Datum: 24.07.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal MZG
Gremium: Haupt- und Finanzausschusses
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 19:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:50 Uhr bis 20:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Beschaffung von neuer Feuerwehr-Schutzkleidung
2 Beschaffung von digitalen Funkmeldeempfängern
3 Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe auf Haushaltsstelle 1300.5440 Brandschutz - Strom, Gas u. ä.
4 Veröffentlichung von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses
5 Bericht des Bürgermeisters
6 Wünsche und Anregungen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download HF 24.07.24 Niederschrift öffentlich.pdf

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1. Beschaffung von neuer Feuerwehr-Schutzkleidung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 24.07.2024 ö 1

Sachverhalt

Die Einsatzkleidung der Feuerwehr Haimhausen ist mittlerweile stark abgenutzt. Die Warnwirkung durch die aufgenähten Reflektoren ist nicht mehr gegeben, da diese teilweise stark beschädigt sind. Die Schutzwirkung bei Brandeinsätzen aber auch in kalten Wintermonaten ist nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Zeit. In den letzten Jahren wurden in unregelmäßigen zeitlichen Abständen neue Garnituren (Jacken + Hosen) beschafft. Dies deckte lediglich den Bedarf von neuen Mitgliedern bzw. von dringend notwendigen Ersatzbeschaffungen.

In der Haushaltsplanung mit der Feuerwehr wurde für das Haushaltsjahr 2024 die Beschaffung von ca. 20 neuen Feuerwehrschutzjacken und -hosen im Wert von 20.000 € eingeplant. Hierfür wurden nun 3 Angebote für 15 Jacken + 13 integrierten Gurtsystemen zur Selbstrettung im Innenangriff sowie 5 Hosen eingeholt:

  1. Firma xxx mit 19.841,23 € (brutto)
  2. Firma xxx mit 20.833,38 € (brutto)
  3. Firma xxx mit 22.918,33 € (brutto)


Die benötigten Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2024 unter der Haushaltsstelle 1300.9350 eingeplant.

Beschluss

Das wirtschaftlichste Angebot der Firma xxx zu einem Gesamtpreis von 19.841,23 € brutto für die Beschaffung von 15 neuen Feuerwehrschutzjacken und 13 integrierten Gurtsystemen sowie 5 neuen Feuerwehrschutzhosen wird angenommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beschaffung der Feuerwehrschutzkleidung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Beschaffung von digitalen Funkmeldeempfängern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 24.07.2024 ö 2

Sachverhalt

Die Alarmierung der Freiwilligen Feuerwehren in Bayern erfolgte bisher analog über die Sirene und sogenannte analoge Funkmeldeempfänger. In vielen anderen Bundesländern wurde die Alarmierung der Feuerwehren bereits auf digitale Alarmierungen umgestellt. Dieser Prozess hat auch vor geraumer Zeit in Bayern begonnen und befindet sich mittlerweile in einem fortgeschrittenen Stadium. 
Bisher hatte jeder aktive Feuerwehrdienstleistende einen analogen Funkmeldeempfänger bei sich. Diese analogen Funkmeldeempfänger sollen durch digitale Geräte getauscht werden. Hierfür wurde vom Freistaat Bayern eine Sammelausschreibung für digitale Funkmeldeempfänger für alle Kommunen in Bayern gestartet. Die Beschaffung erfolgt jedoch von jeder Kommune separat.

Die Gemeinde Haimhausen musste den Bestand der bereits vorhandenen analogen Funkmeldeempfänger an das Landratsamt bzw. die Regierung von Oberbayern melden, da eine Förderung von 80 % des Kaufpreises für den Austausch bezahlt wird. Für die Feuerwehr Haimhausen bedeutet dies, dass mindestens 63 Geräte beschafft werden müssen, weitere 37 Geräte zum Preis der Ausschreibung beschafft werden können. Für die Feuerwehr Amperpettenbach sollen nun auch 15 digitale Funkmeldeempfänger beschafft werden, für die jedoch keine Förderung gewährt wird. 

