Datum: 15.09.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal MZG
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:45 Uhr bis 22:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 17. Änderung des Flächennutzungsplans - Zustimmung zum Vorentwurf und Beauftragung für die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
1.1 Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses vom 30.03.2021
1.2 Zustimmung zum Vorentwurf und Beauftragung zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
2 Bebauungsplan "Sondergebiet Einzelhandel am Kramer Kreuz"
2.1 Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses vom 20.05.2021
2.2 Zustimmung zum Vorentwurf und Beauftragung zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
3 Bebauungsplan "Wohnen und Leben am Kramer Kreuz"
3.1 Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses vom 20.05.2021
3.2 Zustimmung zum Vorentwurf und Beauftragung zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB
4 Bebauungsplanung für KITA-, JUZ- und Wohngebäude östlich des Abenteuerspielplatzes
4.1 Aufstellungsbeschluss
4.2 Entwurfsvorstellung des städtebaulichen Bebauungskonzepts
5 Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm (LEP); Ergänzendes Beteiligungsverfahren zum Entwurf vom 02.08.2022
6 Erlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Mittagsbetreuung
7 Veröffentlichung von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates
8 Bericht des Bürgermeisters
8.1 Bekanntgabe der aktuellen Bodenrichtwerte
8.2 Vorläufiger Sitzungskalender 2023
8.3 Energiesparmaßnahmen
8.4 Antwort des Bay. Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zur Ausweisung eines allgemeinen Gewerbegebiets an der B13
9 Wünsche und Anregungen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download GR 22.09.15 Niederschrift öffentlich.pdf

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1. 17. Änderung des Flächennutzungsplans - Zustimmung zum Vorentwurf und Beauftragung für die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.09.2022 ö 1
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1.1. Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses vom 30.03.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.09.2022 ö 1.1

Beschluss

Der Gemeinderat modifiziert seinen Beschluss vom 30.03.2021, TOP 2, zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes dahingehend, dass der Geltungsbereich, bislang flächenmäßig bestehend aus den Flurnummern 196, 196/1, 197,197/2, 200, 200/3, 200/5 sowie 1022 jeweils Gemarkung Haimhausen um eine Teilfläche der Flurnummer 200/3 korrigiert und um Teilflächen der Flurnummern 197/1, 200/1, 200/2, 244/20, 1022/1 erweitert wird, siehe Lageplan als Anlage zur Niederschrift. Der Geltungsbereich umfasst nunmehr ca. 13.818 m².

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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1.2. Zustimmung zum Vorentwurf und Beauftragung zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.09.2022 ö 1.2

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt dem Vorentwurf zur 17. Änderung des Flächennutzungsplanes, Stand: 15.09.2022, zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Verwaltung und das Planungsbüro werden beauftragt, mit dem Vorentwurf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Gleichzeitig werden die Verwaltung und das Planungsbüro mit der Organisation und der Durchführung des zusätzlichen Erörterungstermins beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Verwaltung und das Planungsbüro werden beauftragt, mit dem Vorentwurf die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Bebauungsplan "Sondergebiet Einzelhandel am Kramer Kreuz"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.09.2022 ö 2
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2.1. Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses vom 20.05.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.09.2022 ö 2.1

Beschluss

Der Gemeinderat modifiziert seinen Beschluss vom 20.05.2021, TOP 1, zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zur ausschließlichen Errichtung eines Verbrauchermarktes dahingehend, dass der Geltungsbereich flächenmäßig auf den Teilflächen der Flurnummern 196, 197, 200, 200/3 sowie für die Flurnummern 1022 und 244/20 jeweils Gemarkung Haimhausen insgesamt angepasst wird und um Teilflächen der Flurnummern 1022/1, 196/1, 197/1, 200/1, 200/2 und 200/5 jeweils Gemarkung Haimhausen erweitert wird, siehe Lageplan als Anlage zur Niederschrift. Der Geltungsbereich umfasst ca. 9.407 m².

