Datum: 14.02.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal MZG
Gremium: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:12 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:13 Uhr bis 20:35 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bauangelegenheiten
1.1	Antrag auf Vorbescheid zur Nutzungsänderung einer Remise und einer Scheune (keine bauliche Veränderung des Bestands) auf dem Grundstück FlNr. 252 der Gemarkung Amperpettenbach
2	Präsentation zum Thema Vergaberecht
3	Veröffentlichung von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Bau- Planungs- und Umweltausschusses
4	Bericht des Bürgermeisters
4.1	Friedhof: Nässeschaden Nebenraum des Leichenhauses
5	Wünsche und Anregungen

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1. Bauangelegenheiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	14.02.2023	ö		1

Sachverhalt

Absehbare finanzielle und/oder personelle Auswirkungen der Beschlussfassung:

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1.1. Antrag auf Vorbescheid zur Nutzungsänderung einer Remise und einer Scheune (keine bauliche Veränderung des Bestands) auf dem Grundstück FlNr. 252 der Gemarkung Amperpettenbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	14.02.2023	ö		1.1

Sachverhalt

Es ist geplant die bestehende Remise und Scheune in eine Hundetagesstätte umzunutzen. Am Bestand sollen keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden. 

Mit Bescheid vom 23.05.2012 wurde die Sanierung des Hauptgebäudes baurechtliche genehmigt. Die Sanierung wurde inzwischen durchgeführt. Auch die Remise wurde saniert. Diese Sanierung wurde mit Bescheid vom 28.02.2020 baurechtlich genehmigt.

Das Vorhabengrundstück liegt weder im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplanes nach § 30 Baugesetzbuch (BauGB) noch innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils nach § 34 BauGB. Somit befindet sich das Vorhabengrundstück im Außenbereich, so dass sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der geplanten Nutzungsänderung als sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB beurteilt. Des Weiteren dürfen öffentliche Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB nicht beeinträchtigt sein und die Erschließung muss gesichert sein (§ 35 Abs. 2 BauGB).

Mit dem Antrag auf Vorbescheid kann der Bauherr, bereits vor Einreichung eines Bauantrags, einzelne Fragen zu seinem beabsichtigten Bauvorhaben klären lassen (Art. 71 Satz 1 BayBO). Der entsprechende Fragenkatalog ist dem Antrag beigefügt. 

Beeinträchtigung öffentlicher Belange:

Ob durch die Nutzungsänderung schädliche Umwelteinwirkungen (Lärm) auf die Nachbarschaft einwirken, ist durch ein schalltechnisches Gutachten nachzuweisen. Inwieweit das mit dem Antrag vorgelegte Gutachten diese Anforderungen erfüllt ist durch das Landratsamt Dachau zu prüfen und von diesem ggf. ein aktuelles Gutachten nachzufordern. Eine Beeinträchtigung anderer zu beurteilender öffentlicher Belange ist nicht erkennbar.

Gesicherte Erschließung: 

Das Vorhabengrundstück liegt in einer angemessenen Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche (Amperpettenbacher Straße) an. Des Weiteren ist die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung gesichert.

 

Frage 1: Zulässigkeit nach § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB

1. Durch die geplante Nutzung wird die erhaltenswerte Bausubstanz einer zweckmäßigen Verwendung zugeführt.

2. Mit der Nutzungsänderung sollen keine baulichen Veränderungen vorgenommen werden. Die äußere Gestalt der Gebäude bleibt daher erhalten.

3. Die sieben Jahresfrist die zwischen Aufgabe der bisherigen Nutzung und der neuen Nutzung liegen muss, ist in Bayern nicht anzuwenden (Art. 85 Abs. 5 BayBO).

d)   Die Remise wurde mit Bescheid vom 23.02.1961 baurechtlich genehmigt und die Scheune wurden im Jahr 1951 baurechtlich genehmigt.

5. Die Remise und die Scheune stehen im Zusammenhang der räumlichen-funktionalen Zusammenhang mit der Hofstelle des ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebs.

f)         Greift hier nicht. Es handelt sich um keine Änderung zu Wohnzwecken.

g)         Die Verpflichtungserklärung, dass keine Neubebauung als Ersatz für die aufgenommen Nutzung vorgenommen wird, es sei denn, die Neubebauung ist im Interesse der Entwicklung des Betriebs erforderlich, ist mit Bauantrag vorzulegen.

Frage 2:  Erforderliche Gutachten

Betrifft nicht das Bauplanungsrecht sondern das Bauordnungsrecht und ist daher vom Landratsamt Dachau zu beantworten.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Präsentation zum Thema Vergaberecht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	14.02.2023	ö		2

Sachverhalt

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3. Veröffentlichung von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Bau- Planungs- und Umweltausschusses

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	14.02.2023	ö		3

Sachverhalt

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4. Bericht des Bürgermeisters

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	14.02.2023	ö		4

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4.1. Friedhof: Nässeschaden Nebenraum des Leichenhauses

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	14.02.2023	ö		4.1

Sachverhalt

Im Rahmen dieser Prüfung durch den Elektriker am 6. Februar stellte dieser leichten Schimmelbefall an der Wand in der Nähe des Heizlüfters fest. Weitere Überprüfungen durch Aufschneiden des PVC-Bodens führten zu folgendem Ergebnis:

Das unter dem PVC-Boden befindliche Holz ist über 90 % komplett durchnässt. Der PVC-Boden ist rückseitig massiv verschimmelt. Ursächlich ist, entgegen ursprünglichen Verdachts, nicht nur ein Wasserschaden in der Toilette in diesem Winter, sondern auch durch aufsteigende Nässe des Kiesbodens von unten.

Als notwendige Maßnahme zur Vermeidung der Verteilung der Schimmelsporen im gesamten Gebäude wurde der Raum versiegelt. Dies verhindert zwar derzeit ein Trocknen, ein Trocknen mittels Bautrockner ist hier nicht zielführend und sehr teuer. Die Gefahr einer Sporenverteilung wird durch die derzeitige Versiegelung verhindert. Die Entfernung des PVC- und Holzbodens durch eine Fachfirma wird unumgänglich sein. Herr Melzer von der Bautechnik erstellt aufgrund der vorliegenden Schäden ein Gutachten mit Sanierungskonzept. In einer der nächsten Sitzungen wird deshalb zu entscheiden sein, welchen Umfang die Sanierungsarbeiten, auch im Hinblick auf die Kosten, haben werden. 

In der Zwischenzeit müssen die Bestatter auf den betonierten Geräteraum ausweichen. Da mittlerweile überwiegend Urnenbestattungen stattfinden, ist dieser Raum zum Kleidungswechsel vorübergehend nicht zwingend erforderlich. Die Toilette ist nicht betroffen und kann weiterhin genutzt werden.

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5. Wünsche und Anregungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen)	Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses	14.02.2023	ö		5