Datum: 22.03.2018
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal (Hauptstraße 17)
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:03 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:05 Uhr bis 21:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bericht des gemeindlichen Gewässerschutz-Beauftragten Herrn Franz Ziegler
2 6-streifiger Ausbau der Autobahn BAB 92 zwischen München-Feldmoching und Autobahnkreuz Neufahrn; 1. Tektur zum Planfeststellungsverfahren
3 Antrag auf Ausweisung einer Fläche zur Ansiedlung eines künftigen REWE-Nahversorgers am Kramer Kreuz
4 Geh- und Radweg entlang der Hauptstraße ortsauswärts bis zur B 13; Realisierung der Überquerungshilfe an der B 13
5 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 22.02.2018
6 Bericht des Bürgermeisters
6.1 Friedhof: Anschaffung einer Kühlzelle
6.2 Anfrage von Frau Goldfuß zur Baumaßnahme am S-Bahnhaltepunkt Lohhof
6.3 Bürgerversammlung am 12. April in der Schulaula
6.4 Erschließung Baugebiet Schrammerweg II
6.5 Organisationsgutachten für das Haimhauser Rathaus
6.6 Stellenausschreibung für die gemeindliche Bauverwaltung
6.7 Aufnahme einer Eiche als Naturdenkmal auf dem Grundstück FlNr. 143 der Gemarkung Haimhausen
6.8 Kein Sicherheitsstreifen bzw. kein Radweg entlang der Dachauer Straße innerorts
6.9 Breitbandausbau durch die Deutsche Glasfaser
7 Wünsche und Anregungen
7.1 Fußweg für Schüler

Sitzungsdokumente öffentlich
Download GR 18.03.22 Bekanntmachung.pdf
Download GR 18.03.22 ö Niederschrift.pdf

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1. Bericht des gemeindlichen Gewässerschutz-Beauftragten Herrn Franz Ziegler

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.03.2018 ö 1

Sachverhalt

Unser Gewässerschutzbeauftragter Franz Ziegler berichtet uns über das vergangene Betriebsjahr unter anderem über folgende Themen:
  • Allgemeiner Überblick
  • Geleistete Umbau- und Reparaturmaßnahmen
  • Forderungen Wasserwirtschaftsamt
  • anstehende Arbeiten

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2. 6-streifiger Ausbau der Autobahn BAB 92 zwischen München-Feldmoching und Autobahnkreuz Neufahrn; 1. Tektur zum Planfeststellungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.03.2018 ö 2

Sachverhalt

Wie in der letzten GR-Sitzung vom 22.03.2018 angekündigt, wird in der GR-Sitzung am 22.03.2018 die gemeindliche Stellungnahme zum BAB-Ausbau behandelt werden.
Von RA Hofmann erhielt die Verwaltung am 12.03.2018 einen ersten Entwurf dieser Stellungnahme. Diese beinhaltet neben den Aspekten des RA, der u.a. auch Unter- und Oberschleißheim vertritt, auch alle Anregungen die von der Verwaltung eingebracht wurden. Dazu ist anzumerken, dass speziell die Haimhauser Anregungen keine „Einwendungen“ im Rechtssinn darstellen, weil sie keinen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung oder Beeinträchtigung öffentlicher Einrichtungen bzw. Beeinträchtigung schutzwürdigen gemeindl. Eigentums rügen. Bei diesen Punkten handelt es sich um Hinweise zu aus unserer Sicht bestehenden Planungsschwachpunkten. Dies betrifft
  • Nr. 3c „Gestaltung des nördl. Teilknotens der AS Unterschleißheim“
  • Nr. 4 „Radwegeführung“
  • Nr. 5 „Bushaltestelle am Kanalweg“
  • Nr. 6 „angedachte Gewerbegebiets-Ausweisung nördlich des Maisteigs“
  • Nr. 7 „Brücke über Massovkanal für Baustellenverkehr ungeeignet“

Die Endfassung der Stellungnahme wird die Verwaltung lt. RA Hofmann nicht vor 20.03.2018 übermittelt bekommen können. Es werden u.a. noch weitere Ausführungen des Verkehrsplaners Hr. Fahnberg eingearbeitet bzw. als gesonderte Anlage beigefügt werden. Ansonsten vermutet die Verwaltung mit keinem größeren Änderungsbedarf, es sei denn aus der Mitte des Gremiums kommen noch Anregungen bzw. Ergänzungswünsche.
Der Stellungnahme wird außerdem noch das Schreiben des gemeindl. Fahrradbeauftragten, Hr. Herrenbrück vom 11.03.2018 beigefügt werden, das ebenfalls in Anlage dem Sachverhalt beigefügt ist.

