Datum: 20.10.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal (Hauptstraße 17)
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:25 Uhr bis 21:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 15. Änderung des Flächennutzungsplanes "Sondergebiet landwirtschaftliches Lohnunternehmen Hörgenbach"
1.1 Behandlung der Stellungnahmen aufgrund der öffentlichen Auslegung
1.2 Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange
1.2.1 Allgemeines
1.2.2 Regierung von Oberbayern, Höhe Landesplanungsbehörde, Schreiben vom 17.08.2016
1.2.3 Landratsamt Dachau, Planerische Belange, Schreiben vom 20.09.2016
1.2.4 Landratsamt Dachau, Technischer Umweltschutz, Schreiben vom 23.08.2016
1.2.5 Bayernwerk AG, Schreiben vom 12.08.2016
1.2.6 Deutsche Telekom AG, Schreiben vom 18.08.2016
1.2.7 Eisenbahnbundesamt, Schreiben vom 14.09.2016
1.3 Feststellungsbeschluss
2 Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern; Beteiligung der Kommunen
3 Satzungsrecht; Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren
4 Gründung des wohnungswirtschaftlichen Kommunalunternehmens
4.1 Erlass der Satzung zur Gründung des wohnungswirtschaftlichen Kommunalunternehmens
4.2 Bestellung der Verwaltungsräte
5 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 21.09.2016
6 Bericht des Bürgermeisters
6.1 Gewässerentwicklungskonzept für Gewässer III. Ordnung
6.2 Volkstrauertag
6.3 Vollzug der Baumschutzverordnung; Antrag auf Kappung einer Schwarzkiefer auf dem Grundstück FlNr. 231/81 der Gemarkung Haimhausen
6.4 Allgemeines
7 Wünsche und Anregungen

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1. 15. Änderung des Flächennutzungsplanes "Sondergebiet landwirtschaftliches Lohnunternehmen Hörgenbach"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.10.2016 ö 1
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1.1. Behandlung der Stellungnahmen aufgrund der öffentlichen Auslegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.10.2016 ö 1.1
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1.2. Behandlung der Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.10.2016 ö 1.2
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1.2.1. Allgemeines

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.10.2016 ö 1.2.1

Beschluss

Es wird zur Kenntnis genommen, dass oben genannte Träger öffentlicher Belange und Nachbargemeinden keine Einwände zur Planung erheben bzw. keine Stellungnahmen abgegeben haben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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1.2.2. Regierung von Oberbayern, Höhe Landesplanungsbehörde, Schreiben vom 17.08.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.10.2016 ö 1.2.2

Beschluss

Auf die Begründung zur Erfordernis der baulichen Entwicklung wird auf die Abwägung zur Stellungnahme vom 29.03.2016 verwiesen. Der Gemeinderat bestätigt die Beschlussfassung des Haupt- und Bauauschusses vom 20.06.2016 TOP 1.2.7 i.V.m. GR vom 23.06.2016 TOP 1: 
„Die derzeit konkret geplante Halle im Westen ist für den derzeitigen Betrieb dringend notwendig und bietet insofern keine weiteren Entwicklungsmöglichkeiten. Es erscheint daher städtebaulich sinnvoll und maßvoll Entwicklungsmöglichkeiten im Norden zuzulassen. Daher soll an der bestehenden Planung festgehalten werden.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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1.2.3. Landratsamt Dachau, Planerische Belange, Schreiben vom 20.09.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.10.2016 ö 1.2.3

Beschluss

Die Einwendungen werden auf der Ebene des derzeit noch laufenden Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans „Sondergebiet landwirtschaftliches Lohnunternehmen Hörgenbach“ abgewogen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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1.2.4. Landratsamt Dachau, Technischer Umweltschutz, Schreiben vom 23.08.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.10.2016 ö 1.2.4

Beschluss

Der Umweltbericht unter Punkt 5.3 „Mensch“ wird ergänzt, dass schädliche Umweltauswirkungen durch das Lohnunternehmen vermieden werden, indem Auflagen als Festsetzungen im Bebauungsplan festgelegt werden.

Die Einwendungen werden auf der Ebene des derzeit noch laufenden Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet landwirtschaftliches Lohnunternehmen Hörgenbach“ abgewogen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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1.2.5. Bayernwerk AG, Schreiben vom 12.08.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.10.2016 ö 1.2.5

Beschluss

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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1.2.6. Deutsche Telekom AG, Schreiben vom 18.08.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.10.2016 ö 1.2.6

Beschluss

Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen und auf der Ebene des derzeit noch laufenden Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Sondergebiet landwirtschaftliches Lohnunternehmen Hörgenbach“ behandelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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1.2.7. Eisenbahnbundesamt, Schreiben vom 14.09.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.10.2016 ö 1.2.7

Beschluss

Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.

Die Deutsche Bahn AG wurde im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange am Verfahren beteiligt. Mit Stellungnahme vom 01.04.2016 wurde mitgeteilt, dass die Belange der DB AG nicht berührt sind (siehe Vorberatung im HB-Ausschuss vom 20.06.2016 TOP 1.2.2 i.V.m. TOP 1.2.3 sowie GR-Beschluss vom 23.06.2016 TOP 1). Auf eine erneute Beteiligung wurde verzichtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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1.3. Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.10.2016 ö 1.3

Beschluss

Die 15. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Haimhausen in der Fassung vom 20.10.2016 mit Begründung nebst Umweltbericht in der Fassung vom 20.10.2016 mit den heute beschlossenen redaktionellen Anpassungen und Ergänzungen wird festgestellt.

