in wie weit anonymisierte Kanäle zusätzlichen Nutzen bringen können, ist fraglich.
Aus Sicht der Verwaltung sollte der Focus hinsichtlich Kommunikation, Aktualität usw. in nächster Zeit noch vermehrt auf der Pflege der Homepage liegen, hier sind noch viele Defizite vorhanden und es bestehen noch viele Entwicklungsmöglichkeiten, darüber ein Informationsangebot zu schaffen, das durch die Bürgerinnen und Bürger dann gerne wahrgenommen wird. Bereits für diesen „Kanal“ sind die Ressourcen nur in sehr begrenztem Umfang vorhanden, weswegen eine Erweiterung bzw. neue Kanäle zwar grundsätzlich positiv, aber hinsichtlich Umsetzung und Betrieb als nicht realisierbar für die Gemeindeverwaltung Haimhausen erachtet werden.
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2. Zuschuss-Antrag vom Krieger- und Soldatenverein
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Gremium
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Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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2 |
Sachverhalt
Absehbare finanzielle und/oder personelle Auswirkungen der Beschlussfassung:
Gewährung einer Zuwendung aus dem lfd. Haushalt
Der Krieger- und Soldatenverein hat persönlich beim Bürgermeister um einen Zuschuss für die „Jubiläumsseiten“ in der aktuellen Ausgabe der Broschüre „Gemeindeblatt Haimhausen“ gebeten. Der Druckauftrag musste bereits erteilt werden, da im Rahmen der 1250-Jahr-Feier der Gemeinde auch das Jubiläum des Krieger- und Soldatenvereins integriert werden soll.
Die Druckkosten der Jubiläumsseiten belaufen sich auf 2.243,15 Euro.
Im Rahmen der 1250-Jahr-Feierlichkeiten hat die Gemeinde bereits Zuschüsse gewährt, die sich auf ca. 20-25% der veranschlagten Kosten belaufen. Bei Vereinsjubiläen wurden - unter der Voraussetzung der rechtzeitigen Anmeldung - bereits ein erheblich höherer Anteil der Anschaffungskosten durch die Gemeinde getragen.
Beschluss
Dem Krieger- und Soldatenverein wird für dem Druck der Jubiläumsseiten ein Zuschuss in Höhe von 2.243,15 Euro gewährt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0
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3. Zustimmung zum Abschluss von Mietverträgen für die Nutzung der Probenräume in der Pfarrstraße 12
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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3.1. mit der Dorfmusik Haimhausen e.V.
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Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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18.05.2022
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3.1 |
Sachverhalt
Die Dorfmusik Haimhausen e.V. nutzt seit Herbst 2021 die Räumlichkeiten (Probenraum mit Notenkammer, Trachtenraum und Küche) in der neugebauten Turnhalle/Mensa in der Pfarrstraße 12. Bisher wurde der Probenraum im UG des BRK-Kindergartens in der Prof.-Schinnerer-Str. 9 genutzt.
Für die neuen Räume in der Pfarrstraße 12 wird mit der Dorfmusik (wieder – wie bisher) ein Mietvertrag geschlossen. Der jährliche Mietzins beträgt 9.000 Euro; im Mietzins enthalten sind alle Nebenkosten, wie Heizung, Wasser, Abwasser, Abfallentsorgung, Reinigung etc.
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Abschluss des Mietvertrags mit der Dorfmusik Haimhausen e.V. für den Probenraum und die Nebenräume in der Pfarrstraße 12 zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0
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3.2. mit den Haimhausener Chören
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Gremium
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Sitzung
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Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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18.05.2022
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3.2 |
Sachverhalt
Die Chöre „Stimmbruch“, „Quintessenz“, „Frauenchor“ und „Männerchor“ nutzen gemeinschaftlich den zweiten Probenraum und die Küche in der Turnhalle/Mensa.
Untergebracht waren die Chöre bisher in unterschiedlichen Räumen untergebracht, beispielsweise der Männerchor im Dachraum der 2019 abgerissenen alten Turnhalle.
Für den rd. 65 m² großen Probenraum (in etwa die Hälfte des Proberaums der Dorfmusik), wird eine jährliche Miete inkl. Nebenkosten in Höhe von 4.500 Euro erhoben.