Hinweis: Der Stellungnahmen-Entwurf (Stand 12.03.2018) wird in der Haupt- und Bauausschuss-Sitzung am 19.03.2018 vorberaten werden.

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt den Entwurf des gemeindlichen Einwendungsschreibens (Stand 20.03.2018), erstellt von RA Hofmann nebst den Schreiben des gemeindlichen Fahrradbeauftragten, Hr. Herrenbrück vom 11.03.2018 sowie des Verkehrsplaners Fahnberg/Büro INGEVOST vom 16.03.2018.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Ausweisung einer Fläche zur Ansiedlung eines künftigen REWE-Nahversorgers am Kramer Kreuz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.03.2018 ö 3

Sachverhalt

Die Konzeptbau GmbH hat für die REWE-Gruppe Antrag auf Ausweisung einer Baufläche im Bereich des Kramer Kreuzes, insbesondere der Fl.Nrn. 196, 197 und 200 Gem. Haimhausen mit dem Ziel dort einen Supermarkt / Vollsortimenter zu errichten gestellt. Als Begründung für den Neuausweisungsbedarf bzw. ihrem Antrag verweisen sie auf
  • mittelfristige Betriebsaufgabe des derzeitigen Betriebsinhabers im Ortszentrum
  • aus ihrer Sicht fehlende Zukunftsfähigkeit des jetzigen REWE-Standorts für einen Vollsortimenter mit zeitgemäßem Warenangebot (u.a. zu geringe Verkaufsfläche sowie Verkehrs- und Stellplatz-Defizite)
  • ausreichend Kaufkraft in Haimhausen und speziell am beantragten Standort (= auch Laufkundschaft) für einen neuen größeren Supermarkt

Des Weiteren erklärten sie die Bereitschaft der REWE-Gruppe bei der künftigen Betriebskonzeption zu berücksichtigen
  • die Vorstellungen der Gemeinde bezüglich Gebäude- und Freiflächengestaltung in besonderem Maße zu berücksichtigen,
  • auf Warenangebots-Wünsche der Gemeinde einzugehen (z.B. Waren aus der Region) oder
  • weitere Fachanbieter (wie Bäckerei) im Gebäude zu integrieren, wobei bestehende örtliche Anbieter bevorzugt würden.

Die Thematik wurde bereits mehrfach in gemeindlichen Gremien vom Grundsatz her behandelt, so u.a. in den Klausurtagungen vom 05.11.2016 sowie 11.11.2017 oder in der Haupt- und Bauausschuss-Sitzung vom 11.12.2017.


Es gilt jetzt konkret zu entscheiden, ob der Ausweisung eines Supermarkt-Standortes
  • direkt am Ortseingang
  • im Bereich der gerade zur Ortsverschönerung angelegten Lindenallee
  • direkt am sog. „Kramer Kreuz“
näher getreten werden soll. Mit dem beantragten Standort mag eine bessere Verkehrssituation aus Verwaltungssicht schaffbar sein; aber selbst die einheimische Bevölkerung benötigt für ihre Einkäufe weitestgehend ein Auto. Der Vitalität des Ortszentrums wäre die „Abwanderung“ des zentralen Versorgungsgeschäftes vermutlich auch nicht förderlich.

Beschluss

Der Gemeinderat tritt dem Antrag der Konzeptbau GmbH auf Ausweisung eines Supermarkt-Standortes im Bereich des Kramer Kreuzes derzeit nicht näher.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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4. Geh- und Radweg entlang der Hauptstraße ortsauswärts bis zur B 13; Realisierung der Überquerungshilfe an der B 13

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.03.2018 ö 4

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat am 01.06.2017, auch aufgrund eines Fahrrad-Unfalls im Mai 2017, beschlossen einen Geh- und Radweg entlang der Hauptstraße ortsauswärts bauen zu wollen und beim Staatl. Bauamt Freising (als zuständigen Baulastträger) die Schaffung einer Überquerungshilfe über die B 13 im Anschluss zu beantragen. Die Notwendigkeit des Gesamtprojektes ergibt sich u.a. aus dem 2014 fertig gestellten neuen Geh- und Radweg auf der östl. Seite der B 13 zwischen Großnöbach und Maisteig.
Bei einer Besprechung am 13.03.2018 erklärten die Vertreter des Staatl. Bauamtes Freising zwar die grundsätzliche Bereitschaft zur Realisierung dieser Querungshilfe. Nur wiesen sie auch darauf hin, dass derzeit weder die erforderlichen Haushaltsmittel eingeplant, noch behördenintern die erforderlichen Personalkapazitäten für die Planung und Realisierung vorhanden seien. Eine zeitnahe Realisierung der Querungshilfe ist nur dann vorstellbar, wenn die Gemeinde bereit wäre, die Arbeiten gegen Erstattung der (Dritt-) Kosten zu übernehmen, wobei dies Erstattung vermutlich nicht nach Baufortschritt sondern erst im Nachhinein erfolgen wird.
Dem Gemeinderat muss bei seiner Entscheidung bewusst sein, dass der kommunale  Wegebau für sich ohne zeitgleiche Realisierung der Überquerungshilfe nur begrenzt Sinn macht.

