Datum: 25.01.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal (Hauptstraße 17)
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:22 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:27 Uhr bis 20:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 6-streifiger Ausbau der BAB 92 zwischen Mü-Feldmoching und Autobahnkreuz Neufahrn; Fortführung des Planfeststellungsverfahrens
2 Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für Haimhausen; Antrag der Haimhauser SPD-Gruppierung
3 Bayerische Ehrenamtskarte für Haimhauser Bürger; Antrag der ÜWG
4 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Überprüfung eines geschlossenen Verteilernetzes im BG Schrammerweg
5 Genehmigung der angenommenen Spenden vom 01.12.2016 bis 31.12.2017
6 Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben für den Ausbau der Alleestraße
7 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 14.12.2017
8 Bericht des Bürgermeisters
8.1 Baugebiet Mooswiesen; Grundwassermessstellen
8.2 Amtliche Einwohnerzahl zum Stichtag 31.12.2016
8.3 Mütter- und Väterberatung
8.4 Arbeitsbeginn des künftigen Geschäftsleiters
8.5 Ausbildung eines Beamten der 3. Qualifikationsebene
9 Wünsche und Anregungen
9.1 Schlüsselzuweisung

Sitzungsdokumente öffentlich
Download GR 18.01.25 Bekanntmachung Ergänzung.pdf
Download GR 18.01.25 ö Niederschrift.pdf

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1. 6-streifiger Ausbau der BAB 92 zwischen Mü-Feldmoching und Autobahnkreuz Neufahrn; Fortführung des Planfeststellungsverfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 25.01.2018 ö 1

Beschluss 1

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt bei Bedarf zur Wahrung der gemeindlichen Interessen und Rechte im Rahmen des aktuellen und weiteren Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau der BAB 92 erneut die Anwaltskanzlei Siebeck, Hofmann, Voßen & Kollegen mit der Beratung und Vertretung der Gemeinde Haimhausen zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Sollte fachliche Beratung oder Unterstützung in Bezug auf Immissionsfragen erforderlich sein, besteht auch Einverständnis mit der erneuten Beiziehung des Fach-IB Greiner.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Erlass einer Informationsfreiheitssatzung für Haimhausen; Antrag der Haimhauser SPD-Gruppierung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 25.01.2018 ö 2

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt einen Entwurf für die gemeindliche Informationssatzung, ähnlich der der Gemeinde Prien, zu entwerfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Bayerische Ehrenamtskarte für Haimhauser Bürger; Antrag der ÜWG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 25.01.2018 ö 3

Beschluss

Das Gremium nimmt Kenntnis von dem o.g. Antrag. Dieser wird zuständigkeitshalber an den Jugend-, Umwelt-, Kultur-, Sport- und Sozialausschuss übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Überprüfung eines geschlossenen Verteilernetzes im BG Schrammerweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 25.01.2018 ö 4

Beschluss

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Überprüfung der Wirtschaftlichkeit eines geschlossenen (Strom-)Verteilernetzes im BG Schrammerweg wird angenommen. Das Kommunalunternehmen Energie wird mit der weiteren Bearbeitung beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Genehmigung der angenommenen Spenden vom 01.12.2016 bis 31.12.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 25.01.2018 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der in der Zeit vom 01.12.2016 bis 31.12.2017 eingegangenen Spenden in Höhe von insgesamt 9.871,09 Euro ohne Einwendungen zu. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben für den Ausbau der Alleestraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 25.01.2018 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 66 Abs. 1 GO die bei Haushaltsstelle 6309.9500 angefallenen außerplanmäßigen Ausgaben in Höhe von insgesamt 61.663,59 EUR. Die Deckung ist durch den verfügbaren Ansatz auf der Haushaltsstelle 6309.9810 gewährleistet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 14.12.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 25.01.2018 ö 7

Beschluss

Der Gemeinderat beurteilt für den in der letzten nichtöffentlichen Sitzung unter TOP 8 und TOP 10.1 gefassten Beschlüsse die Gründe der Geheimhaltung für weggefallen und beschließt deshalb entspr. Art. 52 Abs. 3 GO die Veröffentlichung.

Anmerkung:
Im Anschluss an die Beschlussfassung gab der Vorsitzende Beschlüsse zur Thematik 
- Gehweg in der Amperpettenbacher Straße; Antrag der SPD-Fraktion
- Einstellung des künftigen Geschäftsleiters für die Gemeindeverwaltung
bekannt, die auch in der Anlage der Niederschrift beigefügt sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 25.01.2018 ö 8
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8.1. Baugebiet Mooswiesen; Grundwassermessstellen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 25.01.2018 ö 8.1
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8.2. Amtliche Einwohnerzahl zum Stichtag 31.12.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 25.01.2018 ö 8.2
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8.3. Mütter- und Väterberatung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 25.01.2018 ö 8.3
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8.4. Arbeitsbeginn des künftigen Geschäftsleiters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 25.01.2018 ö 8.4
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8.5. Ausbildung eines Beamten der 3. Qualifikationsebene

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 25.01.2018 ö 8.5
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9. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 25.01.2018 ö 9
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9.1. Schlüsselzuweisung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 25.01.2018 ö 9.1
Datenstand vom 03.04.2025 17:26 Uhr