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2.2. Zustimmung zum Vorentwurf und Beauftragung zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.09.2022 ö 2.2

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt dem Vorentwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Sondergebiet Einzelhandel am Kramer Kreuz“ (Planzeichnung, textliche Festsetzungen, Vorhaben- und Erschließungsplan, Erschließungsplan sowie Begründung mit Umweltbericht), Stand: 15.09.2022, zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Verwaltung und das Planungsbüro werden beauftragt, mit dem Vorentwurf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Gleichzeitig werden die Verwaltung und das Planungsbüro mit der Organisation und der Durchführung des zusätzlichen Erörterungstermins beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Verwaltung und das Planungsbüro werden beauftragt, mit dem Vorentwurf die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Bebauungsplan "Wohnen und Leben am Kramer Kreuz"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.09.2022 ö 3
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3.1. Modifizierung des Aufstellungsbeschlusses vom 20.05.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.09.2022 ö 3.1

Beschluss

Der Gemeinderat modifiziert seinen Beschluss vom 20.05.2021, TOP 2, zur Aufstellung eines Bebauungsplans dahingehend, dass der Geltungsbereich flächenmäßig auf den Teilflächen der Flurnummern 196, 197, 200 sowie für die Flurnummern 196/1, 197/2, 200/5 und 244/20 jeweils Gemarkung Haimhausen insgesamt angepasst wird, siehe Lageplan als Anlage zur Niederschrift. Der Geltungsbereich umfasst ca. 10.122 m². 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.2. Zustimmung zum Vorentwurf und Beauftragung zur Durchführung der frühzeitigen Beteiligung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.09.2022 ö 3.2

Beschluss 1

Der Gemeinderat stimmt dem Vorentwurf zum Bebauungsplan „Wohnen und Leben am Kramer Kreuz“ (Planzeichnung, textliche Festsetzungen sowie Begründung mit Umweltbericht), Stand: 15.09.2022, zu. Zusätzlich sollen Punkte hinsichtlich klimagerechter Bauweise aufgenommen werden, sofern diese zulässig sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Verwaltung und das Planungsbüro werden beauftragt, mit dem Vorentwurf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Gleichzeitig werden die Verwaltung und das Planungsbüro mit der Organisation und der Durchführung des zusätzlichen Erörterungstermins beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Verwaltung und das Planungsbüro und werden beauftragt, mit dem Vorentwurf die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Bebauungsplanung für KITA-, JUZ- und Wohngebäude östlich des Abenteuerspielplatzes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.09.2022 ö 4
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4.1. Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.09.2022 ö 4.1

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt für eine Teilfläche der Flurnummer 283 der Gemarkung Haimhausen mit einer Größe von 1,28 ha die Aufstellung eines Bebauungsplans im Rahmen des §13b i.V.m. §13a i.V.m. §13 BauGB. Der Planbereich ist dem in der Anlage zur Niederschrift beigefügten Lageplan zu entnehmen. Der Geltungsbereich wird wie folgt begrenzt: 

Das Plangebiet umfasst einen 1,28 ha großen Teilbereich der FlNr. 283, der lt. FNP landwirtschaftliche Fläche im Außenbereich ist und als Acker genutzt wird. Die Fläche ist eben und nicht mit Gehölzstrukturen bewachsen. Im nördlichen Bereich des Plangebietes verläuft die Wasserdruckleitung des Zweckverbands Wasserversorgungsgruppe Freising-Süd. Direkt westlich des Gebiets ist der Abenteuerspielplatz mit der FlNr. 283/4 (ans Plangebiet angrenzend liegen Wikingerschiff, Basketball-Platz, Skatebahn). Zwischen Acker und Spielplatz verläuft ein Fußweg. Er verbindet die Bebauung an der Valleystraße mit dem nördlich gelegenen Mischgebiet (Am Pfanderling). Dieses grenzt mit den Grundstücken FlNr. 283/ 33 (Gewerbebereich) und den FlNrn. 283/42 und 283/83 (Mischbereich), jeweils mit drei- bzw. zweigeschossiger Bebauung, an das Plangebiet an. Das voll bebaute MI-Gebiet ist mit dem Bebauungsplan „Mischgebiet südlich des Feuerwehrhauses“ überplant. Darin sind Emissionsbeschränkungen für die gewerblichen Nutzungen bestimmt. Nach Osten hin erstreckt sich weiter landwirtschaftlich genutzte Fläche. Die Grenze des Plangebietes ist eine gedachte Linie zwischen östlicher Grundstücksgrenze der FlNr. 283/33 (im Norden) und Plangger-Popp-Straße (im Süden). Nach Süden hin wird das Gebiet von der Valleystraße begrenzt. Hier liegt das neue, derzeit in Bau befindliche Wohngebiet (Bebauungsplan Baugebiet „Schrammerweg“) mit bis zu 3-geschossiger Wohnbebauung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bebauungsplan für eine Teilfläche der FlNr. 283 der Gemarkung Haimhausen mit einer Größe von 1,28 ha erhält die Bezeichnung „Bebauungsplan Werner-Blasius-Straße“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Gemeinderat beschließt, dass die Kosten und die zu berechnenden Wertepunkte, die eine Durchführung des Regelverfahrens ergeben hätte, freiwillig in Ausgleichsflächen investiert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4.2. Entwurfsvorstellung des städtebaulichen Bebauungskonzepts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.09.2022 ö 4.2

