Datum: 22.06.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal MZG
Gremium: Haupt- und Finanzausschusses
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 20:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Umstellung der Straßenbeleuchtung - Zustimmung zum Abschluss eines Ingenieurvertrags mit der Fa. Hofmann Planung und Entwicklung GmbH
2 Zuschussantrag der Kath. Kirchenstiftung St. Nikolaus für die Instandsetzung des Dachstuhls der Filialkirche St. Jakobus und Stephanus
3 Antrag auf Gewährung eines Zuschusses des BRK-Kindergartens für das Abschiedsfest
4 Vorberatung Haushalt 2022
5 Veröffentlichung von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses
6 Bericht des Bürgermeisters
7 Wünsche und Anregungen

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1. Umstellung der Straßenbeleuchtung - Zustimmung zum Abschluss eines Ingenieurvertrags mit der Fa. Hofmann Planung und Entwicklung GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 22.06.2022 ö 1

Sachverhalt

Der BPU hat sich bereits in seiner Sitzung am 18.05.2021 mit dem Thema der Umstellung der Straßenbeleuchtung auf energieeffiziente LED-Leuchten befasst.  War eine staatliche Förderung für diese Umstellung bis 2018 nur möglich, wenn die Kommune das Eigentum an der Straßenbeleuchtungseinrichtung besaß, wurde 2019 eine erhebliche Zäsur der Förderrichtlinien vorgenommen. Seit 2019 ist es für eine Förderung ausreichend, einen langfristigen Nutzungs- oder Pachtvertrag für die Straßenbeleuchtung vorweisen zu können.

Für Haimhausen, die wie viele andere Gemeinden in Bayern, nur „Nutzungsberechtigter“ an der Straßenbeleuchtung sind (Eigentümer ist dort regelmäßig der Netzbetreiber und Konzessionär des Stromnetzes – s. E-Werke Haniel und Bayernwerke), kommt seitdem eine staatliche Förderung in Betracht. Die Wartezeit auf die staatliche Förderung hat sich dennoch „gelohnt“, da mittlerweile nicht nur der Bund die Umstellung der Straßenbeleuchtung fördert, sondern auch der Freistaat. Beide Förderprogramme sind kompatibel, d.h. die Förderung der einen Stelle schließt eine zusätzliche Förderung durch eine andere Stelle nicht aus.

Wichtig bei den Antragstellungen auf Förderung – ist wie bei den meisten Förderprogrammen des Bundes – eine Begleitung durch einen zugelassen Energieberater, der aber auch ingenieurtechnische Leistungen, wie Bestandsaufnahme, Planung und Vergabe übernehmen kann, sprich ein Fachplaner für die technische Ausrüstung „Elektrotechnik“, der die Zusatzqualifikation des Energieberaters vorweisen kann.

Auf der Suche nach einem geeigneten Büro ist die Gemeinde auf das Büro HPE Hofmann Planung und Entwicklung GmbH aus Johanniskirchen aufmerksam geworden, das bereits sehr viele Kommunen, auch im Bereich Oberbayern, bei der Umstellung der Straßenbeleuchtung begleitet hat.

Der Geschäftsführer, Herr Hofmann, stellte in der Sitzung den Ablauf der Förderantragstellung und die Umsetzung des Projekts erläutern und auch einen Einblick in die vom Büro HPE zu erbringenden Leistungen dar (s. Präsentation Umstellung Straßenbeleuchtung).

Zum konkreten Honorarangebot des Büros HPE wird in nichtöffentlicher Sitzung Bezug genommen.

Beschluss

Entsprechend dem Angebot vom 30.05.2022 wird der Auftrag zur „Sanierung der Straßenbeleuchtung“ einschließlich der Förderantragstellung bei ZUG und KommKlimaFör (jedoch ohne die Angebotsziffer Wartungsvertrag) an das Büro HPE Hofmann Planung und Entwicklung GmbH aus Johanniskirchen vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Zuschussantrag der Kath. Kirchenstiftung St. Nikolaus für die Instandsetzung des Dachstuhls der Filialkirche St. Jakobus und Stephanus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 22.06.2022 ö 2

Sachverhalt

Absehbare finanzielle und/oder personelle Auswirkungen der Beschlussfassung:
Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel in Höhe von 1.400 Euro


Die Kath. Kirchenstiftung St Nikolaus bittet für die Instandsetzung des Dachstuhls in der Filialkirche St. Jakobus und Stephanus in Ottershausen um einen Zuschuss.

Die Instandsetzung wurde bereits vom Landratsamt denkmalschutzrechtlich genehmigt.

Nach einem ersten Angebot belaufen sich die Instandsetzungskosten auf ca. 26.471 Euro. Die Kath. Kirchenstiftung bittet um einen Zuschuss in Höhe von 1.400 Euro.

