Datum: 14.12.2016
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal (Hauptstraße 17)
Gremium: Gemeinderat
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 21:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Satzungen Kinderbetreuung
2 Antrag der SPD für Bürgerbefragung zur Schülerbeförderung
3 Genehmigung der angenommenen Spenden vom 01.01.2016 bis 30.11.2016
4 Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2015
5 Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Haimhausen
5.1 Feststellung der Jahresrechnung 2015
5.2 Entlastung zur Jahresrechnung 2015
6 Beratung der Vermarktung gemeindlicher Bauparzellen im Baugebiet "Schrammerweg"/2. Bauabschnitt
7 Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 24.11.2016
8 Bericht des Bürgermeisters
8.1 Überörtliche Rechnungsprüfung der Haushaltsjahre 2004 mit 2010
8.2 Erweiterung der Kläranlage Haimhausen - Abnahme der Bauleistungen der Firma Baur
8.3 Ausgleichsflächen Mooswiesen
8.4 Eisvogelwand am Mühlbach
8.5 Allgemeines
9 Wünsche und Anregungen
9.1 Klimaschutz-Programm
9.2 Bürgerbus
9.3 Mobilfunk-Situation in Haimhausen
9.4 Baustellen-bedingte Straßenverschmutzung

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1. Satzungen Kinderbetreuung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.12.2016 ö 1

Beschluss 1

Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Haimhausen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Gemeinderat beschließt die neue Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Haimhausen einschließlich der Änderung von § 5 Abs. 2 wie während der Diskussion vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Antrag der SPD für Bürgerbefragung zur Schülerbeförderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.12.2016 ö 2

Beschluss

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt von den Schulen der Umgebung die Adressdaten ihrer Schüler aus Haimhausen abzufragen und anschließend bei den so ermittelten Eltern eine Umfrage im Sinne des SPD-Antrags durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Genehmigung der angenommenen Spenden vom 01.01.2016 bis 30.11.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.12.2016 ö 3

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der Annahme der in der Zeit vom 01.01.2016 bis 30.11.2016 eingegangenen Spenden entsprechend der von der Verwaltung erstellten Liste ohne Einwendungen zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.12.2016 ö 4

Beschluss

Der Gemeinderat genehmigt gemäß Art. 66 Abs. 1 GO die dargestellten über- und außerplanmäßigen Ausgaben des Haushaltsjahres 2015:

Haushaltsstelle 
Überschreitung

VwHH - überplanmäßig

0600.6552
12.181,21 €
2110.6720
18.140,05 €
2111.4140
9.719,56 €
4600.5163
34.084,97 €
4601.4091
11.898,10 €
4645.7008
15.843,87 €
4646.4140
6.359,61 €
4646.6730
10.949,46 €
5500.7093
5.772,88 €
5600.5400
6.595,06 €
6100.6555-01
9.331,56 €
6100.6555-03
7.829,49 €
6300.6790
46.458,00 €
6488.5140
8.914,06 €
6700.6352
7.306,95 €
7000.5151
14.498,91 €
7000.6556
23.847,30 €

249.731,04 €
VwHH – außerplanmäßig

0200.6200
6.298,17 €
4644.7180
6.800,00 €

13.098,17 €
VmHH – überplanmäßig

0600.9350
8.747,52 €
0600.9450
6.445,16 €
3400.9350
14.876,07 €
4600.9501
6.428,31 €
6300.9350
11.487,53 €
6308.9501
5.597,32 €
8800.9320
98.747,07 €

152.328,98 €
VmHH – außerplanmäßig

5500.9601
3.068,18 €

3.068,18 €
Summe:
418.226,37 €

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.12.2016 ö 5
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5.1. Feststellung der Jahresrechnung 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.12.2016 ö 5.1

Beschluss

Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung 2015 gemäß Art. 102 Abs. 2 GO fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5.2. Entlastung zur Jahresrechnung 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.12.2016 ö 5.2

Beschluss

Der Gemeinderat stellt die Entlastung zur Jahresrechnung 2015 auf der Grundlage der örtlichen Rechnungsprüfung fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Beratung der Vermarktung gemeindlicher Bauparzellen im Baugebiet "Schrammerweg"/2. Bauabschnitt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.12.2016 ö 6

Beschluss 1

Eigenvermarktung der Gemeinde

Die gemeindlichen Einzelhausparzellen und Reihenhausparzellen werden von der Gemeinde selbst vermarktet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Parzellen für Geschosswohnungsbau

Die gemeindliche Parzelle für den Geschosswohnungsbau wird derzeit nicht veräußert. Die Entscheidung über die Art und Weise der Realisierung sowie der zeitliche Ablauf werden zu einem späteren Zeitpunkt getroffen. Die Öffentlichkeit ist hierüber zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 3

Verkaufspreis Einzelhausparzellen

Die (5) Einzelhausparzellen mit einer Grundstücksgröße zwischen ca. 513 qm bis ca. 680 qm sollen zu einem Preis von 700,-- € pro qm zuzüglich Erschließung (Straße+Kanal) 135,-- € pro qm veräußert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 4

