Datum: 14.01.2025
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal MZG
Gremium: Haupt- und Finanzausschusses
Körperschaft: Gemeinde Haimhausen
Öffentliche Sitzung, 18:48 Uhr bis 19:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Beschaffung von digitalen Funkmeldeempfängern für die Feuerwehr Haimhausen
2 Beschaffung von neuer Feuerwehrschutzkleidung
3 Veröffentlichung von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses
4 Bericht des Bürgermeisters
5 Wünsche und Anregungen
5.1 Friedhofssatzung

Sitzungsdokumente öffentlich
Download HF 25.01.14 Niederschift öffentlich.pdf

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1. Beschaffung von digitalen Funkmeldeempfängern für die Feuerwehr Haimhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 14.01.2025 ö 1

Sachverhalt

Die Beschlussfassung hierzu fand bereits im Haupt- und Finanzausschuss am 24.07.2024 statt, wobei sich jedoch ein Fehler im Beschluss eingeschlichen hat:

Die Alarmierung der Freiwilligen Feuerwehren in Bayern erfolgte bisher analog über die Sirene und sogenannte analoge Funkmeldeempfänger. In vielen anderen Bundesländern wurde die Alarmierung der Feuerwehren bereits auf digitale Alarmierungen umgestellt. Dieser Prozess hat auch vor geraumer Zeit in Bayern begonnen und befindet sich mittlerweile in einem fortgeschrittenen Stadium.

Bisher hatte jeder aktive Feuerwehrdienstleistende einen analogen Funkmeldeempfänger bei sich. Diese analogen Funkmeldeempfänger sollen durch digitale Geräte getauscht werden. Hierfür wurde vom Freistaat Bayern eine Sammelausschreibung für digitale Funkmeldeempfänger für alle Kommunen in Bayern gestartet. Die Beschaffung erfolgt jedoch von jeder Kommune separat.

Die Gemeinde Haimhausen musste den Bestand der bereits vorhandenen analogen Funkmeldeempfänger an das Landratsamt bzw. die Regierung von Oberbayern melden, da eine Förderung von 80 % des Kaufpreises für den Austausch bezahlt wird. Für die Feuerwehr Haimhausen bedeutet dies, dass mindestens 63 Geräte beschafft werden müssen, weitere 37 Geräte zum Preis der Ausschreibung beschafft werden können. Für die Feuerwehr Amperpettenbach sollen nun auch 15 digitale Funkmeldeempfänger beschafft werden, für die jedoch keine Förderung gewährt wird. 

Vom Gesamtkontingent (100 Stück) wurden im Dezember 2023 die ersten 10 Stück für die Feuerwehr Haimhausen bestellt und im März 2024 geliefert. Der Stückpreis pro Gerät inkl. Zubehör und inkl. MwSt. beträgt ca. 850 €. Derzeit liegt die Lieferzeit bei ca. 4 – 6 Monate.

Der Beschluss vom 24.07.2024 lautete: Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Beschaffung von weiteren 68 digitalen Funkmeldeempfängern zu einem Gesamtpreis von ca. 45.050,00 €. 

Hierbei wurden fälschlicherweise nur 53 Geräte zu einem Stückpreis von 850 € berücksichtigt (45.050,00 € / 850,00 € = 53 Geräte).

Am 05.12.2024 erfolgte die Bestellung von 15 Geräten für die Feuerwehr Amperpettenbach zu einem Gesamtpreis von 13.200,08 €. Somit ergibt sich mittlerweile ein Stückpreis von 880,01 €. 

Der derzeit gültige Beschluss über 45.050,00 € ermächtigt nach dem neuen Stückpreis (30,01 € mehr pro Gerät) zum Erwerb von 51 Geräten, wovon 15 Geräte bereits beschafft wurden. Somit sind noch 36 Geräte bzw. 31.849,92 € zum Erwerb möglich. Da jedoch noch 53 Geräte für die Feuerwehr Haimhausen beschafft werden müssen, ist eine neue Beschlussfassung über die restlichen 17 Geräte zu einem Gesamtpreis von 14.790,35 € (46.640,27 € - 31.849,92 €) nötig.

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung mit der Beschaffung von weiteren 17 digitalen Funkmeldeempfängern zu einem Gesamtpreis von ca. 14.790,35 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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2. Beschaffung von neuer Feuerwehrschutzkleidung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 14.01.2025 ö 2

Sachverhalt

Die Einsatzkleidung der Feuerwehr Haimhausen ist mittlerweile stark abgenutzt. Die Warnwirkung durch die aufgenähten Reflektoren ist nicht mehr gegeben, da diese teilweise stark beschädigt sind. Die Schutzwirkung bei Brandeinsätzen aber auch in kalten Wintermonaten ist nicht mehr auf dem aktuellen Stand der Zeit. In den letzten Jahren wurden in unregelmäßigen zeitlichen Abständen neue Garnituren (Jacken + Hosen) beschafft. Dies deckte lediglich den Bedarf von neuen Mitgliedern bzw. von dringend notwendigen Ersatzbeschaffungen.

In der Haushaltsplanung mit der Feuerwehr wurde für das Haushaltsjahr 2025 die Beschaffung von neuen Feuerwehrschutzjacken und -hosen im Wert von 60.000 € eingeplant. Hierfür wurden nun 3 Angebote für 34 Stück Feuerwehrschutzjacken, 16 Stück integrierte Gurtsysteme zur Selbstrettung im Innenangriff sowie 45 Feuerwehrschutzhosen eingeholt:

  1. Firma xxx mit 60.007,65 € (brutto)
  2. Firma xxx mit 61.272,86 € (brutto)
  3. Firma xxx mit 69.127,34 € (brutto)


Die benötigten Haushaltsmittel werden im Haushaltsplan 2025 eingeplant.

Beschluss

Das wirtschaftlichste Angebot der Firma xxx zu einem Gesamtpreis von 60.007,65 € brutto für die Beschaffung von neuen Feuerwehrschutzjacken inkl. integrierten Gurtsystemen sowie neuen Feuerwehrschutzhosen wird angenommen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beschaffung der Feuerwehrschutzkleidung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0

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3. Veröffentlichung von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 14.01.2025 ö 3

Sachverhalt

In dem Haupt- und Finanzausschuss waren keine Themen auf der Tagesordnung und somit wurden auch keine Beschlüsse gefasst.

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4. Bericht des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 14.01.2025 ö 4
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5. Wünsche und Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 14.01.2025 ö 5
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5.1. Friedhofssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschusses (Gemeinde Haimhausen) Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 14.01.2025 ö 5.1
Datenstand vom 14.04.2025 11:39 Uhr