Beschluss

Dem Antrag der Kath. Kirchenstiftung St. Nikolaus auf Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 1.400 Euro zur Instandsetzung der Filialkirche St. Jakobus und Stephanus wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Antrag auf Gewährung eines Zuschusses des BRK-Kindergartens für das Abschiedsfest

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 22.06.2022 ö 3

Sachverhalt

Der BRK-Kindergarten veranstaltet im Juli sein Abschiedsfest. Für die Feierlichkeiten wurde bei einem Ortstermin am 02.06.2022 mündlich um einen Zuschuss gebeten. Ein schriftlicher Antrag wurde bis zur HFA-Sitzung noch zugesichert.

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4. Vorberatung Haushalt 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 22.06.2022 ö 4

Sachverhalt

Nach den aktuellen Planungen schließt der 

Verwaltungshaushalt im Jahr 2022 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von insgesamt 15.022.800 €

und der Vermögenshaushalt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 14.837.500 € 

Damit ergibt sich ein Gesamthaushalt 2022 von 29.860.300 €

Folgende, größere Einnahmen und Ausgaben sind im Verwaltungshaushalt geplant: 

Einnahmen:
Steuern bzw. steuerähnliche Einnahmen
  • Gewerbesteuer 2.600.000 €
  • Grundsteuer A und B 655.600 €
  • Schlüsselzuweisung 357.000 €
  • Einkommenssteuerersatzleistung 405.200 €
  • Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 5.202.000 €
  • Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 152.400 €
  • Anteil an der Grunderwerbsteuer 220.000 €
  • Allg. Finanzzuweisung 104.600 €
  • Hundesteuer 22.500 €
  • Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung 30.000 €

Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb (v.a. Benutzungsgebühren) 4.730.000 €


Ausgaben:
  • Personalausgaben 4.147.000 €
  • Kreisumlage 3.440.000 €
  • Gewerbesteuerumlage 263.000 €
  • Verwaltungs- und Betriebsaufwand 5.191.300 €


Finanzplanung
Einnahmen
  • Mieteinnahmen für den Geschosswohnungsbau sind in der Finanzplanung ab 10/2022 eingeplant. 
  • in der Finanzplanung wird mit steigenden Steuereinnahmen gerechnet. Im Vergleich zum Jahr 2021 wird in 2022 mit einem Zuwachs von rd. 1,4 Mio €, in 2023 mit weiteren 100.000 € und in 2024 mit einem Zuwachs von rd. 350.000 € gerechnet.

Ausgaben:
  • Personalkosten steigen in der Finanzplanung um 296.000€ gegenüber 2021
  • Kreisumlage und Gewerbesteuerumlage belaufen sich im Jahr 2022 auf voraussichtlich 3.700.300 € und somit -178.700 € gegenüber 2021, da die Steuerkraft des Jahres 2020 zugrunde liegt.



Finanzplanung
Im Jahr 2022 werden die Einnahmen im Verwaltungshaushalt die Ausgaben decken können. Nach aktuellem Planungsstand wird sich ein Überschuss von rd. 178.000 € ergeben. 
Auch 2023 wird weiter mit einem positiven Abschluss des Verwaltungshaushalts gerechnet, da mit steigenden Steuereinnahmen und mit Mieteinnahmen vom Geschosswohnungsbau kalkuliert wird. Die Mieteinnahmen werden zur Tilgung des Wohnungsbaudarlehens verwendet.

Die Betreuungsgebühren können frühestens ab 01.09.2022 erhöht werden, sodass sich dies vor allem im Haushalt 2023 auswirken wird.


Die Einnahmen des Vermögenshaushalt:

Veräußerung von Sachen des Anlagevermögens 
In 2022 ist folgender Verkauf vorgesehen:
  • Birkenweg Süd 2.000.000 €
In den Jahren 2023 bis 2025 wird mit den Verkäufen der Grundstücke am Amperberg mit insgesamt 17.000.000 € gerechnet.

Beiträge und ähnliche Entgelte 
Geplant sind folgende Einnahmen: 
  • Endabrechnung der Erschließung des Baugebiets Mooswiesen (100.000 €)
  • Einnahmen vom staatlichen Bauamt Freising bezüglich der Kostenvereinbarung über den Geh- und Radweg entlang der Hauptstraße bis B13 (62.000 €)
  • Entwässerungsbeiträge (30.000 €)
  • Erschließungsbeiträge Baugebiet Schrammerweg (183.000 €)

Zuweisungen u. Zuschüsse für Investitionen 
Diese Position umfasst in 2022 den größten Teil der Einnahmen. 
Mit folgenden Zuweisungen und Zuschüssen wird in 2022 gerechnet:
  • Zuweisungsrate für den Bau der Schulturnhalle (545.000 €)
  • Beitragsersatz für Ausbau Hauptstraße (225.000 €)
  • Schlusszahlung für Teilneubau und Sanierung des Kath. Kinderhauses (139.000 €) 
  • Förderung Breitbandausbau (389.000 €)
  • Förderung kommunaler Wohnungsbau (1.818.000 €)
  • Investitionspauschale nach Art. 12 FAG (126.500 €)


Einnahmen aus Krediten und inneren Darlehen 
Um die geplanten Investitionen decken zu können, muss für eine Umschuldung der Zwischenfinanzierungen aus 2019, 2020 und 2021 ein Darlehen „kommunales Wohnraumförderprogramm“ über 5.912.400 € mit 30 Jahren Laufzeit aufgenommen werden. 


