Datum: 25.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal MZG
Gremium: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:20 Uhr bis 20:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauleitplanung "Nördlich des Amperbergs" (Vorberatung)
1.1 Fortschreibung Erschließungsplanung - Teil: Freianlagen
1.2 16. Änderung des Flächennutzungsplanes "Nördlich des Amperbergs"
1.2.1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB
1.2.2 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
1.2.2.1 Stellungnahme Landratsamt Dachau - Fachbereich Rechtliche Belange vom 07.06.2023
1.2.2.2 Stellungnahme Landratsamt Dachau - Fachbereich Technischer Umweltschutz vom 09.06.2023
1.2.2.3 Stellungnahme Landratsamt Dachau - Untere Naturschutzbehörde vom 13.06.2023
1.2.2.4 Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes München vom 15.06.2023
1.2.2.5 Stellungnahme des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 19.06.2023
1.2.2.6 Stellungnahme Regierung von Oberbayern - Höhere Landesplanungsbehörde vom 16.05.2023
1.2.3 Feststellungsbeschluss
1.3 Bebauungsplan "Nördlich des Amperbergs"
1.3.1 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB
1.3.1.1 Stellungnahme Bürger*in 1 vom 06.06.2023
1.3.1.2 Stellungnahme Bürger*in 2 vom 13.06.2023
1.3.2 Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB
1.3.2.1 Stellungnahme Regierung von Oberbayern vom 16.05.2023
1.3.2.2 Stellungnahme Landratsamt Dachau - Kreisbrandinspektion/Brandschutzdienststelle vom 22.05.2023
1.3.2.3 Stellungnahme Landratsamt Dachau - Kommunale Abfallwirtschaft vom 16.05.2023
1.3.2.4 Stellungnahme Landratsamt Dachau - Fachbereich Technischer Umweltschutz vom 09.06.2023
1.3.2.5 Stellungnahme Landratsamt Dachau - Untere Naturschutzbehörde vom 26.05.2023
1.3.2.6 Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt München vom 15.06.2023
1.3.2.7 Stellungnahme des Eisenbahn-Bundesamtes vom 17.05.2023
1.3.2.8 Stellungnahme Deutsche Telekom vom 15.06.2023
1.3.3 Satzungsbeschluss
2 Antrag auf Baumfällung auf der FlNr. 222/27 der Gemarkung Haimhausen
3 Veröffentlichung von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Bau- Planungs- und Umweltausschusses
4 Bericht des Bürgermeisters
5 Wünsche und Anregungen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download BPU 23.07.25 Anlage zur Niederschrift TOP 1.2.3.pdf
Download BPU 23.07.25 Niederschrift öffentlich.pdf

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1. Bauleitplanung "Nördlich des Amperbergs" (Vorberatung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 25.07.2023 ö 1

Dokumente
Download BPU 2023.07.25 ö Anlage Präsentation "Baugebiet "Nördlich des Amperbergs" Büro OPLA.pdf

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1.1. Fortschreibung Erschließungsplanung - Teil: Freianlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 25.07.2023 ö 1.1

Beschluss

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:

Der Gemeinderat stimmt der Fortschreibung der Erschließungsplanung (Freianlagen) mit den Anpassungen 

-zum Bereich Quartiersplatz 1 – Kinderspielplatz
-zum Bereich Bürgerpark – Weg 2
-im MD 2 – BF 2 und BF 3 
-zum Quartiersplatz 2 – privater Stichweg 3 – Trafostation
-der Planstraße B auf Höhe Parzelle 30
-der Planstraße C (bisher Planstraße A Nord und Planstraße C) – Parzellen P 34, 35, 33, 23 und 24 
-zum Quartiersplatz 3

zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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1.2. 16. Änderung des Flächennutzungsplanes "Nördlich des Amperbergs"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 25.07.2023 ö 1.2
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1.2.1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 25.07.2023 ö 1.2.1

Beschluss

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:

„Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB keine Äußerungen zur 16. Änderung des Flächennutzungsplans eingegangen sind.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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1.2.2. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 25.07.2023 ö 1.2.2

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassungen:
 „Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den hier beteiligten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Rahmen der Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB. Gleichzeitig nimmt er davon Kenntnis, dass nicht alle beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eine Stellungnahme abgegeben haben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassungen:

 „Der Gemeinderat nimmt Kenntnis, dass die Bayernets GmbH, Deutsche Post AG, Gemeinde Eching, Gemeinde Hebertshausen, Gemeinde Röhrmoos, Staatl. Bauamt Freising, Energienetze Bayern, TenneT TSO GmbH, Zweckverband Wasserversorgungsgruppe Freising-Süd, Vodafone, Industrie- und Handelskammer, Regierung von Oberbayern – Bergamt Südbayern, Regionaler Planungsverband München, Eisenbahn-Bundesamt, Erzbischöfliches Ordinariat, Pledoc keine Einwände gegen die Planung vorgetragen haben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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1.2.2.1. Stellungnahme Landratsamt Dachau - Fachbereich Rechtliche Belange vom 07.06.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 25.07.2023 ö 1.2.2.1

