Datum: 20.11.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal MZG
Gremium: Sozial-, Kultur- und Bildungsausschuss
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:01 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:01 Uhr bis 20:01 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Bruckmeier-Stiftung: Stand, Entwicklung und Ausschüttung
1.1 Antrag Volkshochschule Haimhausen -Seniorenkurse
1.2 Antrag Miteinander-Füreinander
1.3 Antrag Zweckverband Jugendarbeit
2 Vorberatung: Erlass der Friedhofs-Benutzungssatzung
3 Bericht des Bürgermeisters
4 Wünsche und Anregungen

Sitzungsdokumente öffentlich
Download SKB 24.11.20 Niederschrift.pdf

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1. Bruckmeier-Stiftung: Stand, Entwicklung und Ausschüttung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sozial-, Kultur- und Bildungsausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sozial-, Kultur- und Bildungsausschuss 20.11.2024 ö 1

Sachverhalt

Stiftungszweck der Rosalia-Bruckmeier-Stiftung ist die Förderung von sozialen Zwecken Haimhausens, insbesondere im Alten-, Kinder- und Jugendbereich.

Für das Jahr 2024 wurden 13.000 € zur Ausschüttung eingeplant. Aus den Erträgen könnten aktuell 18.000 € ausgeschüttet werden.         

Die Volkshochschule Haimhausen e.V. stellte einen Antrag vom 04.11.2024 auf Finanzierung von Senioren-Yoga i.V. mit Atem-Yoga. Zudem wurde eine Kostenschätzung des Zweckverbandes Jugendarbeit über die Errichtung eines Niederseilklettergerüsts i.H.v. etwa 12.000 € gestellt.
                                       





Rosalia-Bruckmeier-Sozialstiftung








Ausschüttungsrückstellungen



 
Stand 01.01.
Entnahme
Zuführung
Stand 31.12.







2014
0,00 €

433,96 €
433,96 €







2015
433,96 €

456,83 €
890,79 €







2016
890,79 €

288,00 €
1.178,79 €







2017
1.178,79 €

6.804,10 €
7.982,89 €







2018
7.982,89 €

1.604,03 €
9.586,92 €







2019
9.586,92 €

3.446,18 €
13.033,10 €







2020
13.033,10 €

4.788,16 €
17.821,26 €







2021
17.821,26 €
14.500,00 €
4.788,16 €
8.109,42 €







2022
8.109,42 €

4.916,34 €
13.025,76 €







2023
13.025,76 €

5.375,66 €
18.401,42 €







                                       

Beschluss

Die Ausschussmitglieder genehmigen eine Ausschüttung in Höhe von 11.500 € aus den Erträgen der Rosalia-Bruckmeier-Sozialstiftung. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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1.1. Antrag Volkshochschule Haimhausen -Seniorenkurse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sozial-, Kultur- und Bildungsausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sozial-, Kultur- und Bildungsausschuss 20.11.2024 ö 1.1

Sachverhalt

Die Volkshochschule Haimhausen beantragt die Kostenübernahme für einen weiteren Senioren-Kurs. Der bereits geförderte und laufende Kurs Senioren-Pilates ist vollkommen ausgelastet und kann derzeit keine weiteren Teilnehmer aufnehmen. Der neu geplante Kurs ergänzt das Angebot durch Yoga in Verbindung mit Atem-Yoga. Es soll den Bewohnern der Amperresidenz wieder kostenfrei angeboten werden, externen Teilnehmer zu einem Kostenbeitrag von 2 EUR pro Stunde. 

Beschluss

Die Kurse „Senioren-Yoga i.V. mit Atem-Yoga“ werden durch Übernahme durch die Bruckmeier-Stiftung unterstützt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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1.2. Antrag Miteinander-Füreinander

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sozial-, Kultur- und Bildungsausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sozial-, Kultur- und Bildungsausschuss 20.11.2024 ö 1.2

Sachverhalt

Der Verein Miteinander-Füreinander beantragt 3.500 EUR für in Not geratene Familien. 

