Datum: 13.10.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Schulaula
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:30 Uhr bis 22:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Veränderung im Haimhauser Gemeinderat
1.1 Amtsniederlegung GRM Angelika Goldfuß
2 Sturzflutrisikomanagement / Vorstellung der Ergebnisse
3 Veröffentlichung von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates
4 Bericht des Bürgermeisters
4.1 Aufbau Elektroinselnetz (Blackoutvorsorge)
4.2 Verordnung zur bauplanungsrechtlichen Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
4.3 Dorfgemeinschaftshaus
5 Wünsche und Anregungen

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1. Veränderung im Haimhauser Gemeinderat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 13.10.2022 ö 1
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1.1. Amtsniederlegung GRM Angelika Goldfuß

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 13.10.2022 ö 1.1

Sachverhalt

Am 4. Oktober 2022 informierte GRM Angelika Goldfuß über den Umstand, aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage zu sein, den Anforderungen als GRM, sowie als Seniorenbeauftragte gerecht werden zu können und daher mit sofortiger Wirkung bzw. zum nächstmöglichen Zeitpunkt das Amt niederlegen zu wollen. Gemäß Art. 48 GLKrWG (Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz) ist nach beendeter Amtszeit des Wahlausschusses der Gemeinderat dafür zuständig, die Niederlegung des Amtes festzustellen. 

Beschluss

Der Gemeinderat stellt die Amtsniederlegung von GRM Goldfuß und somit das Nachrücken des Listennachfolgers (Wahlvorschlag 6 Überparteiliche Wählergemeinschaft Haimhausen) gemäß Kommunalwahlergebnis vom 15.03.2020 fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Sturzflutrisikomanagement / Vorstellung der Ergebnisse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 13.10.2022 ö 2

Sachverhalt

Die Fa. Spekter aus Herzogenaurach stellt die Ergebnisse des Sturzflutrisikomanagementkonzeptes vor.

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3. Veröffentlichung von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 13.10.2022 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat beurteilt die Rechtslage für die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse so, dass für diese zu keinem Zeitpunkt die Gründe der Geheimhaltung wegfallen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 13.10.2022 ö 4
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4.1. Aufbau Elektroinselnetz (Blackoutvorsorge)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 13.10.2022 ö 4.1

Sachverhalt

Präsentationsvortrag durch die E-Werke Haniel.

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4.2. Verordnung zur bauplanungsrechtlichen Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 13.10.2022 ö 4.2

Sachverhalt

Die Staatsregierung hat durch Verordnung vom 06.09.2022 für das Bauplanungsrecht neu bestimmt, welche Städte und Gemeinden in Bayern einem angespannten Wohnungsmarkt zugeordnet werden. Die Gemeinde Haimhausen erfüllt die Bedingungen und wurde in den Geltungsbereich der Verordnung aufgenommen. Die Verordnung trat am 16.09.2022 in Kraft.

Diese Verordnung hat für die Gemeinde Haimhausen folgende Auswirkungen:
Das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland ist am 23.07.2021 in Kraft getreten. Das Gesetz nimmt Änderungen insbesondere im Baugesetzbuch vor, um die Städte und Gemeinden bei der Mobilisierung von Bauland zu unterstützen. Hier gelten nun erleichterte Befreiungsmöglichkeiten von den Festsetzungen der Bebauungspläne, ein erweitertes Baugebot und ein erweitertes Vorkaufsrecht in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt.

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4.3. Dorfgemeinschaftshaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 13.10.2022 ö 4.3

Sachverhalt

Mit Beschluss des Gemeinderats vom 14.09.2021, TOP 8, wurde die Verwaltung insbesondere damit beauftragt, entsprechend nötige Schritt zur Einleitung eines Verfahrens mit dem Ziel, auf den FlNrn. 1604 und 1605 jeweils Gemarkung Haimhausen ein Dorfgemeinschaftshaus und einen Bolzplatz zu errichten, durchzuführen und entsprechend zu berichten. 

Leider kann noch nicht, wie ursprünglich angedacht, in der heutigen Sitzung, mit der Thematik fortgesetzt werden, da weiterhin noch Grundlagenermittlungen (insbesondere Kostenschätzungen) laufen. Eine Behandlung ist nunmehr in der Novembersitzung geplant.

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5. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 13.10.2022 ö 5
Datenstand vom 14.12.2022 11:48 Uhr