Beschluss

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:

„Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Landratsamtes Dachau, Fachbereich: Rechtliche Belange, zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Die Begründung zur Flächennutzungsplanänderung wird bezüglich der Teilfortschreibung des LEP 2023 redaktionell angepasst. Der Hinweis dient der Kenntnisnahme. Änderungen in der Planung sind nicht veranlasst.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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1.2.2.2. Stellungnahme Landratsamt Dachau - Fachbereich Technischer Umweltschutz vom 09.06.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 25.07.2023 ö 1.2.2.2

Beschluss

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:

„Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Landratsamtes Dachau -Technischer Umweltschutz zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Die Begründung zur Flächennutzungsplanänderung wird bezüglich der Fassungsdaten (Geruch und Schall) redaktionell angepasst. Der Hinweis dient der Kenntnisnahme. Änderungen in der Planung sind nicht veranlasst.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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1.2.2.3. Stellungnahme Landratsamt Dachau - Untere Naturschutzbehörde vom 13.06.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 25.07.2023 ö 1.2.2.3

Beschluss

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:

„Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Landratsamtes Dachau – Untere Naturschutzbehörde zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Der Flächennutzungsplan wird nicht geändert. Der Hinweis dient der Kenntnisnahme.“ 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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1.2.2.4. Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes München vom 15.06.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 25.07.2023 ö 1.2.2.4

Beschluss

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:

„Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Der Flächennutzungsplan wird nicht geändert.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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1.2.2.5. Stellungnahme des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 19.06.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 25.07.2023 ö 1.2.2.5

Beschluss

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:

„Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Fürstenfeldbruck zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Die Flächennutzungsplanänderung wird nicht geändert. Der Hinweis dient der Kenntnisnahme.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Dokumente
Download BPU 2023.07.25 ö FNP Amperberg AELF Stellungnahme vom 23.09.2021.pdf

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1.2.2.6. Stellungnahme Regierung von Oberbayern - Höhere Landesplanungsbehörde vom 16.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 25.07.2023 ö 1.2.2.6

Beschluss

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:

„Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Regierung von Oberbayern – Höhere Landesplanungsplanungsbehörde zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Der Flächennutzungsplan wird nicht geändert. Der Hinweis dient der Kenntnisnahme.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Dokumente
Download BPU 2023.07.25 ö Anlage FNP Amperberg Reg. v. Obb. Stellungnahme vom 26.08.2021.pdf

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1.2.3. Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 25.07.2023 ö 1.2.3

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:


„Der Gemeinderat stellt fest, dass aufgrund der öffentlichen Auslegung und der durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine wesentlich in die Planung eingreifenden bzw. materiellen Änderungen oder Ergänzungen vorzunehmen sind.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:


„Der Gemeinderat beschließt unter Berücksichtigung der beschlossenen - nicht materiell in die Grundzüge der Planung eingreifenden - Änderungen die 16. Änderung des Flächennutzungsplans in der Fassung vom 27.07.2023 (Anlage zur Niederschrift) und stellt diesen fest.“ 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:


„Die Verwaltung wird beauftragt, die 16. Flächennutzungsplanänderung dem Landratsamt Dachau zur Genehmigung vorzulegen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, den Personen, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, die Anregungen oder Hinweise zum Planentwurf vorgebracht haben, das Ergebnis der Abwägung mitzuteilen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Dokumente
Download BPU 2023.07.25 ö Anlage FNP Amperberg Plan Begründung Umweltbericht.pdf

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1.3. Bebauungsplan "Nördlich des Amperbergs"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 25.07.2023 ö 1.3
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1.3.1. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 25.07.2023 ö 1.3.1
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1.3.1.1. Stellungnahme Bürger*in 1 vom 06.06.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 25.07.2023 ö 1.3.1.1

Beschluss

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:


Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Der Bebauungsplanentwurf wird nicht geändert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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1.3.1.2. Stellungnahme Bürger*in 2 vom 13.06.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 25.07.2023 ö 1.3.1.2

Beschluss

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:

„Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Der Bebauungsplanentwurf wird nicht geändert.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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1.3.2. Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 25.07.2023 ö 1.3.2

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassungen:

 „Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von den hier beteiligten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange im Rahmen der Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB. Gleichzeitig nimmt er davon Kenntnis, dass nicht alle beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eine Stellungnahme abgegeben haben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassungen:

 „Der Gemeinderat nimmt Kenntnis, dass die Bayernnets GmbH, TenneT TSO GmbH, Gemeinde Eching, Gemeinde Hebertshausen, Gemeinde Röhrmoos keine Einwände gegen die Planung vorgetragen haben.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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1.3.2.1. Stellungnahme Regierung von Oberbayern vom 16.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 25.07.2023 ö 1.3.2.1

Beschluss

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:

„Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme der Regierung von Oberbayern – Höhere Landesplanungsbehörde zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Der Bebauungsplanentwurf wird nicht geändert.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Dokumente
Download BPU 2023.07.25 ö Anlage BPL Amperberg Reg.v.Obb. Stellungnahme vom 26.08.2021.pdf

