Datum: 20.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal MZG
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:55 Uhr bis 20:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauleitplanung "Am Kramer Kreuz"
1.1 17. Änderung des Flächennutzungsplans
1.1.1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB
1.1.2 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
1.1.3 Feststellungsbeschluss
1.2 Bebauungsplan "Wohnen und Leben am Kramer Kreuz"
1.2.1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB
1.2.2 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
1.2.3 Billigungsbeschluss und Beschluss über die erneute Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB
1.3 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Sondergebiet Einzelhandel am Kramer Kreuz"
1.3.1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB
1.3.2 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
1.3.3 Billigungsbeschluss und Beschluss über die erneute Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB
2 Bodenneuordnung im Baugebiet "Am Kramer Kreuz"
3 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 22.06.2023
4 Bericht des Bürgermeisters
4.1 Errichtung von Trinkwasserbrunnen
5 Wünsche und Anregungen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download GR 23.07.20 Niederschrift öffentlich.pdf

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1. Bauleitplanung "Am Kramer Kreuz"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2023 ö 1

Dokumente
Download GR 2023.07.20 Anlage ö Beschlussverzeichnis BPU 18.07.2023 TOP 2.pdf

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1.1. 17. Änderung des Flächennutzungsplans

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2023 ö 1.1
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1.1.1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2023 ö 1.1.1

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Entscheidungen des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 18.07.2023, TOP 2.1.1.1 und 2.1.1.2.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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1.1.2. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2023 ö 1.1.2

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Entscheidungen des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 18.07.2023, TOP  2.1.2, 2.1.2.1 bis 2.1.2.7.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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1.1.3. Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2023 ö 1.1.3

Beschluss 1

Der Gemeinderat bestätigt die folgende Entscheidung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 18.07.2023, TOP 2.1.3:

Der Gemeinderat stellt fest, dass aufgrund der öffentlichen Auslegung und der durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine wesentlich in die Planung eingreifenden bzw. materiellen Änderungen oder Ergänzungen vorzunehmen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat bestätigt die folgende Entscheidung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 18.07.2023, TOP 2.1.3:

Der Gemeinderat beschließt unter Berücksichtigung der beschlossenen - nicht materiell in die Grundzüge der Planung eingreifenden - Änderungen die 17. Änderung des Flächennutzungsplans in der Fassung vom 20.07.2023 (Anlage zur Niederschrift) und stellt diesen fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Gemeinderat bestätigt die folgende Entscheidung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 18.07.2023, TOP 2.1.3:

Die Verwaltung wird beauftragt, die 17. Flächennutzungsplanänderung dem Landratsamt Dachau zur Genehmigung vorzulegen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, den Personen, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, die Anregungen oder Hinweise zum Planentwurf vorgebracht haben, das Ergebnis der Abwägung mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 2023.07.20 ö Anlage 17. Änderung FNP Begründung mit Umweltbericht.pdf
Download GR 2023.07.20 ö Anlage 17. Änderung FNP Planzeichnung.pdf
Download GR 2023.07.20 ö Anlage Auswirkungsanalyse.pdf
Download GR 2023.07.20 ö Anlage Baulandbedarfsermittlung.pdf

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1.2. Bebauungsplan "Wohnen und Leben am Kramer Kreuz"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2023 ö 1.2
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1.2.1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2023 ö 1.2.1

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Entscheidungen des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 18.07.2023, TOP 2.2.1.1 und 2.2.1.2.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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1.2.2. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2023 ö 1.2.2

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Entscheidungen des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 18.07.2023, TOP 2.2.2, 2.2.2.1 bis 2.2.2.12. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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1.2.3. Billigungsbeschluss und Beschluss über die erneute Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2023 ö 1.2.3

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt den Beschluss des Bau-, Planungs- und Umweltausschuss vom 18.04.2023, TOP 2.2.3 und billigt - gemäß den heute unter TOP 1.2.1 und 1.2.2 gefassten Beschlüsse – den geänderten Entwurf des Bebauungsplans „Wohnen und Leben am Kramer Kreuz“. i.d.F.v. 20.07.2023 (Anlage zur Niederschrift). Die Verwaltung bzw. das Planungsbüro werden beauftragt, die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Dokumente
Download GR 2023.07.20 ö Anlage WAMI Entwurf Begründung mit Umweltbericht.pdf
Download GR 2023.07.20 ö Anlage WAMI Entwurf Planzeichnung mit Festsetzungen.pdf

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1.3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Sondergebiet Einzelhandel am Kramer Kreuz"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2023 ö 1.3
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1.3.1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2023 ö 1.3.1

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Entscheidungen des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 18.07.2023, TOP 2.3.1.1 bis 2.3.1.3.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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1.3.2. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2023 ö 1.3.2

