Datum: 13.12.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal (Hauptstraße 17)
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Antrag der Bürgerstimme Haimhausen; Übernahme der Privatwege am "Baugebiet Scheitelbreite" in das Gemeindeeigentum;
2 Antrag der Bürgerstimme Haimhausen, Veröffentlichung der Tagesordnung von Sitzungen
3 Zuschussantrag des Haimhauser Kulturkreises auf Unterstützung des Musiktheaterprojekts "Haimhauser Ball der Vampire"
4 Grundsatzbeschluss Zweckvereinbarung Datenschutz
5 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 15.11.2018
6 Bericht des Bürgermeisters
6.1 Verbrauchermarkt-Ansiedlung
6.2 Amtliche Einwohnerzahlen zum Stichtag 30.06.2018
6.3 Sachstand zur derzeit laufenden Personalgewinnung
6.4 Allgemeines
7 Wünsche und Anregungen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download GR 18.12.13 ö Niederschrift.pdf

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1. Antrag der Bürgerstimme Haimhausen; Übernahme der Privatwege am "Baugebiet Scheitelbreite" in das Gemeindeeigentum;

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 13.12.2018 ö 1

Beschluss

Die Gemeinde stellt den betroffenen Miteigentümern pragmatische Unterstützung beim Unterhalt ihrer Gemeinschaftsanlagen im Einzelfall in Aussicht – ohne Anerkunng einer Rechtspflicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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2. Antrag der Bürgerstimme Haimhausen, Veröffentlichung der Tagesordnung von Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 13.12.2018 ö 2

Beschluss 1

Der Gemeinderat lehnt die beantragte Bekanntgabe der Tagesordnungen von nichtöffentlichen Sitzungen in verallgemeinerter Form, d.h. Erstellung von „Schatten“-Tagesordnungen ab.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

Beschluss 2

Die Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen sind nach Rechtsauffassung des Bayer. Innenministeriums, selbst wenn die Geheimhaltungsgründe für die Entscheidungen entfallen sind, unzulässig. Die Gemeinde Haimhausen ist an diese Vorgabe gebunden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 3

Um kommunalpolitisch interessierten Mitbürgern mehr Einblick in die gemeindliche Gremiumsarbeit zu ermöglichen, sollen künftig die Sachverhalte zu den öffentlichen Tagesordnungspunkten des Gemeinderats sowie all seiner Ausschüsse auch auf der gemeindlichen Homepage eingestellt, also öffentlich zugänglich gemacht werden.
Es ist bei der Bekanntgabe dieser Vorlagen darauf hinzuweisen, dass diese Sachverhalte nur den aktuellen Bearbeitungsstand der Veröffentlichung wider geben, der sich bis zur jeweiligen Sitzung noch verändern kann – also nur vorläufig sind.
Die Sachverhalte sollen erst den Bürgern zugänglich werden, wenn sie einen gewissen Grad an „Belastbarkeit“ haben, spätestens aber zwei Tage vor einer Sitzung. Für eine Regelsitzung des Gemeinderats bedeutet dies eine Veröffentlichung im Lauf des Dienstags vor einer Sitzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Zuschussantrag des Haimhauser Kulturkreises auf Unterstützung des Musiktheaterprojekts "Haimhauser Ball der Vampire"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 13.12.2018 ö 3

Beschluss 1

Für das Musiktheaterprojekt „Haimhauser Ball der Vampire“ wird dem Haimhauser Kulturkreis e.V. ein Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro gewährt. Der Zuschuss ist im Haushaltsjahr 2019 zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat gewährt die beantragte Ausfallbürgschaft für die Veranstaltung „Haimhauser Ball der Vampire“ in der Zeit vom 28. Juni 2019 bis 06. Juli 2019 in Höhe von maximal 20.000 Euro.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Grundsatzbeschluss Zweckvereinbarung Datenschutz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 13.12.2018 ö 4

Beschluss

Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, die Verhandlungen zur gemeinsamen Bestellung eines Datenschutzbeauftragen für die teilnehmenden Gemeinden im Landkreis Dachau fortzusetzen; vor Unterzeichnung der entsprechenden Zweckvereinbarung wird diese dem Gemeinderat zur Genehmigung vorgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 15.11.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 13.12.2018 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beurteilt die Rechtslage für die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse, so, dass für diese zu keinem Zeitpunkt die Gründe der Geheimhaltung wegfallen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 13.12.2018 ö 6
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6.1. Verbrauchermarkt-Ansiedlung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 13.12.2018 ö 6.1
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6.2. Amtliche Einwohnerzahlen zum Stichtag 30.06.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 13.12.2018 ö 6.2
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6.3. Sachstand zur derzeit laufenden Personalgewinnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 13.12.2018 ö 6.3
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6.4. Allgemeines

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 13.12.2018 ö 6.4
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7. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 13.12.2018 ö 7
Datenstand vom 28.03.2025 07:41 Uhr