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1.3.2.2. Stellungnahme Landratsamt Dachau - Kreisbrandinspektion/Brandschutzdienststelle vom 22.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 25.07.2023 ö 1.3.2.2

Beschluss

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:

„Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Landratsamtes Dachau – Brandschutzdienststelle zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Der Bebauungsplanentwurf wird nicht geändert. Änderungen in der Bebauungsplanung sind nicht angezeigt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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1.3.2.3. Stellungnahme Landratsamt Dachau - Kommunale Abfallwirtschaft vom 16.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 25.07.2023 ö 1.3.2.3

Beschluss

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:

„Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Landratsamtes Dachau – Kommunale Abfallwirtschaft zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Der Bebauungsplanentwurf wird nicht geändert. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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1.3.2.4. Stellungnahme Landratsamt Dachau - Fachbereich Technischer Umweltschutz vom 09.06.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 25.07.2023 ö 1.3.2.4

Beschluss

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:

„Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Landratsamtes Dachau – Technischer Umweltschutz zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Der Bebauungsplanentwurf wird dahingehend rechtsredaktionell geändert, dass die textlichen und zeichnerischen Festsetzungen zum Immissionsschutz gem. der fachlichen Würdigung und Abwägung angepasst werden und um entsprechende Hinweise ergänzt wird.“ 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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1.3.2.5. Stellungnahme Landratsamt Dachau - Untere Naturschutzbehörde vom 26.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 25.07.2023 ö 1.3.2.5

Beschluss

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:

„Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Landratsamtes Dachau – Untere Naturschutzbehörde zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Der Bebauungsplanentwurf wird dahingehend rechtsredaktionell geändert, dass eine Passage zur Durchlässigkeit von Kleintieren bei Einfriedungen mit aufgenommen wird.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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1.3.2.6. Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt München vom 15.06.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 25.07.2023 ö 1.3.2.6

Beschluss

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:

„Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes München zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Der Bebauungsplanentwurf wird dahingehend redaktionell geändert, dass die Hinweise zum Niederschlagswasser / Versickerung angepasst werden und ein Hinweis zu baulichen Vorkehrungen durch die Bauherrschaft aufgenommen wird.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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1.3.2.7. Stellungnahme des Eisenbahn-Bundesamtes vom 17.05.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 25.07.2023 ö 1.3.2.7

Beschluss

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:

„Der Gemeinderat nimmt die Stellungnahme des Eisenbahn-Bundesamtes zur Kenntnis und macht sich die Abwägung zu Eigen. Änderungen im Bebauungsplanentwurf sind nicht angezeigt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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1.3.2.8. Stellungnahme Deutsche Telekom vom 15.06.2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 25.07.2023 ö 1.3.2.8

Beschluss

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:

„Die Gemeinde Haimhausen bedankt sich für die Stellungnahme. Die Hinweise dienen der Kenntnisnahme und werden im Zuge der Erschließungs- und Ausführungsplanung berücksichtigt. Eine Änderung des Bebauungsplanentwurfs aufgrund der Stellungnahme ist nicht erforderlich.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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1.3.3. Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 25.07.2023 ö 1.3.3

Beschluss 1

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:

Der Gemeinderat stellt fest, dass aufgrund der Anpassung der Erschließungsplanung/Freianlagenplanung, der öffentlichen Auslegung und der durchgeführten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange keine wesentlich in die Planung eingreifenden bzw. materiellen Änderungen oder Ergänzungen vorzunehmen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:

Der Bebauungsplan „Nördlich des Amperbergs“ wird unter Berücksichtigung der beschlossenen, nicht materiell in die Grundzüge der Planung eingreifenden Änderungen in der Fassung vom 27.07.2023 mit heutigem Datum als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:


Den Personen, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, die Anregungen oder Hinweise zum Planentwurf vorgebracht haben, ist das Ergebnis der Abwägung mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgende Beschlussfassung:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan nach Genehmigung der 16. Flächennutzungsplanänderung auszufertigen und den Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes vom 27.07.2023 ortsüblich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

Dokumente
Download BPU 2023.07.25 ö Anlage BPL Amperberg Begründung Umweltbericht.pdf
Download BPU 2023.07.25 ö Anlage BPL Amperberg Festsetzungen.pdf
Download BPU 2023.07.25 ö Anlage BPL Amperberg Geländeschnitt.pdf
Download BPU 2023.07.25 ö Anlage BPL Amperberg Geländeschnitt Lageplan.pdf
Download BPU 2023.07.25 ö Anlage BPL Amperberg Plan.pdf

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2. Antrag auf Baumfällung auf der FlNr. 222/27 der Gemarkung Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 25.07.2023 ö 2
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3. Veröffentlichung von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Bau- Planungs- und Umweltausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 25.07.2023 ö 3

Beschluss

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss beurteilt die Rechtslage für die in der letzten nichtöffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse zu Grundstücksangelegenheiten, dass diese nicht veröffentlicht werden können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 25.07.2023 ö 4
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5. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 25.07.2023 ö 5
Datenstand vom 31.01.2025 11:17 Uhr