Datum: 15.11.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal (Hauptstraße 17)
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:05 Uhr bis 21:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vollzug des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes; Aufnahme des Lustschlosses der frühen Neuzeit ("Favorita") in die Denkmalliste für Bodendenkmäler in Haimhausen
2 Verbrauchermarkt; Rahmenbedingungen
3 Erlass einer neuen Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungseinrichtung
4 Erweiterung Ausgleichsfläche zwecks Aufwertung einer Biotopteichanlage auf dem Grundstück FlNr. 815/1 der Gemarkung Haimhausen
5 Vollzug der Baumschutzverordnung; Antrag auf Fällung einer Blautanne auf dem Grundstück FlNr. 208 der Gemarkung Haimhausen
6 Veröffentlichung von Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 27.09. und 18.10.2018
7 Bericht des Bürgermeisters
7.1 Gemeinden wieder zuständig für Unterbringung von Fehlbelegern, Bleibeberechtigen und Obdachlose
7.2 Vorläufiger Sitzungskalender 2019
7.3 Öffnungszeiten Sparkasse
8 Wünsche und Anregungen
8.1 Urnenwand
8.2 Geburtstag Bernhard Seidenath
8.3 Gemeindliche Müll-Satzungen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download GR 18.11.15 ö Anlage zur Niederschrift TOP 3.pdf
Download GR 18.11.15 ö Niederschrift.pdf

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1. Vollzug des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes; Aufnahme des Lustschlosses der frühen Neuzeit ("Favorita") in die Denkmalliste für Bodendenkmäler in Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.11.2018 ö 1

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt die Eintragung in die Denkmalliste zur Kenntnis und gibt keine Stellungnahme ab.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Verbrauchermarkt; Rahmenbedingungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.11.2018 ö 2

Beschluss 1

Aus Sicht des Gemeinderats benötigt Haimhausen nach Betriebsaufgabe des „Nahkaufs“ im Ortszentrum (voraussichtlich Mitte 2021) zur Versorgung der örtlichen Bevölkerung einen Vollsortimenter.

Das bedeutet, die weiteren Verhandlungen werden ausschließlich mit Betreibern von Vollsortimentern geführt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Erste Bürgermeister wird beauftragt eine Sondersitzung einzuberufen, bei der Vertreter der drei Vollsortimenter-Betreiber in unserer Region EDEKA, REWE und das Allgäuer Familienunternehmen FENEBERG ihre Überlegungen für einen möglichen Standort in Haimhausen vorstellen sollten, einschließlich Aussagen zu ihrer grundsätzlichen Bereitschaft auf besondere Wünsche wie (ansprechende) Gebäudegestaltung oder Führung von Regionalprodukten einzugehen.

Als Termin für die Sondersitzung wird Samstag, 12. Januar 2019 festgelegt.
Ziel der Sitzung ist es auch, festzulegen mit welchem Betreiber die Gemeinde ggf. in die weiteren Detailverhandlungen geht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Verwaltung wird beauftragt zu klären, ob die in der Gemeinderats-Sitzung vom 27.09.2018 diskutierte Standort-Alternative zwischen den Ortsteilen Haimhausen und Ottershausen an der St 2339 Nähe Klarlbach insbesondere aufgrund Größe und Verkehrsanbindung grundsätzlich für die Ansiedlung eines Anbieters geeignet wäre.

Abstimmung erfolgt wg. persönlicher Beteiligung ohne GRM Müller.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die Verwaltung wird bezüglich der Standort-Alternative am Kramer Kreuz, die von allen Marktbetreibern bei den bisher erfolgten Sondierungsgesprächen präferiert wurde, und bzgl. des (in Beschluss Nr. 3 genannten) Klarlbachgrundstückes beauftragt von Fachleuten gutachterliche Aussagen bezüglich Verkehrsanbindung und Emissionsschutz einzuholen.

Abstimmung erfolgt wg. persönlicher Beteiligung ohne GRM Müller.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 5

Sollte sich im weiteren Prüfungsverfahren die Standort-Alternative am Kramer Kreuz bestätigen, sieht der Gemeinderat aufgrund der Tragweite dieser Entscheidung für die Ortsgestaltung (= dominantes Marktgebäude direkt im Eingangsbereich von Haimhausen) es für erforderlich an, die endgültige Entscheidung über die Marktansiedlung in diesem Bereich mittels eines Bürgerentscheids entsprechend Art. 18 a GO herbei zu führen.
Dieser Bürgerentscheid könnte bzw. sollte am 26.05.2019, zeitgleich mit der Europaparlaments-Wahl erfolgen. Damit wäre auch eine gute Wahlbeteiligung erzielbar bzw. repräsentative Bürgermeinung erhaltbar.
Die Verwaltung wird beauftragt, schon mal die rechtliche Vorprüfung für die mögliche Durchführung eines solchen Bürgerentscheids einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 4

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3. Erlass einer neuen Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungseinrichtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.11.2018 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat erlässt die in Anlage beigefügte Beitrags- und Gebührensatzung für die Entwässerungseinrichtung (BGS-EWS).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Erweiterung Ausgleichsfläche zwecks Aufwertung einer Biotopteichanlage auf dem Grundstück FlNr. 815/1 der Gemarkung Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.11.2018 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Vollzug der Baumschutzverordnung; Antrag auf Fällung einer Blautanne auf dem Grundstück FlNr. 208 der Gemarkung Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.11.2018 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Fällung der Blautanne zu. Als Ersatz hierfür ist auf dem Grundstück ein Obstbaum als Halbstamm zu pflanzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Veröffentlichung von Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates vom 27.09. und 18.10.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.11.2018 ö 6

Beschluss

Der Gemeinderat beurteilt für die in der nichtöffentlichen Sitzung vom 27.09.2018 unter TOP 6 sowie in der letzten nichtöffentlichen Sitzung vom 18.10.2018 unter 
TOP 6 und TOP 7 gefassten Beschlüsse die Gründe der Geheimhaltung für weggefallen und beschließt deshalb entsprechend Art. 52 Abs. 3 GO deren Veröffentlichung.

Anmerkung:
Im Anschluss an die Beschlussfassung gab der Vorsitzende die Beschlüsse bzw. Beschlussteil zu den Themen
- Auftragsvergabe weiterer Breitbandausbau
- Zustimmung zum Eintritt der Pfarrkirchenstiftung St. Franziskus v. Assissi Neufahrn in die Vereinbarung über die Betriebskostenführung des Kinderhauses St. Nikolaus
- Standortsuche für einen Verbrauchermarkt
bekannt, die auch in der Anlage der Niederschrift beigefügt sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.11.2018 ö 7
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7.1. Gemeinden wieder zuständig für Unterbringung von Fehlbelegern, Bleibeberechtigen und Obdachlose

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.11.2018 ö 7.1
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7.2. Vorläufiger Sitzungskalender 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.11.2018 ö 7.2
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7.3. Öffnungszeiten Sparkasse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.11.2018 ö 7.3
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8. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.11.2018 ö 8
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8.1. Urnenwand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.11.2018 ö 8.1
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8.2. Geburtstag Bernhard Seidenath

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.11.2018 ö 8.2
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8.3. Gemeindliche Müll-Satzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 15.11.2018 ö 8.3
Datenstand vom 28.03.2025 07:38 Uhr