Datum: 15.11.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal MZG
Gremium: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:00 Uhr bis 20:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vergabe Erschließungsplanung für das Baugebiet "Nördlich der Valleystraße"
2 Erweiterung Kindergarten Prof.-Schinnerer-Straße / Vergabe Elektroarbeiten
3 Gemeindlicher Bauhof / defekte Heizungsanlage
4 Veröffentlichung von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Bau- Planungs- und Umweltausschusses
5 Bericht des Bürgermeisters
6 Wünsche und Anregungen
6.1 Umstellung Straßenbeleuchtung
6.2 Verkehrssituation Dorfstraße
6.3 Verkehrssituation Schulkinder in der Pfarrstraße

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1. Vergabe Erschließungsplanung für das Baugebiet "Nördlich der Valleystraße"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 15.11.2022 ö 1

Sachverhalt

Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens „Nördlich der Valleystraße“ und anschließend für die Entwicklung des Baugebiets ist die Planung der Erschließung (Straße, Entwässerung, Freianlagen usw.) erforderlich.

Anhand der HOAI 2021 wurden hierfür überschlägig die Kosten ermittelt und ein Honorar von rund 39.000,- Euro geschätzt.

Daher kann hier das vereinfachte Vergabeverfahren gemäß der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und für Integration über die Vergabe von Aufträgen im kommunalen Bereich vom 31. Juli 2018, zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 29. März 2022, angewendet werden.

Demzufolge reicht grundsätzlich ein Angebot eines geeigneten Bewerbers, wenn dieses den Wert von 50.000,- Euro nicht übersteigt oder nicht mehr als 20 Prozent über dem geschätzten Auftragswert liegt. Andernfalls sind mindestens zwei weitere Angebote einzuholen. 

Es wurde ein Angebot des Ing.-Büros XXX aus XXX für
  • die Freianlagen (LPH 1-9),
  • die Ingenieurbauwerke Schmutzwasserkanal und Regenwasserentwässerung (LPH 1-9),
  • Verkehrsanlagen (LPH 1-9) und
  • Bauvermessung (LPH 1-5)
eingeholt.

Das Angebot datiert vom 02.11.2022 und enthält eine Angebotssumme von insgesamt 44.709,53 Euro (netto). Da die oben genannten Voraussetzungen erfüllt sind, bedarf es keiner weiteren Angebote.

Für die Ausarbeitung des Bebauungsplans werden zunächst nur die LPH 1-3 der Freianlagen, der Ingenieurbauwerke Schmutzwasserkanal und Regenentwässerung sowie der Verkehrsanlagen benötigt. Die Kosten hierfür betragen 15.922,01 €. Es ist daher eine stufenweise Beauftragung beabsichtigt. Je nach Fortschritt der Planungen erfolgt dann Zug um Zug die Weiterbeauftragung der entsprechenden Leistungsphasen und -bilder.

Absehbare finanzielle und/oder personelle Auswirkungen der Beschlussfassung:
Die Kosten wurden im Haushalt 2022 entsprechend eingeplant.

Beschluss

Das Angebot des Ing.-Büros XXX vom 02.11.2022 mit der Angebotssumme 44.709,53 Euro (netto) wird angenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Erweiterung Kindergarten Prof.-Schinnerer-Straße / Vergabe Elektroarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 15.11.2022 ö 2

Sachverhalt

Für die elektrische, als auch sicherheitstechnische Ausstattung der beiden Holzgebäude wurden sieben Fachfirmen gebeten ein Angebot bis zum 10.11.2022 abzugeben. Vier Firmen erteilten uns eine Absage, eine Firma meldete sich bis zum Abgabetermin gar nicht.
So liegen lediglich zwei Angebote vor.
Die Kostenschätzung wurde mit 20.000€ Brutto angesetzt. Beide Angebote lagen über 20% der Kostenschätzung. Da die Verwaltung somit kein wirtschaftliches Angebot gemäß § 16d VOB/A bezuschlagen möchte, werden die Angebote zur Prüfung und Wertung einem Fachplaner für ELT vorgelegt. Neben der Prüfung der Angemessenheit der Preise wird dieser damit beauftragt, die Kostenschätzung zu verifizieren und an den aktuellen Marktpreisen anzupassen um die Wirtschaftlichkeit der Angebote zu gewährleisten. Hierfür werden beide Bieter um eine Bindefristverlängerung gebeten da der zeitliche Aufwand nicht abschätzbar ist. Sollten beide Bieter der Bindefristverlängerung nicht zustimmen, wäre eine erneute Angebotseinholung erforderlich. 

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3. Gemeindlicher Bauhof / defekte Heizungsanlage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 15.11.2022 ö 3

Sachverhalt

Seit Jahren funktioniert die bestehende Gasheizung im gemeindlichen Bauhof nur unzureichend. Laufende Ausfälle und Reparaturen erschweren in der kalten Jahreszeit das Arbeiten gerade in den beiden großen Hallen. Auch ist inzwischen die Warmwasserbereitung für die sanitäre Anlage ausgefallen.
Eine erste Einschätzung durch eine Fachfirma ergab, dass es unwirtschaftlich ist die bestehende Anlage wiederum zu reparieren und eine neue Beschaffung sinnvoll. Aktuell konnte die defekte Heizung so weit instand gesetzt werden um noch über die Wintermonate zu kommen. Diese „gewonnene“ Zeit sollte genutzt werden um Erkenntnisse über alternative und möglichst nachhaltige Heizmedien zu gewinnen und so eine möglichst kosten- und betriebseffiziente Heizanlage einzubauen.

Die derzeitige Anlage wird mittels Flüssiggases betrieben. Dieses Heizmedium ist mittlerweile nicht mehr wirtschaftlich und sollte nicht mehr Verwendung finden. Es ist deshalb angedacht, die neue Heizung mit Hackschnitzel zu betreiben. Es wäre möglich, die regional anfallenden Baumschnitte zu Hackschnitzel verarbeiten zu lassen und diese zu verheizen. Auch besteht die Möglichkeit, den Hackschnitzelvorrat in einen der vorhandenen Schütthallen zu lagern. Die Möglichkeit über Photovoltaik eine Luft-Wärme-Pumpe zu betreiben fällt leider aufgrund der nicht notwendigen Lufterhitzer in den Hallen aus, da die bestehenden Lufterhitzer eine höhere Vorlauftemperatur benötigen als die deine Luft-Wärme-Pumpe liefern könnte.

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4. Veröffentlichung von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Bau- Planungs- und Umweltausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 15.11.2022 ö 4
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5. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 15.11.2022 ö 5

Sachverhalt

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6. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 15.11.2022 ö 6
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6.1. Umstellung Straßenbeleuchtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 15.11.2022 ö 6.1
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6.2. Verkehrssituation Dorfstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 15.11.2022 ö 6.2
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6.3. Verkehrssituation Schulkinder in der Pfarrstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 15.11.2022 ö 6.3
Datenstand vom 16.12.2022 11:47 Uhr