Vollzug des BayStrWG; Widmung der Straße "Tiefenbachstraße" als Ortsstraße gem. Art. 6 BayStrWG; bestehend aus den Fl.Nrn. 1169/6, 1599/6 und 1602, jeweils Gemarkung Hausham
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 14.11.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Mit Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde Hausham Nr. 98 vom 22.09.2014 wurde die Verwaltung beauftragt, die Straße „Tiefenbachstraße“ gemäß Art. 6 BayStrWG als Ortsstraße gem. Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zu widmen.
Durch die Widmung erhält eine Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße. Die Straße ist hinsichtlich ihrer Verkehrsbedeutung zu widmen. Zu den Ortsstraßen zählen die Straßen, die dem Verkehr der geschlossenen Ortslage oder innerhalb eines räumlichen Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes im Sinne des Baugesetzbuches dienen.
Die Straße „Tiefenbachstraße“ erfüllt dieses Merkmal.
Es ist daher zu empfehlen, die Straße „Tiefenbachstraße“ als Ortsstraße ohne Widmungsbeschränkung zu widmen.
Straßenbaulastträger der Straße „Tiefenbachstraße“ ist die Gemeinde Hausham. Die Länge beträgt etwa 530 m.
Der exakte Verlauf ist in beiliegendem Lageplan gelb gekennzeichnet (Anlage).
Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat der Gemeinde Hausham beschließt gemäß Art. 6 BayStrWG die Straße „Tiefenbachstraße“ als Ortsstraße gemäß Art. 46 Nr. 2 BayStrWG ohne Widmungsbeschränkung zu widmen.
Die Straßenbaulast obliegt der Gemeinde Hausham.
Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Ablaufschritte (Widmungsverfügung, öffentliche Bekanntmachung, Eintragungsverfügung, Anlegung des Bestandsverzeichnisses) durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Beschluss
Der Gemeinderat der Gemeinde Hausham beschließt gemäß Art. 6 BayStrWG die Straße „Tiefenbachstraße“ als Ortsstraße gemäß Art. 46 Nr. 2 BayStrWG ohne Widmungsbeschränkung zu widmen.
Die Straßenbaulast obliegt der Gemeinde Hausham.
Die Verwaltung wird ermächtigt, die erforderlichen Ablaufschritte (Widmungsverfügung, öffentliche Bekanntmachung, Eintragungsverfügung, Anlegung des Bestandsverzeichnisses) durchzuführen.
Gemeinderätin Ria Röpfl war kurzzeitig nicht anwesend.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 27.01.2017 10:50 Uhr