Hinweis: Für den Bau der Querungshilfe sind im Haushalt 2018 keine Mittel eingeplant. Die anfallenden überplanmäßigen Ausgaben müssten zu gegebener Zeit, wenn sie abschätzbar sind, noch vom Gemeinderat genehmigt werden.

Beschluss

Um eine zeitnahe Realisierung des Gesamtprojektes zu ermöglichen ist die Gemeinde Haimhausen grundsätzlich bereit die Planung und den Bau der Überquerungshilfe über die B 13 für das Staatliche Bauamt Freising gegen Kostenerstattung abzuwickeln.
Abwicklungsdetails müssen in einer noch auszuarbeitenden bzw. abzuschließenden Vereinbarung mit dem Staatl. Bauamt Freising geregelt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 22.02.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.03.2018 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beurteilt für den in der letzten nichtöffentlichen Sitzung unter TOP 9.1 gefassten Beschluss die Gründe der Geheimhaltung für teilweise weggefallen und beschließt deshalb entspr. Art. 52 Abs. 3 GO die Veröffentlichung dieses Teils.
Für den zweiten Teil des Beschlusses entfallen zu keinem Zeitpunkt die Geheimhaltungsgründe, da dieser die Vergütung betrifft.

Anmerkung:
Im Anschluss an die Beschlussfassung gab der Vorsitzende den Beschlussteil zur Thematik
- Künftige Leitung des Kinderhauses
bekannt, der  auch in der Anlage der Niederschrift beigefügt ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.03.2018 ö 6
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6.1. Friedhof: Anschaffung einer Kühlzelle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.03.2018 ö 6.1

Sachverhalt

Im November 2017 wurde zur Kühlung und Hemmung der Verwesung von Verstorbenen eine Kühlzelle in Auftrag gegeben. Diese Kühlzelle, in die ein Sarg eingeschoben werden kann, wurde Anfang März geliefert.

Bereits am Wochenende nach der Lieferung wurde die Kühlzelle in Betrieb genommen, für eine Sarg-Hinterstellung von 5 Tagen zwischen Abholung zu Hause und Bestattung am Friedhof. Vor Anschaffung der Kühlzelle mussten die Verstorbenen für diesen Zeitraum bei einem Bestatter untergebracht werden. Jetzt können in Haimhausen Verstorbene meist bis zur Bestattung oder Trauerfeier am Ort verbleiben, ein Transport zum Bestatter und zurück kann entfallen.

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6.2. Anfrage von Frau Goldfuß zur Baumaßnahme am S-Bahnhaltepunkt Lohhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.03.2018 ö 6.2

Sachverhalt

Auf Anfrage bei der Stadtverwaltung Unterschleißheim wurde uns mitgeteilt, dass keine Ausweichparkplätze zur Verfügung stehen, da alle angefragten privaten Grundstückseigentümer eine zur Verfügungsstellung ihrer Grundstücke abgelehnt haben.

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6.3. Bürgerversammlung am 12. April in der Schulaula

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.03.2018 ö 6.3

Sachverhalt

Kommen Sie zum Mitreden, 
Mitgestalten und Mitentscheiden!

Ich lade Sie am Donnerstag, 12. April  zur Bürgerversammlung ein. Beginn ist um
19 Uhr in der Aula der Grund- und Mittelschule Haimhausen, Pfarrstraße 10.


Folgende fünf Themenschwerpunkte geben den Rahmen für Diskussionen:

  1. Information zum Glasfaser Ausbau
Deutsche Glaserfaser AG

  1. Vorstellung der geplanten Errichtung des Mehrzweckgebäudes  
                (Ärzte – und Gemeindehaus)
g.h.k. - Architekten

  1. Wohnanlage im Baugebiet Schrammerweg
g.h.k. - Architekten

  1. Bericht des Bürgermeisters

  1. Der Bürger hat das Wort

Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung müssen der Gemeindeverwaltung schriftlich spätestens am 3. April 2018 vorliegen.        

