Datum: 14.05.2024
Status: Einladung
Sitzungsort: Sitzungssaal MZG
Gremium: Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, ca. 20:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bauangelegenheiten
1.1 Antrag auf Anbau eines Kaltwintergartens mit beweglichen Wetterschutzelementen auf dem Grundstück FlNr. 231/200 der Gemarkung Haimhausen
2 Straßenbestandsverzeichnis für Haimhausen -Eigentümerwege östl. des Birkenwegs 3 u. 4; westl. des Birkenwegs 3 u. 4
3 Veröffentlichung von Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzungen des Bau- Planungs- und Umweltausschuss
4 Bericht des Bürgermeisters
4.1 Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben
5 Wünsche und Anregungen

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1. Bauangelegenheiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 14.05.2024 ö 1
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1.1. Antrag auf Anbau eines Kaltwintergartens mit beweglichen Wetterschutzelementen auf dem Grundstück FlNr. 231/200 der Gemarkung Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 14.05.2024 ö 1.1

Sachverhalt

Der Verwaltung liegt ein Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau eines Kaltwintergartens mit beweglichen Wetterschutzelementen an ein bestehendes Reihenmittelhaus  auf dem Grundstück FlNr. 231/200 der Gemarkung Haimhausen (Michael-Schober-Ring 15, 85778 Haimhausen) vor.
Der Kaltwintergarten ist erdgeschossig an der Traufseite des bestehenden Reihenmittelhauses geplant. Er soll eine Breite von 5,00 m und eine Tiefe von 3,00 m erhalten. Als Dachform ist ein Pultdach mit einer Dachneigung (DN) von 11,31° vorgesehen.

Das Vorhabengrundstück befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Haimhausen-Grundfeld“. Das Vorhaben ist zulässig wenn es den Festsetzung des B-Plans nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist (§ 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB). 
Mit dem Antrag werden folgende Befreiungen von den Festsetzungen des B-Plans beantragt (§ 31 Abs. 2 BauGB).

  1. Überschreitung der Bautiefe (Festsetzung A) 11.3. Buchstabe C) i.V.m. Plandarstellung):

Begründung:
Der untergeordnete Anbau in Form eines Kaltwintergartens soll sich als transparente Konstruktion an das bestehende Reihenhaus anfügen. Der Befreiung kann zugestimmt werden, da die städtebaulich vertretbar ist und die Zustimmung der Nachbarn vorliegt.

Stellungnahme der Verwaltung:
Unter der Festsetzung A) 11.3. C) i.V.m. Plandarstellung ist für erdgeschossige Wintergärten eine maximale Tiefe von 2,50 m festgesetzt. Diese wird durch den geplanten Wintergarten um 0,50 m überschritten. Eine entsprechende Befreiung wurde bisher nicht erteilt. Daher ist die Bautiefe für Wintergärten im Geltungsbereich des B-Plans noch intakt. Eine entsprechende Befreiung würde für den Geltungsbereich des B-Plans eine Bezugsfall darstellen der städtebaulich nicht vertretbar wäre und auch den Grundzügen des B-Plans widersprechen würde.

Die Beantragte Befreiung kann daher das Einvernehmen nicht erteilt werden.  

  1. Abweichende Dachform (Festsetzung A)8.7 i.V.m. Plandarstellung):

Begründung:
Der untergeordnete Anbau in Form eines Kaltwintergartens soll sich als transparent Konstruktion an das bestehende Reihenhaus anfügen. Der Befreiung kann zugestimmt werden, da die städtebaulich vertretbar ist und die Zustimmung der Nachbarn vorliegt.
Stellungnahme der Verwaltung:
Der geplante Wintergarten fällt unter die Festsetzung A)11.3.C). 
Diese Festsetzung enthält keine Festsetzung zur Dachform. Allerdings ist unter der Festsetzung A)8.7 festgesetzt, dass Dächer innerhalb der Anbauzone (in der der Wintergarten errichtet werden soll (siehe Nr. 4)) als von der Hauswand abfallende Pultdächer auszubilden und von der Traufe abzusetzen sind. Das geplante Dach entspricht der Festsetzung.

Aus Sicht der Verwaltung ist die Befreiung der Dachform nicht erforderlich. 


  1. Abweichende Dachneigung (Festsetzung A)11.3 Buchstabe C) i.V.m Plandarstellung):

Begründung:
Der untergeordnete Anbau in Form eines Kaltwintergartens soll sich als transparent Konstruktion an das bestehende Reihenhaus anfügen. Der Befreiung kann zugestimmt werden, da die städtebaulich vertretbar ist und die Zustimmung der Nachbarn vorliegt.

Stellungnahme der Verwaltung:
Der geplante Wintergarten fällt unter die Festsetzung A)11.3.C). Diese Festsetzung enthält keine Festsetzung zur Dachneigung (DN). Auch findet sich im B-Plan unter den sonstigen Festsetzungen keine entsprechende Festsetzung. Für den Wintergarten ist eine DN von 11,31° geplant. Da der B-Plan bzgl. der DN für Wintergärten innerhalb der Anbauzone (in der der Wintergarten errichtet werden soll (siehe Nr. 4)) bei einer Bauweise IID keine Festsetzung hat, ist keine Befreiung der DN erforderlich.

