Datum: 19.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Schulaula
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 20:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Erlass der Haushaltssatzung 2022
2 Gewährung eines jährlichen Zuschusses für die Nutzung des großen Probenraums in der Pfarrstraße 12
3 Räumliche Erweiterung Kindergarten Prof. Schinnerer Straße und Naturgruppe Heigl-Weiher
4 Baugebiet Birkenweg Süd Inhausermoos
4.1 Baugebiet Birkenweg Süd Inhausermoos - Sachstand Erschließung und Wohnungsbau
4.2 Baugebiet Birkenweg Süd Inhausermoos - Vergabemodell Parzellen 5a und 5b
5 Veröffentlichung von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates
6 Bericht des Bürgermeisters
6.1 Radltour TenneT mit den Umweltverbänden
6.2 Einladung GRM Festbieranstich
6.3 Erhöhung der KiTa-Gebühren zum 01.09.2022
7 Wünsche und Anregungen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download GR 22.05.19 Niederschrift öffentlich.pdf

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1. Erlass der Haushaltssatzung 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.05.2022 ö 1
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2. Gewährung eines jährlichen Zuschusses für die Nutzung des großen Probenraums in der Pfarrstraße 12

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.05.2022 ö 2

Beschluss

Die Dorfmusik Haimhausen e.V. erhält von der Gemeinde einen jährlichen Zuschuss für die Nutzung des Probenraums und der Nebenräume in der Pfarrstraße 12. Der Zuschuss wird in Höhe der jeweiligen Jahresmiete inkl. der Nebenkosten (derzeit 9.000 Euro) gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3.  Räumliche Erweiterung Kindergarten Prof. Schinnerer Straße und Naturgruppe Heigl-Weiher

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.05.2022 ö 3

Beschluss 1

Der GR stimmt dem Vorhaben zur Errichtung zweier Holzhäuser für die Unterbringung der erwarteten ukrainischen Kindergartenkinder, zu den im Sachverhalt genannten Kosten, zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der GR stimmt dem Vorhaben zur Errichtung eines Holzhauses für die Naturkindergartengruppe mit den zu erwartenden Kosten von ca. 130.000 €/Gruppe, zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der erste Bürgermeister wird mit der Vergabe der Lieferleistung aller Holzhäuser bevollmächtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Baugebiet Birkenweg Süd Inhausermoos

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.05.2022 ö 4
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4.1. Baugebiet Birkenweg Süd Inhausermoos - Sachstand Erschließung und Wohnungsbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.05.2022 ö 4.1

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, dass eine Weiterveräußerung (der dem Kommunalunternehmen Liegenschaften von der Gemeinde Haimhausen zu verkaufenden Grundstücke am Birkenweg Süd) nur unter Anwendung und Durchführung eines Richtlinienmodells erfolgen darf; die Einhaltung dieser Vorgabe ist in den Kaufverträgen zw. Gemeinde und KU-Liegenschaften dinglich zu sichern. Eine Anpassung von Einkommensgrenzen und die Vorstellung der Richtlinie selbst im Gemeinderat, erfolgt im Zuge des Projektfortschrittes nach belastbarer Kostenschätzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4.2. Baugebiet Birkenweg Süd Inhausermoos - Vergabemodell Parzellen 5a und 5b

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.05.2022 ö 4.2

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung einer Vergaberichtlinie zur Veräußerung der beiden Parzellen 5a und 5b im Baugebiet Birkenweg Süd Inhausermoos zum sofortigen Verkauf an einkommensschwache Bevölkerungsgruppen, wobei 50v.H. des Kaufpreises sofort (d.h. nach Eintragung der Auflassungsvormerkung und ggfs. einer Grundschuld) sowie 50 v.H. des Kaufpreises nach Abnahme der Erschließungsarbeiten zur Zahlung fällig sind. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Veröffentlichung von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.05.2022 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beurteilt die Rechtslage für die in den letzten nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüsse, so, dass für diese zu keinem Zeitpunkt die Gründe der Geheimhaltung wegfallen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.05.2022 ö 6
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6.1. Radltour TenneT mit den Umweltverbänden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.05.2022 ö 6.1
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6.2. Einladung GRM Festbieranstich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.05.2022 ö 6.2
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6.3. Erhöhung der KiTa-Gebühren zum 01.09.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.05.2022 ö 6.3
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7. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 19.05.2022 ö 7
Datenstand vom 06.02.2025 16:19 Uhr