Beschluss
Der Haupt- und Finanzausschuss stimmt dem Abschluss eines gemeinschaftlichen Mietvertrag mit den Chören Stimmbruch, Quintessenz, Frauenchor und Männerchor für den Probenraum mit Küche in der Pfarrstraße 12 zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0
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4. Gewährung eines Zuschusses für die Nutzung des kleinen Probenraums in der Pfarrstraße 12
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Gremium
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Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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18.05.2022
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Sachverhalt
Die Chöre haben den neuen Probenraum Ende des vergangenen Jahres bezogen. Für diesen wird eine Miete erhoben. Die jährlichen Mietkosten inkl. aller pauschalierten Nebenkosten belaufen sich auf 4.500 Euro. Als gemeinnützige Vereine, die sich ausschließlich über Mitgliedsbeiträge finanzieren, können sich die Chöre die Miete für den Probenraum nicht dauerhaft leisten. Somit sind die Chöre auf die finanzielle Unterstützung der Gemeinde angewiesen.
Der Zuschuss soll in der Höhe der Mietkosten gewährt werden, da die Vereine keinen Überschuss erzielen, der zur Deckung der Mietkosten verwendet werden kann.
Beschluss
Die Chöre Stimmbruch, Quintessenz, Männerchor und Frauenchor erhalten von der Gemeinde einen jährlichen Zuschuss für die Nutzung des (kleinen) Probenraums in der Pfarrstraße 12. Der Zuschuss wird in Höhe der jeweiligen Jahresmiete inkl. der Nebenkosten (derzeit 4.500 Euro) gewährt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0
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5. Veröffentlichung von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses
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Gremium
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Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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Sachverhalt
Die Niederschrift der HFA-Sitzung vom 11.05.2022 ist noch nicht unterzeichnet. Der Tagesordnungspunkt entfällt somit.
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6. Bericht des Bürgermeisters
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Gremium
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Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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18.05.2022
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6.1. IT-Ausstattung Mittagsbetreuung
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Gremium
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Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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18.05.2022
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6.1 |
Sachverhalt
Die Mittagsbetreuung hat im Oktober 2020 vier Tablets erhalten. Diese werden überwiegend im alten Lehrerhaus für die Hausaufgabenbetreuung genutzt. In diesem Gebäude wurden zwei Wlan Access-Point‘s für eine optimale Ausleuchtung im EG und OG installiert.
Im Mittagsbetreuungsbereich in der Grund- und Mittelschule wird durch Hr. Andreas Mörl ein weiterer Access-Point installiert, um dort ebenfalls einen Personal PC-Arbeitsplatz zu realisieren.
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6.2. Erhöhung der KiTa-Gebühren zum 01.09.2022
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Gremium
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Sitzung
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Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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18.05.2022
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Sachverhalt
In der Gemeinderatssitzung vom 24.06.2021 wurde ausführlich über eine jährliche, moderate Anpassung der Gebühren in den Betreuungseinrichtungen beraten, damit durch die jährlich steigenden Personalkosten die Finanzen nicht aus dem Ruder laufen und eine qualitativ hochwertige Betreuung gewährleistet werden kann.
Eine Kostendeckung kann und soll nicht das Ziel einer Gebührenerhöhung sein. Vielmehr soll das Defizit, das die Gemeinde trägt, reduziert werden.
Für Kinderhausen und die Kinderkrippe beträgt das Defizit 518.126,85 € in 2021. Den sog. kommunalen Anteil muss die Gemeinde per Gesetz (BayKiBiG) tragen; dieser beläuft sich auf 322.196 €.
Für die Kinderkrippe und den Kindergarten wurden anhand der Personalkostensteigerungen (10% von 2021 auf 2022) diverse Gebührenkalkulationen mit Erhöhungen von 2,5% - 10% vorgenommen. Den Elternbeiräten der gemeindlichen Einrichtungen sowie des Kath. Kinderhauses wurde am 12.05.2022 diese Kalkulationen vorgestellt. Seitens der Gemeinde wurde die Erhöhung um 5% vorgeschlagen.
Auch wenn der Vorschlag zur Erhöhung um 5% zu einer regen Diskussion führte, wird letztlich die Erhöhung mitgetragen.
Die neue Gebührensatzung wird in der Gemeinderatssitzung am 30.06.2022 behandelt.
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6.3. 1250-Jahr-Feier
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Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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18.05.2022
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6.3 |
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7. Wünsche und Anregungen
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Gremium
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Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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7.1. Zuwendungen / Zuschüsse
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Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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18.05.2022
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7.1 |
Datenstand vom 14.12.2022 11:42 Uhr