Datum: 13.10.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Schulaula
Gremium: Haupt- und Finanzausschusses
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:25 Uhr bis 19:30 Uhr
Öffentliche Sitzung
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1. Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters zur Auftragsvergabe der Einrichtung der neuen Krippen-/Kindergartengruppen in der Prof.-Schinnerer-Straße
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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13.10.2022
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ö
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1 |
Sachverhalt
Für die zwei zusätzlichen Gruppenräume (Holzhäuser), die gerade aufgestellt werden, ist noch eine Grundausstattung an Mobiliar und Einrichtungsgegenständen (Spielsachen, Geschirr, etc.) erforderlich. Da bei Aufstellung des Haushalts noch keine Größenordnung für die Anschaffungen bekannt waren, wurden nur sehr geringe Ansätze gebildet.
Die Leiterin des Kindergartens hat nun eine Zusammenstellung der erforderlichen Gegenstände vorgelegt und diese mit den zur Verfügung stehenden „Katalogpreisen“ versehen.
Insgesamt sind Anschaffungen von rd. 70.000 € erforderlich (s. beigefügte Aufstellung).
Die Küchen wurden bereits im Rahmen der Bau- und Lieferleistungen für die Holzhäuser berücksichtigt und beschafft.
Die noch erforderliche Grundausstattung wird wegen der unterschiedlichen Art in mehrere Pakete (Einzelvergaben) aufgeteilt. Allerdings ist bereits ersichtlich, dass jedes einzelne Paket über einer Auftragssumme von 12.500 € liegen wird und damit der Zustimmung/Genehmigung des HFA bedarf. Angedacht ist, bei den bekannten Fachgeschäften eine Preisanfrage / beschränkte Ausschreibung durchzuführen und dem jeweils wirtschaftlichsten Bieter den Auftrag zu erteilen. Da bei Mobiliar die Lieferzeit momentan über 8 Wochen beträgt, sollte der Erste Bürgermeister zu der Vergabe dieser Lieferleistungen bevollmächtigt werden.
Weiterhin ist zur haushaltsrechtlichen Bereitstellung der Mittel die Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben erforderlich. Eine Deckung der überplanmäßigen Mittel ist im Moment nur durch eine Entnahme aus den Rücklagen möglich.
Beschluss 1
Der Erste Bürgermeister wird zur Vergabe der Lieferleistungen für die Grundausstattung der beiden neuen Gruppenräume im Kinderhaus in der Prof.-Schinnerer-Straße ermächtigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
Beschluss 2
Die überplanmäßigen Ausgaben auf den HHSt. 4646.5200 (Zweckausstattung) und 4646.9350 (Anschaffungen von bewegl. Anlagevermögen) in Höhe von 70.000 € werden genehmigt. Die Deckung der überplanmäßigen Mittel erfolgt durch Mittelübertragung beim Straßenunterhalt (HHSt. 6300.5130).
Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0
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2. Genehmigung der überplanmäßigen Ausgaben für die Theaterproduktion 2022 " Das Geheimnis von Haimhausen"
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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13.10.2022
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ö
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2 |
Sachverhalt
Der Haimhauser Kulturkreis hat mit Schreiben vom 15.09.2022 um Auszahlung der zugesagten Ausfallbürgschaft in Höhe von 20.000,00 € für die Theaterproduktion „Das Geheimnis von Haimhausen“ gebeten.
Zu den Aufführungen konnten Erlöse (Kartenverkauf, Sponsoring und Catering) in Höhe von 100.412 € erzielt werden; demgegenüber stehen Ausgaben in Höhe von 132.645 €, wobei noch Rechnungen für die Kostümbildfertigung und der Filmaufzeichnung ausstehen.
Das Defizit von mehr als 30.000 € ist auf gestiegene Produktionskosten (vor allem Bühne sowie Licht- und Tontechnik), aber auch deutlich geringerem Kartenverkauf (78% in 2022, 90% in 2019) zurückzuführen.
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 17.02.2022 einer Zuwendung in Höhe von 20.000 € sowie einer Ausfallbürgschaft in Höhe von max. 20.000 € (für den Fall einer defizitären Abrechnung) zugesagt. Die Zuwendung in Höhe von 20.000 € wurde im Haushalt veranschlagt; die Bürgschaftsmittel dagegen wurden nicht veranschlagt, da es bei den vorangegangenen Produktionen bisher keine Beanspruchung von Ausfallmittel gegeben hat.
Insofern sind die nun zu zahlenden Ausfallmittel in Höhe von 20.000 € als überplanmäßige Ausgaben zu betrachten und nach der Geschäftsordnung vom Haupt- und Finanzausschuss zu genehmigen. Im Verwaltungshaushalt stehen derzeit noch bei vielen Haushaltsstellen und Deckungskreisen ausreichend zur Verfügung. Ob allerdings bis Jahresende auf einer bestimmten Haushaltsstelle oder eines Deckungskreises tatsächlich noch ein Überschuss von 20.000 € und mehr zur Verfügung steht, lässt sich nicht abschließend beurteilen. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben kann daher nur gesichert aus der Entnahme der Rücklage gewährleistet werden.
Beschluss
Die überplanmäßigen Haushaltsmittel in Höhe von 20.000 € bei HHSt. 3310.7090 für die Theaterproduktion „Das Geheimnis von Haimhausen“ werden genehmigt. Die Deckung erfolgt über die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 3
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3. Veröffentlichung von Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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13.10.2022
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Sachverhalt
In der letzten Haupt- und Finanzausschuss wurden in nichtöffentlicher Sitzung keine Beschlüsse gefasst.
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4. Bericht des Bürgermeisters
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Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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13.10.2022
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Sachverhalt
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5. Wünsche und Anregungen
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Gremium
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Sitzung
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ö / nö
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TOP-Nr. |
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Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen)
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Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
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13.10.2022
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Sachverhalt
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Datenstand vom 15.06.2023 16:50 Uhr