Es gibt immer wieder Familien, die staatliche Unterstützung viel zu spät beantragen. Schulden werden aber nicht übernommen, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen Hilfen zum Lebensunterhalt (laufende Kosten). Aufgelaufene Kosten bringen die Familien immer wieder in Schwierigkeiten; hier greift Miteinander-Füreinander in bestimmten Situationen finanziell und / oder auch personell durch Unterstützung bei Antragstellungen ein.

Beschluss

Der Verein Miteinander-Füreinander erhält zur Unterstützung für in Not geratene Familien 3.500 EUR.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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1.3. Antrag Zweckverband Jugendarbeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sozial-, Kultur- und Bildungsausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sozial-, Kultur- und Bildungsausschuss 20.11.2024 ö 1.3

Sachverhalt

Der Zweckverband Jugendarbeit legt eine Kostenschätzung für den Bau eines Niedrigseilgartens an der Grund- und Mittelschule Haimhausen vor.

Beschluss

Für den Bau des Niederseilgartens werden aus der Bruckmeierstiftung 6.000 EUR bewilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Vorberatung: Erlass der Friedhofs-Benutzungssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sozial-, Kultur- und Bildungsausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sozial-, Kultur- und Bildungsausschuss 20.11.2024 ö 2

Sachverhalt

Der kommunale Prüfungsverband hat unter Punkt 4.2 Tz 2 die Gemeinde beauftragt, die Benutzungssatzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen zu überarbeiten. Insbesondere ist die Zulassung von Gewerbetreibenden am Friedhof den Vorgaben der Richtlinie 2006/123/EG vom 12.12.2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt anzupassen. Die Zulassungspflicht betrifft ausschließlich Bestattungsdienstleister, in der jetzigen Formulierung sind jedoch alle anderen Gewerbetreibenden wie z.B. Gärtner nicht von der Zulassungspflicht ausgenommen. Dies wurde umgesetzt und für z.B. Steinmetze die Vorgabe, nach welcher Vorschrift gearbeitet werden soll, eingefügt.

Der formulierte Benutzungszwang für das gemeindliche Leichenhaus ist ebenfalls anzupassen, da dieser nur für die Sicherstellung der Überwachungsaufgaben nach Art. 14 Abs. 1 BestG erforderlich ist und nur 24 Stunden vor der Bestattung eine Leichenhaus-Pflicht in der Satzung angeordnet werden darf. Auch dies wurde so umgesetzt, da das Leichenhaus einer Nutzung bedarf, um die Gebühren nicht in horrende Höhen zu treiben.

Zu den vom Prüfungsverband geforderten Änderungen wurde noch das Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer Kinderarbeit (wie in der Mustersatzung) mit aufgenommen.
 
Im Zuge dieser Änderungen wurde die Benutzungssatzung der allgemeinen Mustersatzung – Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen (Benutzungssatzung) angepasst. Dies hat auch Sortierungsänderungen zur Folge, in der Reihenfolge: Friedhof allgemein, Grab, Bestattung. Manche Formulierungen sind der moderneren Zeit angepasst. Aufgenommen wurde auch, dass kein Müll, der kein Friedhofsmüll ist, in die Container verbracht werden darf. In der Vergangenheit wurde der Grüngutcontainer für Fallobst und Laub aus privaten Gärten missbraucht. 

Sachliche Änderungen außer den vom Prüfungsverband geforderten und o.g. sind nicht eingepflegt.

Beschluss

Der Ausschuss schlägt dem Gemeinderat vor, die Benutzungssatzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen zu beschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sozial-, Kultur- und Bildungsausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sozial-, Kultur- und Bildungsausschuss 20.11.2024 ö 3
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4. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Sozial-, Kultur- und Bildungsausschuss (Gemeinde Haimhausen) Sozial-, Kultur- und Bildungsausschuss 20.11.2024 ö 4
Datenstand vom 10.04.2025 16:57 Uhr