Die vom Planungsbüro Längst aus Landshut gefertigte 15. Flächennutzungsänderung mit Begründung in der Fassung vom 20.10.2016 und Umweltbericht in der Fassung vom 20.10.2016 wird Bestandteil dieses Beschlusses.

Die Verwaltung wird beauftragt, die 15. Änderung des Flächennutzungsplanes dem Landratsamt Dachau zur Genehmigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes Bayern; Beteiligung der Kommunen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.10.2016 ö 2

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt im Rahmen des Anhörungsverfahrens folgende Stellungnahme abzugeben:


Die Erweiterung der Ausnahmen ist  grundsätzlich  positiv. Hier sollte aber im Ausnahmefall davon abgewichen werden können. Die Entscheidung sollte in die Verantwortung der  Gemeinde  gelegt werden. Aus dem Anbindungsziel sollte daher ein Anbindungsgrundsatz gemacht werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

Beschluss 2

Die Definition des Raumes mit besonderem Handlungsbedarf demographisch benachteiligter Gegenden sollte auch auf die demographischen Wachstumsregionen erweitert werden damit auch diese in den Genuss der staatlichen Förderung kommen können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Bürgermeister wird ermächtigt die Stellungnahme zu ergänzen, sofern  sich aus  
Mitteilung des Bayer. Gemeindetages noch Punkte ergeben, die die Belange der Gemeinde berühren.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Satzungsrecht; Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.10.2016 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die dem Protokoll beigefügte Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Gründung des wohnungswirtschaftlichen Kommunalunternehmens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.10.2016 ö 4
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4.1. Erlass der Satzung zur Gründung des wohnungswirtschaftlichen Kommunalunternehmens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.10.2016 ö 4.1

Beschluss 1

Das Kommunalunternehmen erhält den Namen „Kommunalunternehmen Liegenschaften Haimhausen, Anstalt des öffentlichen Rechts“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Eigenkapitalausstattung beträgt 300.000 Euro.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Vorstand besteht aus zwei gleichberechtigten Mitgliedern. Jedes Vorstandsmitglied ist nach außen einzeln vertretungsberechtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Verwaltungsrat besteht aus dem Vorsitzendem und den Verwaltungsratsmitgliedern. Die Anzahl der Verwaltungsratsmitglieder wird auf 8 festgelegt. Die Besetzung des Verwaltungsrats hat analog zur Besetzung der beschließenden Ausschüsse des Gemeinderats zu erfolgen. § 5 Abs. 3 Satz 2 erhält folgende Fassung: „Jede der im Gemeinderat der Gemeinde Haimhausen vertretenen Gruppierungen soll seine Vertreter nach dem geltenden Proporz-Verfahren zur Besetzung von beschließenden Ausschüssen im Gemeinderat stellen.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 5

Die Entschädigung der Verwaltungsräte wird auf 40,00 Euro je Sitzung festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 6

Entscheidungen des Verwaltungsrats nach § 6 Abs. 3, Buchstaben e, j und k sind ab Beträgen von je 50.000,00 Euro erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 7

Für Beteiligungen an anderen Unternehmen ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen des Verwaltungsrats erforderlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 8

Das Kommunalunternehmen wird zum 01.11.2016 gegründet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 9

Die Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen „Kommunalunternehmen Liegenschaften Haimhausen, Anstalt des öffentlichen Rechts“ in der Fassung vom 13.10.2016, ergänzt durch die vorstehenden Beschlüsse 1 bis 8 wird erlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4.2. Bestellung der Verwaltungsräte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.10.2016 ö 4.2
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5. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 21.09.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.10.2016 ö 5

Beschluss

Der Gemeinderat beurteilt für den in der letzten nichtöffentlichen Sitzung unter TOP 7, Top 9 und 13 gefassten Beschluss die Gründe der Geheimhaltung für weggefallen und beschließt deshalb entspr. § 52 Abs. 3 GO die Veröffentlichung.

Anmerkung:
Der Vorsitzende gab sodann die vorgenannten Beschlüsse zur Thematik

-        Errichtung Mehrzweckgebäude Hauptstraße 17 – Vorstellung und Entscheidung zu den Modellvarianten
-        Baugebiet Schrammerweg; Zweiter Bauabschnitt
-        Vergabe der Stromlieferung für die Jahre 2017 und 2018

bekannt, die auch in der Anlage zur Niederschrift beigefügt sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.10.2016 ö 6
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6.1. Gewässerentwicklungskonzept für Gewässer III. Ordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.10.2016 ö 6.1
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6.2. Volkstrauertag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.10.2016 ö 6.2
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6.3. Vollzug der Baumschutzverordnung; Antrag auf Kappung einer Schwarzkiefer auf dem Grundstück FlNr. 231/81 der Gemarkung Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.10.2016 ö 6.3
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6.4. Allgemeines

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.10.2016 ö 6.4
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7. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 20.10.2016 ö 7
Datenstand vom 09.04.2025 08:41 Uhr