Verkaufspreis Reiheneckhausparzellen

Die (8) Reiheneckhausparzellen bei den insgesamt 4 Reihenhausquartieren mit einer Grundstücksgröße zwischen ca. 208 qm bis ca. 368 qm zuzüglich Miteigentumsanteil an der Gemeinschaftsfläche für Garagenhof sollen zu einem Preis von 550,-- € pro qm zuzüglich Erschließung (Straße+Kanal) 135,-- € pro qm veräußert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

Beschluss 5

Verkaufspreis Reihenmittelhausparzellen

Die (8) Reihenmittelhausparzellen bei den insgesamt 4 Reihenhausquartieren mit einer Grundstücksgröße zwischen ca. 149 qm bis ca. 192 qm zuzüglich Miteigentumsanteil an der Gemeinschaftsfläche für Garagenhof sollen zu einem Preis von 530,-- € pro qm zuzüglich Erschließung (Straße+Kanal) 135,-- € pro qm veräußert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

Beschluss 6

Bewerbungskriterien 

Im Rahmen der Bewerbung sollen neben den üblichen personenbezogenen Daten auch angegeben werden Eigennutzung, Anzahl der Kinder und ehrenamtliche Tätigkeit. 
Dem Ausschuss ist zu gegebener Zeit ein Musterkaufvertrag vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 7

Immobilieneigentum

Immobilieneigentum von Bewerbern ist kein Ausschlusskriterium, da kein Einheimischenmodell.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 8

Finanzierungsnachweis

Im Rahmen jeder Bewerbung um einen Bauparzelle ist ein Finanzierungsnachweis für das Gesamtprojekt, d.h. Baugrundstück und Errichtung Wohngebäude vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 9

Bewerbungszeitraum

Die Parzellen sollen ab Anfang Februar 2017 öffentlich angeboten werden. 
Als Bewerbungsende wird der 02. Mai 2017 fixiert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 10

Werbemaßnahmen

Die Veröffentlichung der zur Veräußerung anstehenden Bauparzellen wird 
auf der gemeindlichen Homepage
an den Amtstafeln
im Gemeindeblatt „Gemeindeblatt Haimhausen“
veröffentlicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 11

Grundstücksvergabe

Die Vergabe obliegt dem Haupt- und Bauausschuss. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 12

Fälligkeit Kaufpreiszahlung

Die Erschließung im zweiten Bauabschnitt wird voraussichtlich Mitte 2018 hergestellt sein. 
Die Kaufpreissumme ist in zwei Raten mit 50 % zum 01.12.2017 und mit 50 % zum 01.05.2018 fällig. Die Zahlung der Erschließungskosten an Bayerngrund ist vollständig in einer Rate zum 01.12.2017 fällig. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 13

Bauverpflichtung

Im Kaufvertrag ist ein 36-monatiger Bauzwang (= Baubeginn des Wohnhauses) ab Eintritt der Bebaubarkeit der jeweiligen Parzelle aufgenommen werden. Bei Verstoß wird unter Berücksichtigung von pflichtgemäßen Ermessen der Gemeinde ein Wahlrecht eingeräumt, ob ein gemeindlicher Rückkauf gefordert wird.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 14

Musterkaufvertrag

Dem Ausschuss ist zu gegebener Zeit ein Musterkaufvertrag vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 15

Erdgasanschluss/Nahwärmeversorgung

In den Musterkaufvertrag ist die Verpflichtung zum Anschluss an die Versorgungsleitung Erdgas/Nahwärmeversorgung aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 16

Bauherrngemeinschaft

Sowohl bei der Ausschreibung als auch im Vertrag ist die Bildung einer Bauherrngemeinschaft für die Reihenhausparzellen wenigstens für die Baumeister-, Zimmer-, Dachdecker- und Spenglerarbeiten für die künftigen Erwerber aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 17

Erbbaurecht 

Eine Vergabe der Grundstücke im Wege des Erbbaurechts kommt nicht in Betracht. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Veröffentlichung von Beschlüssen aus der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 24.11.2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.12.2016 ö 7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.12.2016 ö 8
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8.1. Überörtliche Rechnungsprüfung der Haushaltsjahre 2004 mit 2010

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.12.2016 ö 8.1
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8.2. Erweiterung der Kläranlage Haimhausen - Abnahme der Bauleistungen der Firma Baur

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.12.2016 ö 8.2
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8.3. Ausgleichsflächen Mooswiesen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.12.2016 ö 8.3
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8.4. Eisvogelwand am Mühlbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.12.2016 ö 8.4
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8.5. Allgemeines

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.12.2016 ö 8.5
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9. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.12.2016 ö 9
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9.1. Klimaschutz-Programm

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.12.2016 ö 9.1
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9.2. Bürgerbus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.12.2016 ö 9.2
zum Seitenanfang

9.3. Mobilfunk-Situation in Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.12.2016 ö 9.3
zum Seitenanfang

9.4. Baustellen-bedingte Straßenverschmutzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Gemeinderates 14.12.2016 ö 9.4
Datenstand vom 09.04.2025 08:45 Uhr