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die vorgestellten städtebaulichen Konzeptvarianten A, B und C zur Kenntnis. Mit der Variante C, unter Voraussetzung der gesicherten Zuwegung, soll nun das Bebauungsplanverfahren betrieben und auf dieser Grundlage ein entsprechender (Vor-) Entwurf ausgearbeitet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

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5. Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Landesentwicklungsprogramm (LEP); Ergänzendes Beteiligungsverfahren zum Entwurf vom 02.08.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.09.2022 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Sachvortrag sowie der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages.

Zum Thema Nr. 5.4 Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für die Landwirtschaft gibt die Gemeinde eine Stellungnahme ab und schließt sich hier der Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages an:

„Der Grundsatz, dass „in den Regionalplänen Vorrang- und Vorbehaltsgebiet für die Landwirtschaft festgelegt werden sollen, soll bestehen bleiben (entsprechend Fassung vom 14.12.2021). Die Festlegung als Ziel, wonach in den Regionalplänen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete für die Landwirtschaft festzulegen sind, wird als Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinde gesehen. 

Die Aufstufung der Möglichkeit zur Festlegung von Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für die Landwirtschaft zu einem für die Regionalplanung verpflichtenden Ziel lehnen wir ab. Dort wo massive Flächenkonkurrenzen dies erfordern, konnten die Regionalpläne solche Festlegungen auch bisher vorsehen.

Da der Außenbereich planungsrechtlich ohnehin der Landwirtschaft zugeordnet ist und die Landwirtschaft auch über das landwirtschaftliche Vorkaufsrecht eine hohe Flächenzugriffsicherheit besitzt, haftet dem Außenbereich ohnehin bereits die Wirkung eines landwirtschaftlichen Vorrangbereichs an, was im Blick auf Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln auch zu begrüßen ist. Die danebenstehenden Herausforderungen der kommenden Jahre im Bereich der Windkraft, der Photovoltaik, der Ansiedlung produzierender Betriebe sowie der Wohnraumschaffung sind jedoch zu groß, als das eine ohne Not geschaffene Flächenkonkurrenzstruktur weiterhelfen würde.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Erlass der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Mittagsbetreuung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.09.2022 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat erlässt die (neue) Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Mittagsbetreuung zum 01.10.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Veröffentlichung von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.09.2022 ö 7

Beschluss

In der Gemeinderatssitzung wurde keine Beschlüsse gefasst und somit können keine Beschlüsse veröffentlicht werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.09.2022 ö 8
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8.1. Bekanntgabe der aktuellen Bodenrichtwerte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.09.2022 ö 8.1
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8.2. Vorläufiger Sitzungskalender 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.09.2022 ö 8.2
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8.3. Energiesparmaßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.09.2022 ö 8.3
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8.4. Antwort des Bay. Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie zur Ausweisung eines allgemeinen Gewerbegebiets an der B13

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.09.2022 ö 8.4
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9. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.09.2022 ö 9
Datenstand vom 10.02.2025 08:49 Uhr