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6.4. Erschließung Baugebiet Schrammerweg II

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.03.2018 ö 6.4

Sachverhalt

Die Erschließungsarbeiten im Baugebiet Schrammerweg II werden ab dem 12.03.2018 weitergehen. Die Firma Wadle, welche bereits im ersten Baugebietsabschnitt die Straßenbauarbeiten durchgeführt hat, wird nun voraussichtlich bis Ende Mai 2018 die Straßen herstellen. Die Freigabe für die Bebauung der Grundstücke kann demnach voraussichtlich für  dem 01. Juli 2018 erfolgen.

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6.5. Organisationsgutachten für das Haimhauser Rathaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.03.2018 ö 6.5

Sachverhalt

Der Haimhauser Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 24.11.2016 beschlossen ein Organisationsgutachten für die Rathausverwaltung in Auftrag zu geben und am 02.05.2017 konkret Rödl & Partner mit der Untersuchung beauftragt.
Dieses Gutachten wird in der Haupt- und Bauausschuss-Sitzung am Dienstag, 17.04.2018 vorgestellt werden.

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6.6. Stellenausschreibung für die gemeindliche Bauverwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.03.2018 ö 6.6

Sachverhalt

Die in der letzten Gemeinderatssitzung vom 22.02.2018 beschlossene Stellenmehrung um eine qualifizierte Vollzeitkraft für die gemeindliche Bauverwaltung wurde zwischenzeitlich bereits öffentlich ausgeschrieben. Die Ausschreibung erfolgte neben Bekanntgabe auf den Amtstafeln sowie der gemeindl. Homepage noch auf entspr. Online-Plattformen, dem Staatsanzeiger sowie der Lokalpresse. Die Bewerbungsfrist läuft bis 23 .04.2018.

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6.7. Aufnahme einer Eiche als Naturdenkmal auf dem Grundstück FlNr. 143 der Gemarkung Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.03.2018 ö 6.7

Sachverhalt

Das Landratsamt Dachau hat zum Antrag auf Aufnahme der Eiche auf dem gemeindlichen Grundstück FlNr. 143 der Gemarkung Haimhausen als Naturdenkmal mitgeteilt, dass eine Schutzwürdigkeit festgestellt werden kann. Im Weiteren wird auf die beiliegende E-Mail vom 05.03.2018 verwiesen.

Bezüglich der Klarstellung der Übernahme der Kontrollen und notwendiger Verkehrssicherungs- und Pflegemaßnahmen sowie Kostentragung wurde der Abschluss einer Vereinbarung zwischen dem Landratsamt Dachau und der Gemeinde unterzeichnet.

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6.8. Kein Sicherheitsstreifen bzw. kein Radweg entlang der Dachauer Straße innerorts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.03.2018 ö 6.8

Sachverhalt

Im Rahmen einer Besprechung bei Staatl. Bauamt Freising am 13.03.2018 erläuterte die zuständige techn. Sachbearbeiterin sowie die Bereichsleiterin, dass die verfügbare Fläche an der Dachauer Straße zwischen Ottershauser Kirche und Alleestraße an vielen Stellen  nicht ausreiche, um dort den bestehenden Gehweg in einen kombinierten Geh- und Radweg auszubauen oder in diesem Straßenabschnitt einen Sicherheitsstreifen für Radfahrer auszuweisen.
Eine entsprechende gemeindl. Anfrage vom Sommer 2018 muss das Staatl. Bauamt allein schon aus vorgenannten techn. Gründen ablehnen. (Die Ablehnung wird auch noch schriftlich bestätigt werden.)
Für die gemeindlichen Intensionen zum allgemeinen Schutz der Radfahrer in diesem Bereich hatten sie sehr wohl viel Verständnis.

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6.9. Breitbandausbau durch die Deutsche Glasfaser

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.03.2018 ö 6.9

Sachverhalt

Die Firma Artemis ITS, teilte am 14. März 2018 per Email mit, dass der offizielle Baubeginn mit den Tiefbauarbeiten am Montag, den 19. März 2018 beginnt.
Der erste Bauabschnitt DP 1-5 umfasst den westlichen Bereich von Ottershausen (Hahnwiesenweg, Am Saum, Fretzstraße, Neufeldweg, Pointweg, Mühlenstraße bis Einmündung Dachauer-Straße). Die Bauzeit wird ca. 2 Wochen betragen.

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7. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.03.2018 ö 7
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7.1. Fußweg für Schüler

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 22.03.2018 ö 7.1
Datenstand vom 23.03.2018 13:27 Uhr