Ausgaben des Vermögenshaushalts:

Zuführung an die Rücklage
Voraussichtlich wird eine Zuführung an die Rücklage in Höhe von 5.500 € möglich.

Erwerb von Sachen des Anlagevermögens 
Insbesondere sind folgende Maßnahmen geplant:
  • Erwerb von Office-Lizenzen, neuer Server und zusätzlicher Büroeinrichtung
    (66.000 €)
  • Nachrüstung der erforderlichen Absauganlage in der Fahrzeughalle der Feuerwehr sowie Erwerb (Anzahlung) des HLF20 (241.000 €)
  • Beschaffungen nach dem Förderprogramm „Digitalpakt Schule“ (78.000 €)
  • Beschaffung einer Entkalkungsanlage in der Schulturnhalle (20.000 €)
  • Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs in der Kläranlage (30.000 €)
  • Grunderwerb inkl. Erschließungskosten (444.000 €)

2024 wird mit der Fälligkeit (6.285.000 €) für den Amperberg gerechnet

Baumaßnahmen
  • Errichtung, Umbau und Erweiterung der Kinderhäuser
  • Umbau Lüftung/Nachrüstung Klimatisierung Kinderhausen (142.000 €)
  • Erweiterung des Kinderhauses an der Prof.-Schinnerer-Straße (226.000 €
  • Planungsvorbereitung neues Kinderhaus (50.000 €)
  • Erweiterung Waldkindergarten am Heiglweiher (90.000 €)
  • Zusatzkosten für die Freifläche im Baugebiet Schrammerweg (40.000 €)
  • Erneuerung/Austausch Badesteg am Heiglweiher (20.000 €)
  • Austausch Straßenbeleuchtung (50.000 €)
  • Abschlagsbauwerke und Rechenanlage für die Kläranlage (355.000 €)
  • Neuer Koaleszenzabscheider im Bauhof (40.000 €)
  • Wohnungsbau Schrammerweg (2.020.000 €).

Tilgungsleistungen und Schuldenstand 
In 2022 werden die Zwischenfinanzierungsdarlehen aus den Jahren 2019 bis 2021 nahezu in voller Höhe umgeschuldet. 5.912.000 € werden dabei als langfristiges Wohnungsbaudarlehen aufgenommen (Laufzeit 30 Jahre), 2.743.000 € müssen noch bis zum kommenden Jahr weiter vorfinanziert werden.


Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen 
Hauptsächlich sind folgende Maßnahmen vorgesehen:
  • Löschwasserversorgung Inhausermoos (20.000 €)
  • Investitionsumlage Schulverband für 216 Grundschüler (173.000 €)
  • Investitionsumlage Schulverband für 41 Mittelschüler (11.000 €)
  • Investitionszuschüsse für Kirchensanierungen (9.000 €)
-        Investitionszuschuss Erschließung Baugebiet Schrammerweg (916.000 €)
-        Investitionszuschuss Erschließung Baugebiet Birkenweg (275.000 €)
-        Investitionszuschuss Erschließung Baugebiet Amperberg (150.000 €)



               
Fazit: 

Die Haushaltsplanung für den Zeitraum 2022 bis 2025 ist geprägt von hohen Kreditumschuldungen und Grundstücksverkäufen im Vermögenshaushalt. 
Durch die Baulandentwicklung und den damit verbundenen Grundstücksverkäufen kann die Gemeinde Haimhausen die nächsten Jahre überbrücken und Rücklagen aus dem Überschuss des Vermögenshaushalts bilden.
Neben den laufenden Tilgungsleistungen werden 2022 die Zwischenfinanzierungsdarlehen über ein Darlehen des Wohnraumförderprogramms und einem Darlehen mit einjähriger Laufzeit umgeschuldet.
 

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat den Erlass der Haushaltssatzung 2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Veröffentlichung von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 22.06.2022 ö 5

Sachverhalt

In der Haupt- und Finanzausschuss-Sitzungen vom 11.05.2022 und 18.05.2022 waren keine Themen auf der Tagesordnung und somit wurden auch keine Beschlüsse gefasst.

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6. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 22.06.2022 ö 6
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7. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 22.06.2022 ö 7
Datenstand vom 15.06.2023 16:40 Uhr