Vom Gesamtkontingent (100 Stück) wurden im Dezember 2023 die ersten 10 Stück für die Feuerwehr Haimhausen bestellt und im März 2024 geliefert. Der Stückpreis pro Gerät inkl. Zubehör und inkl. MwSt. beträgt ca. 850 €. Derzeit liegt die Lieferzeit bei ca. 4 – 6 Monate.

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Beschaffung von weiteren 68 digitalen Funkmeldeempfängern zu einem Gesamtpreis von ca. 45.050,00 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe auf Haushaltsstelle 1300.5440 Brandschutz - Strom, Gas u. ä.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 24.07.2024 ö 3

Sachverhalt

Bei der Haushaltsstelle 1300.5440 (Brandschutz, Strom, Gas u.ä.) wurden für das Haushaltsjahr 2024 15.000 € eingeplant. Der Gasversorger Stadtwerke Bad Kissingen GmbH hat uns mitgeteilt, dass ein erhöhter Gasverbrauch festgestellt wurde. Im Jahr 2022 lag der Gasverbrauch bei ca. 38.100 kWh, im Jahr 2023 hingegen bei 281.742 kWh. Daraufhin wurde der Gaszähler vom Eichamt überprüft, ein Defekt konnte nicht festgestellt werden. Es erfolgte trotzdem ein Austausch des alten Zählers. Des Weiteren findet seitdem eine monatliche Ablesung statt, um auf größere Schwankungen reagieren zu können. Aufgrund des erhöhten Gasverbrauchs ist eine erhebliche Nachzahlung sowie höhere Abschlagszahlungen an die Stadtwerke Bad Kissingen GmbH fällig. 

Die aktuelle Sollstellung beläuft sich auf 51.392,21 €, dies entspricht einer überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 36.392,21 €, welche nach der Geschäftsordnung vom Haupt- und Finanzausschuss zu genehmigen ist. Die überplanmäßige Ausgabe kann durch die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer gedeckt werden. 

Beschluss 1

Die überplanmäßigen Haushaltsmittel in Höhe von 36.392,21 € bei HHSt. 1300.5440 für die Gasversorgung im Feuerwehrgerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr Haimhausen werden genehmigt. Die Deckung erfolgt über die Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Antrag auf unbillige Härte beim Gasversorger Stadtwerke Bad Kissingen GmbH auf Grundlage der Durchschnittswerte des Verbrauchs der Vorjahre zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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4. Veröffentlichung von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 24.07.2024 ö 4

Sachverhalt

In der letzten nichtöffentlichen Sitzung des Gremiums wurde diskutiert, angesichts der Haushaltslage die freiwilligen Leistungen der Gemeinde (u. a. der Bereich „Zuschüsse an Vereine“) auf den Prüfstand zu stellen. Das Gremium entschied sich einstimmig dafür, hier keine Kürzungen vorzunehmen, sondern den Rotstift beim Gemeinderat selbst anzusetzen. Die Gründe der Geheimhaltung für diesen Beschluss entfallen nunmehr, sodass der Beschluss zu Tagesordnungspunkt 6 (nö Sitzung) veröffentlicht werden kann.

Beschluss

Das Gremium stellt fest, dass der nachstehende Beschluss aus der Sitzung vom 24.04.2024 veröffentlicht werden kann:

„Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt folgende Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen vorzunehmen:
  • Sofortiger Verzicht des Gemeinderates auf Auszahlung der Kostenpauschale für die Nutzung eigener Hardware.
  • Verzicht der gemeinsamen GR-Weihnachtsfeier im Jahre 2024.
  • Verzicht der GR-Klausur im Jahre 2025.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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5. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 24.07.2024 ö 5
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6. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 24.07.2024 ö 6
Datenstand vom 29.01.2025 12:08 Uhr