Aus Sicht der Verwaltung ist die Befreiung der DN nicht erforderlich.,


  1. Überschreiten der Baugrenze (Festsetzung A)5.2. i.V.m. der Festsetzung A)11. und Plandarstellung):

Begründung:
Der untergeordnete Anbau in Form eines Kaltwintergartens soll sich als transparente Konstruktion an das bestehende Reihenhaus anfügen. Die Baugrenze ist mit 0,50 m minimal überschritten. Der Befreiung kann zugestimmt werden, da die städtebaulich vertretbar ist und die Zustimmung der Nachbarn vorliegt.

Stellungnahme der Verwaltung:
Unter der Festsetzung A)5.2. i.V.m. der Festsetzung A 11 und der Plandarstellung ist für das Vorhabengrundstück eine Anbauzone festgesetzt die eine Tiefe von 2,50 m hat. Die Anbauzone wird durch den geplanten Wintergarten um 0,50 m überschritten. Eine entsprechende Befreiung wurde bisher nicht erteilt. Daher ist die Anbauzone im Geltungsbereich des B-Plans noch intakt. Eine entsprechende Befreiung würde für den Geltungsbereich des B-Plans einen Bezugsfall darstellen der städtebaulich nicht vertretbar wäre und auch den Grundzügen des B-Plans widersprechen würde.

Der beantragte Befreiung kann daher das Einvernehmen nicht erteilt werden.  




  1. Erschließung: 
Die Erschließung ist vorliegend gesichert.

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2. Straßenbestandsverzeichnis für Haimhausen -Eigentümerwege östl. des Birkenwegs 3 u. 4; westl. des Birkenwegs 3 u. 4

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 14.05.2024 ö 2

Sachverhalt

Der Bebauungsplan „Birkenweg Süd“ sieht zur verkehrsmäßigen Erschließung der Grundstücke einen Eigentümerweg vor. Bei Eigentümerwegen liegt das Eigentum und die Straßenbaulast bei den jeweiligen Eigentümern. Hierzu bedarf es der Zustimmung der Eigentümer. Diese liegt vor.

Für eine Widmung muss die zu widmende Straße vorhanden sein. Diese muss dabei nicht entsprechend den gültigen technischen Regelwerken erstellt worden sein und auch noch nicht fertig gebaut sein. Sie muss nur für den entsprechend ihrer Widmung zulässigen Gemeingebrauch (Art. 14 BayStrWG) verwendbar sein.  

Folgende Straßen sind zu widmen:

Bezeichnung:                        EW am Birkenweg westl. Nr. 3
Anfangspunkt:        FlNr. 1839/31 u. 1839/44 Gemarkung Haimhausen
                               km 0,000
Endpunkt:                        Ortsstraße „Birkenweg“ FlNr. 1839/60 Gemarkung Haimhausen,
                               km 0,035

Straßenbaulastträger:        Eigentümer der FlNrn. 1839/45 
Gemarkung Haimhausen
Widmungsbeschränkung:        - - -




Bezeichnung:                        EW am Birkenweg westl. Nr. 4
Anfangspunkt:                        FlNr. 1839/52 u. 1839/53 Gemarkung Haimhausen Anfangspunk
                               km 0,000
Endpunkt:        Ortsstraße „Birkenweg“ FlNr. 1839/60 Gemarkung Haimhausen,
                               km 0,034

Straßenbaulastträger:        Eigentümer der FlNrn. 1839/56 
Gemarkung Haimhausen
Widmungsbeschränkung:        - - -




Bezeichnung:                        EW am Birkenweg östl. Nr. 3
Anfangspunkt:        Ortsstraße „Birkenweg“ FlNr. 1839/60 Gemarkung Haimhausen,
                               km 0,000
Endpunkt:                        FlNr. 1839/17 u. 1839/18 Gemarkung Haimhausen
                               km 0,034

Straßenbaulastträger:        Eigentümer der FlNrn. 1839/27 
Gemarkung Haimhausen
Widmungsbeschränkung:        - - -


Bezeichnung:                        EW am Birkenweg östl. Nr. 4
Anfangspunkt:        Ortsstraße „Birkenweg“ FlNr. 1839/60 Gemarkung Haimhausen,
                               km 0,000
Endpunkt:                        FlNr. 1839/22 u. 1839/23 Gemarkung Haimhausen
                               km 0,029

Straßenbaulastträger:        Eigentümer der FlNrn.1839/26 
Gemarkung Haimhausen
Widmungsbeschränkung:        - - -

Dokumente
Download BPU 2024.05.14 ö Anlage Straßenbestandsverzeichnis für Haimhausen -Eigentümerwege östl. des Birkenwegs 3 u. 4; westl. des Birkenwegs 3 u. 4.pdf

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3. Veröffentlichung von Beschlüssen aus den nichtöffentlichen Sitzungen des Bau- Planungs- und Umweltausschuss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 14.05.2024 ö 3

Sachverhalt

In der letzten nichtöffentlichen Sitzung des BPU wurden keine Beschlüsse gefasst, sodass auch insgesamt derzeit keine Veröffentlichungen von Beschlüssen anstehen.

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4. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 14.05.2024 ö 4
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4.1. Nicht vorab veröffentlichter TOP / Wird in der Sitzung bekanntgegeben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
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5. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses 14.05.2024 ö 5
Datenstand vom 08.05.2024 11:27 Uhr