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt die Entscheidungen des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses vom 18.07.2023, TOP 2.3.2, 2.3.2.1 bis 2.3.2.10. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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1.3.3. Billigungsbeschluss und Beschluss über die erneute Auslegung nach § 4a Abs. 3 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2023 ö 1.3.3

Beschluss

Der Gemeinderat bestätigt den Beschluss des Bau-, Planungs- und Umweltausschuss vom 18.04.2023, TOP 2.3.3 und billigt - gemäß den heute unter TOP 1.3.1 und 1.3.2 gefassten Beschlüsse – den geänderten Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Sondergebiet Einzelhandel am Kramer Kreuz“. i.d.F.v. 20.07.2023 (Anlage zur Niederschrift). Die Verwaltung bzw. das Planungsbüro werden beauftragt, die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Dokumente
Download GGR2023.07.20 ö Anlage SO Vorhaben- und Erschließungsplan i.d.F.v. 20.07.2023.pdf
Download GR 2023.07.20 ö Anlage SO Entwurf Begründung mit Umweltbericht.pdf
Download GR 2023.07.20 ö Anlage SO Planzeichen mit Festsetzungen.pdf
Download GR 2023.07.20 ö Anlage SO Regenwasserkonzept i.d.F.v. 20.07.2023.pdf
Download GR 2023.07.20 ö Anlage SO Spartenplan i.d.F.v. 20.07.2023.pdf
Download GR 2023.07.20 ö Anlage SO Straßenplan i.d.F.v. 20.07.2023.pdf

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2. Bodenneuordnung im Baugebiet "Am Kramer Kreuz"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2023 ö 2

Beschluss 1

Beschlussvorschlag Nr. 1:
Zur Realisierung der bereits in Aufstellung befindlichen Bebauungspläne „Wohnen und Leben am Kramer Kreuz“ und „Sondergebiet Einzelhandel am Kramer Kreuz“ wird eine Umlegung gemäß §§ 45ff. BauGB angeordnet. Die Verwaltung wird beauftragt, dies entsprechend ortsüblich bekannt zu machen und die nötigen Schritte zur Durchführung des Umlegungsverfahrens einzuleiten.

Beschlussvorschlag Nr. 2:
Die Befugnis zur Durchführung des Umlegungsverfahrens wird auf das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Dachau übertragen.

Beschlussvorschlag Nr. 3:
Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, eine Vereinbarung mit dem Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Dachau über die Einzelheiten der Befugnis zur Durchführung der Umlegung zu unterzeichnen und alle zum Vollzug des Beschlusses erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Beschlussvorschlag Nr. 1:
Zur Realisierung der bereits in Aufstellung befindlichen Bebauungspläne „Wohnen und Leben am Kramer Kreuz“ und „Sondergebiet Einzelhandel am Kramer Kreuz“ wird eine Umlegung gemäß §§ 45ff. BauGB angeordnet. Die Verwaltung wird beauftragt, dies entsprechend ortsüblich bekannt zu machen und die nötigen Schritte zur Durchführung des Umlegungsverfahrens einzuleiten.

Beschlussvorschlag Nr. 2:
Die Befugnis zur Durchführung des Umlegungsverfahrens wird auf das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Dachau übertragen.

Beschlussvorschlag Nr. 3:
Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, eine Vereinbarung mit dem Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Dachau über die Einzelheiten der Befugnis zur Durchführung der Umlegung zu unterzeichnen und alle zum Vollzug des Beschlusses erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 3

Beschlussvorschlag Nr. 1:
Zur Realisierung der bereits in Aufstellung befindlichen Bebauungspläne „Wohnen und Leben am Kramer Kreuz“ und „Sondergebiet Einzelhandel am Kramer Kreuz“ wird eine Umlegung gemäß §§ 45ff. BauGB angeordnet. Die Verwaltung wird beauftragt, dies entsprechend ortsüblich bekannt zu machen und die nötigen Schritte zur Durchführung des Umlegungsverfahrens einzuleiten.

Beschlussvorschlag Nr. 2:
Die Befugnis zur Durchführung des Umlegungsverfahrens wird auf das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Dachau übertragen.

Beschlussvorschlag Nr. 3:
Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, eine Vereinbarung mit dem Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Dachau über die Einzelheiten der Befugnis zur Durchführung der Umlegung zu unterzeichnen und alle zum Vollzug des Beschlusses erforderlichen Erklärungen abzugeben und entgegenzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 22.06.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2023 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat beurteilt die Rechtslage für die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse dergestalt, dass diese nicht veröffentlicht werden können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2023 ö 4
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4.1. Errichtung von Trinkwasserbrunnen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2023 ö 4.1
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5. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.07.2023 ö 5
Datenstand vom 05.02.2025 09:41 Uhr